G 0001/14 (Vorlage an die Große Beschwerdekammer) du 19.11.2015
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:2015:G000114.20151119
- Date de la décision
- 19 novembre 2015
- Numéro de l'affaire
- G 0001/14
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 08716627.8
- Classe de la CIB
- F01N 3/28F01N 3/035F01N 13/18
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
- ABGASANLAGE
- Nom du demandeur
- Tenneco GmbH
- Nom de l'opposant
- J. EBERSPÄCHER GMBH & CO. KG
- Chambre
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- Sommaire
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- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention R 126(1)European Patent Convention R 126(2)European Patent Convention R 126(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 22(2)
- Mots-clés
- Zulässigkeit der Vorlage einer Rechtsfrage an die Große Beschwerdekammer [verneint]
EPC2000 R 126(1) (in der bis zum 31. März 2015 geltenden Fassung) - Exergue
- 1. Befasst eine Beschwerdekammer die Große Beschwerdekammer mit einer Vorlagefrage nach Artikel 112 (1) a) EPU, so obliegt es vorrangig der vorlegenden Beschwerdekammer, in der Vorlageentscheidung darzulegen, dass und warum sie eine Entscheidung der Großen Beschwerdekammer über die Vorlagefrage für erforderlich zur Entscheidung in dem vor ihr anhängigen Beschwerdeverfahren erachtet. Dies ergibt sich auch aus Artikel 22 (2) Satz 2 VOBK, wonach die vorlegende Beschwerdekammer in der Vorlageentscheidung den Zusammenhang der vorgelegten Fragen darzulegen hat.
2. In jedem Fall hat die Große Beschwerdekammer zu prüfen, ob eine Vorlage die Voraussetzungen von Artikel 112 (1) a) EPÜ (einschließlich des Erforderlichkeitskriteriums) erfüllt und damit zulässig ist.
3. Beruht die Vorlage auf einer offensichtlich falschen Anwendung einer Rechtsvorschrift, mit der Folge, dass bei richtiger Rechtsanwendung dieser Vorschrift eine Beantwortung der Vorlagefrage durch die Große Beschwerdekammer nicht mehr als erforderlich für die Entscheidung im Beschwerdeverfahren erscheint, ist sie allerdings als unzulässig zu werten.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Vorlage ist unzulässig.