T 0694/01 (Testgerät/UNILEVER) of 04.07.2002
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2002:T069401.20020704
- Date of decision
- 4 July 2002
- Case number
- T 0694/01
- Petition for review of
- -
- Application number
- 88303744.2
- IPC class
- G01N 33/543
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in English
- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Immunoassays and devices therefor
- Applicant name
- UNILEVER N. V.
- Opponent name
- (01) VEDALAB
(02) Carter-Wallace Inc.
(03) GENZYME CORPORATION
(04) Andrea von Preen
(05) Int. Mycoplasma
(06) Technical Chemicals & Products Inc.
(08) ORAMON Arzneimittel GmbH
(09) Pharma Peter
(10) ulti med Products (Deutschland)
(11) Cardimac Gesellschaft für Diagnostische Schnellteste mbH - Board
- 3.3.04
- Headnote
Ein Beitritt ist vom Umfang der Anhängigkeit eines Einspruchsbeschwerdeverfahrens abhängig.
Hat eine Kammer entschieden, daß ein Patent auf der Grundlage eines bestimmten Anspruchssatzes und einer entsprechend anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten ist, so kann eine Partei, die dem anschließenden Beschwerdeverfahren beitritt, in dem es nur noch um die Anpassung der Beschreibung geht, die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung der Beschwerdekammer unabhängig davon, ob ein neuer Einspruchsgrund eingeführt wird, nicht anfechten.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 105 1973
- Keywords
- Beitritt während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens - Zulässigkeit (bejaht)
neuer Einspruchsgrund - unwirksam, Umfang der Beschwerde auf Beschreibungsanpassung beschränkt
Ansprüche - rechtskräftig - Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Anträge auf Vorlage von Rechtsfragen an die Große Beschwerdekammer werden zurückgewiesen.
2. Die Beschwerden und der Beitritt werden zurückgewiesen.