European Patent Office

T 0060/89 (Fusionsproteine) of 31.08.1990

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1990:T006089.19900831
Date of decision
31 August 1990
Case number
T 0060/89
Petition for review of
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Application number
79301054.7
IPC class
C12P 21/02
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
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Applicant name
Harvard
Opponent name
Hoechst, Unilvever, Gist-Brocades
Board
3.3.02
Headnote

1. Wenn Sachverhalte, die ohne entsprechenden Nachweis als neuheitsschädlich vorgebracht wurden, lange Zeit zurückliegen und die Sache von den Parteien nicht weiterverfolgt wird, ist die Kammer nach Artikel 114 (1) EPÜ nicht verpflichtet, sie von Amts wegen zu ermitteln (siehe Nummer 3.1.1 der Entscheidungsgründe).

2. Sind bei ein und derselben Erfindung sowohl die ausreichende Offenbarung als auch die erfinderische Tätigkeit zu beurteilen, so ist in beiden Fällen der gleiche Wissensstand zugrunde zu legen (siehe Nr. 3.2.5 der Entscheidungsgründe).

Keywords
Ausreichende Offenbarung eines Beispiels
Allgemeiner Wissensstand
Neuheitsschädliche Vorträge
Ermittlungspflicht der Kammer von Amts wegen
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Catchword
-
Cited cases
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird einschließlich eines am 18. Juni 1990 eingereichten separaten Anspruchssatzes für Österreich auf der Grundlage des Hilfsantrags aufrechterhalten.