European Patent Office

G 0002/92 (Nichtzahlung weiterer Recherchengebühren) of 06.07.1993

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1993:G000292.19930706
Date of decision
6 July 1993
Case number
G 0002/92
Petition for review of
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Application number
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IPC class
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Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
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Opponent name
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Board
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Headnote

Ein Anmelder, der es bei einer uneinheitlichen Anmeldung unterläßt, auf eine Aufforderung der Recherchenabteilung nach Regel 46 (1) EPÜ weitere Recherchengebühren zu entrichten, kann diese Anmeldung nicht für einen Gegenstand weiterverfolgen, für den keine Recherchengebühren entrichtet wurden. Der Anmelder muß vielmehr eine Teilanmeldung für diesen Gegenstand einreichen, wenn er dafür weiterhin Schutz begehrt.

Keywords
Uneinheitlichkeit der Erfindung
Bedeutung der Nichtzahlung weiterer Recherchengebühren
Catchword
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Cited cases
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Aus diesen Gründen beantwortet die Große Beschwerdekammer die ihr vorgelegte Frage, wie folgt:

Ein Anmelder, der es bei einer uneinheitlichen Anmeldung unterläßt, auf eine Aufforderung der Recherchenabteilung nach Regel 46 (1) EPÜ weitere Recherchengebühren zu entrichten, kann diese Anmeldung nicht für einen Gegenstand weiterverfolgen, für den keine Recherchengebühren entrichtet wurden. Der Anmelder muß vielmehr eine Teilanmeldung für diesen Gegenstand einreichen, wenn er dafür weiterhin Schutz begehrt.