Résumé de Article 113(1) EPC pour la décision T0077/23 du 21.10.2025

Die mündliche Verhandlung vor der Kammer in T 77/23 fand in Abwesenheit der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) statt. Vor der mündlichen Verhandlung hatte sie schriftlich hilfsweise beantragt, die Angelegenheit zur Behandlung der Hilfsanträge 2, 4 und 6 bis 8 an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Weiter hilfsweise hatte sie beantragt, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche eines der Hilfsanträge 1 bis 8 aufrechtzuerhalten. Die Kammer beschloss, die Angelegenheit aus verfahrensökonomischen Gründen nicht an die erste Instanz zurückzuverweisen. Sie hatte zwar in ihrer Mitteilung gemäß Art. 15 (1) VOBK zur Zurückverweisung der Angelegenheit auf Basis der Hilfsanträge 2, 4 und 6 bis 8 an die erste Instanz nicht explizit Stellung genommen. Dennoch sah sie trotz Abwesenheit der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör der Beschwerdegegnerin aus den im Folgenden dargelegten Gründen hierzu für gewahrt an: Die Kammer hatte in ihrer Mitteilung zu allen Hilfsanträgen Stellung genommen. Der Kammer zufolge wäre es unangemessen, zu den Hilfsanträgen Stellung zu nehmen, und dann die Angelegenheit zurückzuverweisen, da die Kammer mit ihrer vorläufigen Meinung die Einspruchsabteilung beeinflussen würde. Somit musste die Beschwerdegegnerin davon ausgehen, dass die Kammer ihrem Antrag auf Zurückverweisung an die erste Instanz nicht nachkommen würde. Darüber hinaus hatte die Beschwerdegegnerin durch das Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung von sich aus auf ihr rechtliches Gehör in dieser Hinsicht verzichtet. Der Kammer zufolge sollte somit die Beschwerdegegnerin von der getroffenen Entscheidung (keine Zurückverweisung) weder überrascht sein, noch ist ihr rechtliches Gehör diesbezüglich verletzt. Zum weiteren hilfsweise gestellten Antrag der Beschwerdegegnerin, das Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten, stellte die Kammer fest, dass jeweils Anspruch 1 der Hilfsanträge 1-8 nicht neu gegenüber der Lehre des Dokuments E1 ist. Der Kammer war bewusst, dass der Einwand mangelnder Neuheit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 8 gegenüber dem Dokument E1 erstmalig in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer erhoben wurde. Die Kammer konnte jedoch aus den im Folgenden erläuterten Gründen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs der in der mündlichen Verhandlung abwesenden Beschwerdegegnerin erkennen: Der schriftliche Vortrag beider Parteien zum Hilfsantrag 8 war im schriftlichen Beschwerdeverfahren kurz gehalten worden. Folglich musste die Beschwerdegegnerin damit rechnen, dass eine bis dato nicht erfolgte ausführliche Diskussion zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit erstmalig in der mündlichen Verhandlung geführt werden würde. Darüber hinaus hatte die Kammer in der Mitteilung gemäß Art. 15 (1) VOBK vorgetragen, dass sie die höherrangigen Hilfsanträge 1 bis 7 wegen mangelnder Neuheit gegenüber dem Dokument E1 für nicht gewährbar erachtet. Da Anspruch 1 des Hilfsantrags 8 auf Anspruch 1 des Hilfsantrags 6 basiert, musste die Beschwerdegegnerin der Kammer zufolge damit rechnen, dass, falls Hilfsantrag 8 in der mündlichen Verhandlung behandelt wird, bei der Neuheitsprüfung auch der Unterschied zum Dokument E1 herausgearbeitet werden würde. Somit kann es für die Beschwerdegegnerin nicht überraschend sein, dass der entsprechende Angriff erstmalig in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer diskutiert wurde. Nach Ansicht der Kammer ergab sich dies aus einer logischen Fortführung der Prüfung geänderter Ansprüche auf ihre Gewährbarkeit. Die Kammer betonte, dass eine erstmalige Beurteilung in der mündlichen Verhandlung der Neuheit oder erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands gegenüber den im Verfahren diskutierten Druckschriften, welche allerdings nur zu höherrangigen Anträgen diskutiert worden waren, somit eine der mündlichen Verhandlung fernbleibende Partei nicht überraschen kann. Darüber hinaus kam die Kammer zum Schluss, dass es nicht möglich sein sollte, dass die Beschwerdegegnerin durch ihre Abwesenheit den Umfang möglicher Einwände wesentlich vorgibt und durch ihr Fernbleiben mögliche Einwände exklusiv auf die des schriftlichen Verfahrens beschränkt. Wäre dies zutreffend, könnte die abwesende Partei wesentlich den Verlauf der mündlichen Verhandlung mitbestimmen, sodass der eigentliche Sinn einer mündlichen Verhandlung durch die Abwesenheit einer Partei ad absurdum geführt werden könnte.