European Patent Office

G 0001/94 (Beitritt) of 11.05.1994

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1994:G000194.19940511
Date of decision
11 May 1994
Case number
G 0001/94
Petition for review of
T 0169/92 1993-12-20
Application number
86302987.2
IPC class
C02F 1/56
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
Flocculation processes
Applicant name
Allied Colloids Limited
Opponent name
SNF Floerger
Board
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Headnote

Ein Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers nach Artikel 105 EPÜ ist während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens zulässig und kann auf jeden der in Artikel 100 EPÜ genannten Einspruchsgründe gestützt werden.

Keywords
Zulässigkeit eines Beitritts im Beschwerdeverfahren
Catchword
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage ist wie folgt zu beantworten:

Ein Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers nach Artikel 105 EPÜ ist während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens zulässig und kann auf jeden der in Artikel 100 EPÜ genannten Einspruchsgründe gestützt werden.