J 0011/94 (Vortrag durch nicht zugelassenen Vertreter) du 17.11.1994
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1994:J001194.19941117
- Date de la décision
- 17 novembre 1994
- Numéro de l'affaire
- J 0011/94
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 92118493.3
- Classe de la CIB
- E05D 15/526
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
- Bedienungssperre für Betätigungsgestänge
- Nom du demandeur
- W. HAUTAU GMBH
- Nom de l'opposant
- -
- Chambre
- 3.1.01
- Sommaire
I. Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Steht es im Ermessen einer Beschwerdekammer, einer Person, die nicht nach Artikel 134(1) und (7) EPÜ berechtigt ist, Beteiligte im Verfahren vor dem EPA zu vertreten, in einer mündlichen Verhandlung in Ergänzung des Vortrags des zugelassenen Vertreters Ausführungen zu gestatten?
2. Wird die Frage zu 1) bejaht:
(a) Welche Kriterien sind bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen?
(b) Gelten Besonderheiten für ehemalige Mitglieder der Beschwerdekammern?
II. Verfahrenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eindeutigkeit. Mehrdeutige Verfahrenserklärungen sind unwirksam.
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention Art 133 1973European Patent Convention Art 134 1973
- Mots-clés
- Vortrag eines nicht zugelassenen Vertreters in mündlicher Verhandlung
Ehemalige Kammermitglieder als Vertreter
Wirksamkeit mehrdeutiger Verfahrenserklärungen: Eindeutigkeit verneint - Exergue
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Steht es im Ermessen einer Beschwerdekammer, einer Person, die nicht nach Artikel 134 (1) und (7) EPÜ berechtigt ist, Beteiligte im Verfahren vor dem EPA zu vertreten, in einer mündlichen Verhandlung in Ergänzung des Vortrags des zugelassenen Vertreters Ausführungen zu gestatten?
2. Wird die Frage zu 1) bejaht:
(a) Welche Kriterien sind bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen?
(b) Gelten Besonderheiten für ehemalige Mitglieder der Beschwerdekammern?