T 0116/18 of 11.10.2021

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2021:T011618.20211011
Date of decision: 11 October 2021
Case number: T 0116/18
Petition for review of: -
Application number: 12002626.5
IPC class: A01N 43/56 A01N 51/00
Language of proceedings: English
Distribution: Published in the EPO's Official Journal (A)
Download: Decision in English
OJ versions: German
English
French
Other decisions for this case: T 0116/18 2023-07-28
Abstracts for this decision: -
Application title: Insecticide compositions
Applicant name: Sumitomo Chemical Company, Limited
Opponent name: SYNGENTA LIMITED
Board: 3.3.02
Headnote: -
Relevant legal provisions: Decision AC of 28 June 2001 on the transitional provisions under Art 7of the Act revising the EPCEuropean Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 54 European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Warner-Lambert Company LLC v Generics (UK) Ltd t/a Mylan anr [2018] UKSC 56
Keywords: Einspruchsgründe - unzureichende Offenbarung
Neuheit
Erfinderische Tätigkeit
Befassung der Großen Beschwerdekammer
Verspätet vorgebrachte Beweismittel - mit der Beschwerdebegründung eingereicht
Verspätet vorgebrachte Beweismittel - kurz vor der mündlichen Verhandlung vorgelegt
Catchword: Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
Wenn sich der Patentinhaber für die Anerkennung erfinderischer Tätigkeit auf eine technische Wirkung beruft und Beweismittel, z. B. Versuchsdaten, zum Nachweis dieser Wirkung vorgelegt hat, die vor dem Anmeldetag des Streitpatents nicht öffentlich zugänglich waren und erst nach diesem Tag eingereicht wurden (nachveröffentlichte Beweismittel):
1. Ist dann eine Ausnahme vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (siehe z. B. G 3/97, Nr. 5 der Entscheidungsgründe und G 1/12, Nr. 31 der Entscheidungsgründe) dahin gehend zuzulassen, dass nachveröffentlichte Beweismittel unberücksichtigt bleiben müssen, weil der Nachweis für die Wirkung ausschließlich auf diesen beruht?
2. Falls Frage 1 bejaht wird (und die nachveröffentlichten Beweismittel unberücksichtigt bleiben müssen, wenn der Nachweis für die Wirkung ausschließlich auf diesen beruht), können die nachveröffentlichten Beweismittel dann berücksichtigt werden, wenn der Fachmann am Anmeldetag der strittigen Patentanmeldung ausgehend von den darin enthaltenen Angaben oder vom allgemeinen Fachwissen die Wirkung für plausibel erachtet hätte (Ab-initio-Plausibilität)?
3. Falls Frage 1 bejaht wird (und die nachveröffentlichten Beweismittel unberücksichtigt bleiben müssen, wenn der Nachweis für die Wirkung ausschließlich auf diesen beruht), können die nachveröffentlichten Beweismittel dann berücksichtigt werden, wenn der Fachmann am Anmeldetag der strittigen Patentanmeldung ausgehend von den darin enthaltenen Angaben oder vom allgemeinen Fachwissen keinen Grund gesehen hätte, die Wirkung für unplausibel zu erachten (Ab-initio-Unplausibilität)?
Cited cases: G 0003/97 G 0001/03 G 0001/12 T 0184/82 T 0101/87 T 0012/90 T 0939/92 T 0609/02 T 1329/04 T 0578/06 T 0536/07 T 1437/07 T 1326/08 T 1397/08 T 0266/10 T 0415/11 T 1791/11 T 0863/12 T 1422/12 T 0895/13 T 2371/13 T 0919/15 T 0184/16 T 0488/16 T 0031/18 T 2015/20
Citing cases: G 0002/21 R 0002/25 T 1499/16 T 2627/17 T 2029/19 T 2952/19 T 2955/19 T 2963/19 T 3109/19 T 0314/20 T 0605/20 T 1639/21 T 2046/21 T 0318/22 T 0364/22 T 0462/22 T 0601/22 T 1994/22 T 0228/23

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Großen Beschwerdekammer werden die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

Wenn sich der Patentinhaber für die Anerkennung erfinderischer Tätigkeit auf eine technische Wirkung beruft und Beweismittel, z. B. Versuchsdaten, zum Nachweis dieser Wirkung vorgelegt hat, die vor dem Anmeldetag des Streitpatents nicht öffentlich zugänglich waren und erst nach diesem Tag eingereicht wurden (nachveröffentlichte Beweismittel):

1. Ist dann eine Ausnahme vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (siehe z. B. G 3/97, Nr. 5 der Entscheidungsgründe und G 1/12, Nr. 31 der Entscheidungsgründe) dahin gehend zuzulassen, dass nachveröffentlichte Beweismittel unberücksichtigt bleiben müssen, weil der Nachweis für die Wirkung ausschließlich auf diesen beruht?

2. Falls Frage 1 bejaht wird (und die nachveröffentlichten Beweismittel unberücksichtigt bleiben müssen, wenn der Nachweis für die Wirkung ausschließlich auf diesen beruht), können die nachveröffentlichten Beweismittel dann berücksichtigt werden, wenn der Fachmann am Anmeldetag der strittigen Patentanmeldung ausgehend von den darin enthaltenen Angaben oder vom allgemeinen Fachwissen die Wirkung für plausibel erachtet hätte (Ab-initio-Plausibilität)?

3. Falls Frage 1 bejaht wird (und die nachveröffentlichten Beweismittel unberücksichtigt bleiben müssen, wenn der Nachweis für die Wirkung ausschließlich auf diesen beruht), können die nachveröffentlichten Beweismittel dann berücksichtigt werden, wenn der Fachmann am Anmeldetag der strittigen Patentanmeldung ausgehend von den darin enthaltenen Angaben oder vom allgemeinen Fachwissen keinen Grund gesehen hätte, die Wirkung für unplausibel zu erachten (Ab-initio-Unplausibilität)?