European Patent Office

T 0324/90 (Wiedereinsetzung) of 13.03.1991

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1991:T032490.19910313
Date of decision
13 March 1991
Case number
T 0324/90
Petition for review of
-
Application number
83109035.2
IPC class
C08L 81/02
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
-
Other decisions for this case
-
Abstracts for this decision
-
Application title
-
Applicant name
Phillips Petroleum
Opponent name
Hoechst
Board
3.3.03
Headnote

Zur Wahrung der in Artikel 122(2) EPÜ festgelegten Frist von zwei Monaten brauchen die im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dargelegten Tatsachen weder glaubhaft gemacht noch die Beweismittel zur Stützung dieser Tatsachenbehauptungen (z.B. ärztliche Atteste, eidesstattliche Erklärungen und ähnliches) angegeben werden. Solche Beweismittel können erforderlichenfalls nach Ablauf der Frist eingereicht werden.

Keywords
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Glaubhaftmachung
Alle gebotene Sorgfalt (verneint)
Mangelhaftes System
Catchword
-
Cited cases
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.