European Patent Office

J 0006/79 (Wiedereinsetzung Euro-PCT-Anmeldung) of 13.06.1980

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1980:J000679.19800613
Date of decision
13 June 1980
Case number
J 0006/79
Petition for review of
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Application number
PCT/FR1978/00001
IPC class
-
Language of proceedings
French
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Rhône-Poulenc
Opponent name
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Board
3.1.01
Headnote

Die Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Pruefungsantrags ist nicht ausgeschlossen, wenn es sich um eine dem Europaeischen Patentamt zugeleitete internationale Anmeldung handelt. Eine vom Europaeischen Patentamt dem Anmelder gegebene falsche Information kann nach Lage des Falles als wesentlicher Verfahrensmangel angesehen werden, der die Rueckzahlung der Beschwerdegebuehr rechtfertigt.

Keywords
Internationale Anmeldungen
Nichteinhaltung der Frist zur Stellung des Prüfungsantrags
Prüfungsantrag/Nichteinhaltung der Frist zur Stellung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Beschwerdegebühr/Rückzahlung
Catchword
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Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Beschwerdeführerin wird wieder in den vorigen Stand eingesetzt, was die rechtzeitige Stellung des Prüfungsantrags betrifft.

2. Die Entscheidung der Eingangsstelle des Europäischen Patentamts vom 30. August 1979 wird aufgehoben.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.