European Patent Office

T 0206/83 (Herbizide) of 26.03.1986

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1986:T020683.19860326
Date of decision
26 March 1986
Case number
T 0206/83
Petition for review of
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Application number
78300203.3
IPC class
-
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
-
Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
ICI
Opponent name
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Board
3.3.01
Headnote

Ein Dokument enthält keine ausreichende Offenbarung eines chemischen Stoffes, wenn es zwar seine Formel und die Verfahrensschritte zu seiner Herstellung nennt, aber der Fachmann weder dem Dokument noch seinem allgemeinen Fachwissen entnehmen kann, wie er sich die notwendigen Ausgangs- oder Zwischenprodukte verschaffen kann. Angaben, die erst durch eine umfassende Recherche gefunden werden können, sind nicht dem allgemeinen Fachwissen zuzurechnen.

Keywords
Neuheit
Offenbarung/Ausführbarkeit der Offenbarung
Offenbarung/Vollständigkeit der Offenbarung
Fachwissen (allgemeines)
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Anmeldung wird zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.