T 1269/06 du 20.09.2007
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:2007:T126906.20070920
- Date de la décision
- 20 septembre 2007
- Numéro de l'affaire
- T 1269/06
- Requête en révision de
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- Numéro de la demande
- 97890238.5
- Classe de la CIB
- G01M 17/007
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Distribuées aux présidents des chambres de recours (C)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Versions JO
- Aucun lien JO trouvé
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
- Verfahren und Vorrichtung zur Analyse des Fahrverhaltens von Kraftfahrzeugen
- Nom du demandeur
- AVL List GmbH
- Nom de l'opposant
- Ricardo Consulting Engineers Ltd.
- Chambre
- 3.4.02
- Sommaire
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- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Mots-clés
- Unzulässige Änderungen (nein)
Zurückverweisung an die 1. Instanz - Exergue
- Bei der Prüfung der Frage, ob der Gegenstand des Patents entgegen Artikel 100 (c) EPÜ über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, ist nach Auffassung der Kammer im Wesentlichen zu untersuchen, ob durch die in der Beschreibung oder - wie hier - in den Ansprüchen erfolgten Änderungen dem Fachmann tatsächlich zusätzliche, technisch relevante Informationen zur Verfügung gestellt wurden, die in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht enthalten waren. Dies kann sich jedoch weder allein aus der Tatsache, dass in den Anmeldungsunterlagen nicht vorhandene Begriffe nachträglich eingeführt wurden, noch aus einer rein semantischen Analyse der beanstandeten Passagen ergeben. Vielmehr muss die den Einwand vorbringende Partei oder Instanz die vermeintlich neu hinzugefügte technische Lehre auch als solche eindeutig bestimmen können.
- Affaires citées
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.