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TEIL IV – GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

Übersicht

Regel 20
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren

(1)Die folgenden Vorschriften des EPÜ in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden: Artikel 14 Absätze 1, 3 und 7; Artikel 113 Absatz 1; Artikel 114, 117, 119, 120 und 125; Artikel 128 Absatz 4; Artikel 131 und 133; Artikel 134 Absätze 1, 5 und 8.

(2)Die folgenden Vorschriften der Ausführungsordnung zum EPÜ in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden: 

a)Regeln 1 und 2; Regel 3 Absatz 1 Satz 1, sofern nichts anderes bestimmt ist; Regel 3 Absatz 3; Regeln 4 und 5;

b)Regeln 22 bis 24;

c)Regel 50 Absätze 2 und 3;

d)Regel 111 Absatz 1; Regeln 112 und 113;

e)Regeln 115; Regel 116 Absatz 1; Regeln 117 bis 124;

f)Regeln 125 bis 130;

g)Regel 131; Regel 133 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass das in der Vorschrift genannte Schriftstück nicht später als einen Monat nach Ablauf der Frist eingegangen ist; Regel 134;

h)Regel 139 Satz 1 und Regel 140;

i)Regel 142;

j)Regeln 144 bis 147;

k)Regeln 148 bis 150;

l)Regeln 151 bis 153.

(3)Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass unter der Bezeichnung "Vertragsstaaten" die Vertragsstaaten des EPÜ zu verstehen sind; eine Ausnahme bildet Artikel 125 EPÜ, wo darunter die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu verstehen sind.

(4)Wird in dieser Durchführungsordnung einschließlich der laut dieser Durchführungsordnung entsprechend anwendbaren Vorschriften des EPÜ auf eine "zu bestimmende Frist" Bezug genommen, so wird diese Frist vom Europäischen Patentamt bestimmt. Sofern nichts anderes vorgesehen ist, beträgt eine vom Europäischen Patentamt bestimmte Frist nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als vier Monate. 

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