R 0012/22 (Antrag auf Überprüfung) du 18.12.2023

Regel 104 abschließende Regelung im Hinblick auf Art. 112a(2)d) (ja, Bestätigung von R 10/20)
Videokonferenz grundsätzlich mit Recht auf rechtliches Gehör vereinbar (ja, wie in G 1/21)
Denkbarer abstrakter Verstoß gegen G 4/95 für die Zulassung von Vorbringen der Begleitperson kein Verstoß egen das Recht auf rechtliches Gehör
Kein Recht eines Beteiligten auf Nachweis ausreichender Vorbereitung eines Kammermitglieds auf mündliche Verhandlung aus Recht auf rechtliches Gehör
Überprüfungsantrag offensichtlich unbegründet mangels Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

1. Die Begründungspflicht von Entscheidungen der Beschwerdekammern nach Regel 102 g) EPÜ ist nicht von Artikel 112a (2) d) EPÜ umfasst. Begründungsmängel sind nur unter den Voraussetzungen von Artikel 112a (2) c) i.V.m. 113 (1) EPÜ relevant. Diese Voraussetzungen sind im Orientierungssatz von R 10/20 genannt. (Entscheidungsgründe II.2.B)
"Korrelat" zum Äußerungsrecht nach Artikel 113 (1) EPÜ ist die Pflicht zur Begründung einer Entscheidung nur unter diesen Voraussetzungen. Als "Korrelat" allgemein kann man das Recht auf Berücksichtigung des Geäußerten, d.h. dessen Kenntnisnahme und Erwägung (Prüfung, ob das Vorbringen relevant und ggf. richtig ist) ansehen. (Entscheidungsgründe ebenda)
2. Eine nur theoretische Möglichkeit verschlechterter Kommunikation und Austauschmöglichkeit im Rahmen einer als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung vor einer Beschwerdekammer stellt keinen Verstoß gegen Artikel 113 (1) EPÜ dar (Entscheidungsgründe II.B.3.2.1d)). Eine Durchführung als Videokonferenz ist grundsätzlich mit dem Recht auf rechtliches Gehör vereinbar (G 1/21, insbesondere Nr. 40 und 43).
3. Auf einen abstrakten Verstoß gegen die in G 4/95 aufgestellten Voraussetzungen für die Zulassung von Vorbringen der Begleitperson kann es bei der Prüfung eines Verstoßes gegen des Rechts auf rechtliches Gehör nicht ankommen. Denn letzteres Recht bezieht sich auf die Möglichkeit, auf den Inhalt konkreter Äußerungen angemessen reagieren zu können, nicht auf das Recht, diesen Inhalt durch eine zum umfassenden Vortrag, auch zu komplexen rechtlichen Fragen, berechtigte und von einem zugelassenen Vertreter hierbei beaufsichtigte Begleitperson präsentiert zu bekommen. (Entscheidungsgründe, Nr. II.B.3.2.2).
4. Aus dem Recht auf rechtliches Gehör folgt kein Recht eines Beteiligten auf einen Nachweis, dass ein Kammermitglied ausreichend auf eine mündliche Verhandlung vorbereitet ist, weder im Falle einer kurzfristigen Umbesetzung der Kammer nach Artikel 2 VOBK noch generell. Denn die Ausübung eines solchen Rechts würde gegen die Unabhängigkeit des betroffenen Beschwerdekammermitglieds verstoßen. (Entscheidungsgründe Nr. II.B.3.2.3b)).