T 1007/01 of 27.10.2004
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:2004:T100701.20041027
- Date of decision
- 27 October 2004
- Case number
- T 1007/01
- Petition for review of
- -
- Application number
- 96103986.4
- IPC class
- B29C 67/00
- Language of proceedings
- German
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
- Decision in German
- Other decisions for this case
- T 1007/01 2005-09-30
- Abstracts for this decision
- -
- Application title
- Vorrichtung und Verfahren zum Herstellen eines dreidimensionalen Objektes
- Applicant name
- EOS GmbH Electro Optical Systems
- Opponent name
- 3D Systems Inc.
- Board
- 3.2.05
- Headnote
Der Großen Beschwerdekammer werden nach Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1.Kann nach Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden?
2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:
Ist Vorraussetzung für die Möglichkeit, das Verfahren fortzusetzen, daß der Beitretende formelle Erfordernisse erfüllt hat, die über die in Artikel 105 EPÜ ausdrücklich geregelten Zulässigkeitserfordernisse des Beitritts hinausgehen, insbesondere, ist die Entrichtung der Beschwerdegebühr notwendig?
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 105 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973
- Keywords
- Betritt im Beschwerdeverfahren
Fortführung des Verfahrens nach Rücknahme der einzigen Beschwerde
Befassung der Großen Beschwerdekammer - Catchword
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden nach Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Kann nach Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden?
2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:
Ist Voraussetzung für die Möglichkeit, das Verfahren fortzusetzen, daß der Beitretende formelle Erfordernisse erfüllt hat, die über die in Artikel 105 EPÜ ausdrücklich geregelten Zulässigkeitserfordernisse des Beitritts hinausgehen, insbesondere, ist die Entrichtung der Beschwerdegebühr notwendig?