European Patent Office

G 0001/90 (Widerruf des Patents) of 05.03.1991

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1991:G000190.19910305
Date of decision
5 March 1991
Case number
G 0001/90
Petition for review of
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Application number
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IPC class
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Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
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Opponent name
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Board
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Headnote

Der Widerruf eines Patents nach Artikel 102 (4) und (5) EPÜ ist in Form einer Entscheidung auszusprechen.

Keywords
Widerruf des Patents durch Entscheidung
Widerruf, Nichterfüllung von Formerfordernissen bei Aufrechterhaltu n in geändertem Umfang
Aufrechterhaltunng in geändertem Umfang
Abschluss des Einspruchsverfahrens
Rechtsverlust - Fiktionen
Legal fictions
Catchword
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Schlußfolgerung zur ersten Rechtsfrage

19. Die erste Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:

"Der Widerruf eines Patents nach Artikel 102 (4) und (5) EPÜ ist in Form einer Entscheidung auszusprechen."

Schlußfolgerung zur zweiten Rechtsfrage

20. In der Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird die zweite Rechtsfrage nicht als primäre Frage in dem Sinne gestellt, daß hierzu eine unterschiedliche Praxis der Beschwerdekammern vorliege; sie wird nur als zusätzliches Problem für den Fall aufgeworfen, daß der Widerruf des europäischen Patents nach Artikel 102 (4) und (5) EPÜ zunächst durch eine Mitteilung nach Regel 69 (1) EPÜ festgestellt werden muß. Da die erste Rechtsfrage jedoch in dem Sinne beantwortet ist, daß die Einspruchsabteilung eine Entscheidung zu treffen hat, ist im Rahmen dieses Verfahrens zur zweiten Frage nicht mehr Stellung zu nehmen.