J 0032/95 (Befugnis der Prüfungsabteilung/Rückzahlung Beschwerdegebühr) of 24.03.1999
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1999:J003295.19990324
- Date of decision
- 24 March 1999
- Case number
- J 0032/95
- Petition for review of
- -
- Application number
- 92200280.3
- IPC class
- F16H 61/06
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Control apparatus for regulating engagement of a fluid operated torque transmitting device
- Applicant name
- General Motors Corporation
- Opponent name
- -
- Board
- 3.1.01
- Headnote
I. Nach Regel 67 EPÜ ist das Organ, dessen Entscheidung angefochten wurde, nicht befugt, einen Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückzuweisen, falls der Beschwerde abgeholfen wird.
II. Diese Befugnis liegt bei der Beschwerdekammer.
III. Hält das Organ, dessen Entscheidung angefochten wurde, die Erfordernisse des Artikels 109 EPÜ bezüglich der Abhilfe für erfüllt, nicht aber die Erfordernisse der Regel 67 EPÜ bezüglich der Rückzahlung der Beschwerdegebühr, so hilft es der Beschwerde ab und legt den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Beschwerdekammer zur Entscheidung vor.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 106(4) 1973European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 51(3) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Keywords
- Gegenstand der Beschwerde - Abhilfe - Befugnis der Prüfungsabteilung, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr abzulehnen - verneint - wesentlicher Verfahrensmangel
- Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben.
2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der am 8. April 1995 entrichteten Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
3. Die Rückzahlung der am 11. September 1995 entrichteten Beschwerdegebühr wird angeordnet.