T 0219/86 (Nennung des Einsprechenden) of 03.07.1987
- European Case Law Identifier
- ECLI:EP:BA:1987:T021986.19870703
- Date of decision
- 3 July 1987
- Case number
- T 0219/86
- Petition for review of
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- Application number
- 79103162.8
- IPC class
- E21D 9/10
- Language of proceedings
- English
- Distribution
- Published in the EPO's Official Journal (A)
- Download
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- Other decisions for this case
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- Abstracts for this decision
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- Application title
- Articulated boom-dipper-bucket assembly for a tunnel boring machine
- Applicant name
- Zokor
- Opponent name
- Davy Thornaby
- Board
- 3.2.02
- Headnote
1. Das bewusste Verschweigen der Identität eines Einsprechenden ist als vorsätzlicher Verstoss gegen Regel 55(a) EPÜ zu werten und kann zu keiner Zeit als "Unrichtigkeit" nach Regel 88 EPÜ berichtigt werden (zur Erläuterung der Entscheidung T 25/85, ABl. EPA 1986,81)
2. Ist jedoch die Identität des Einsprechenden wegen eines echten Versehens in der Einspruchsschrift nicht richtig angegeben worden, so kann dieser Fehler grundsätzlich auch noch nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäss Regel 88 EPÜ berichtigt werden.
- Relevant legal provisions
- European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55 1973European Patent Convention R 56(1) 1973European Patent Convention R 56(2) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Keywords
- Einspruchsschrift
Nennung des Einsprechenden mit einer anderen als seiner richtigen amtlichen Bezeichnung
Falsche Angabe (versehentlich)
Verschweigen (bewusstes) der Identität des Einsprechenden - Catchword
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- Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung des die Geschäfte der Generaldirektion 2 wahrnehmenden Formalsachbearbeiters vom 11. März 1986 wird aufgehoben.
2. Die im vorliegenden Verfahren eingereichte Einspruchsschrift ist nach Regel 88 EPÜ so zu berichtigen, daß der Name der Einsprechenden "Davy Thornaby Limited" lautet und als ihre Anschrift die richtige, vollständige Postanschrift des eingetragenen Firmensitzes angegeben wird.
3. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.