T 0966/17 du 30.10.2020
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:2020:T096617.20201030
- Date de la décision
- 30 octobre 2020
- Numéro de l'affaire
- T 0966/17
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 12000504.6
- Classe de la CIB
- E01C 19/48
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Distribuées aux présidents des chambres de recours (C)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Versions JO
- Aucun lien JO trouvé
- Autres décisions pour cet affaire
- -
- Résumés pour cette décision
- -
- Titre de la demande
- Strassenfertiger mit steuerbaren Fördereinrichtungen
- Nom du demandeur
- Joseph Vögele AG
- Nom de l'opposant
- CATERPILLAR INC.
ABG Allgemeine Baumaschinen-Gesellschaft mbH - Chambre
- 3.2.01
- Sommaire
- -
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 123(1) (2007)European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention R 79(1) (2007)
- Mots-clés
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Schwerwiegender Verfahrensmangel - (nein)
Ermessen bei Zulassung neuer Anträge (ja) - Exergue
- 1. Das Ermessen der Einspruchsabteilung, geänderte Anträge zum Verfahren zuzulassen, ergibt sich grundsätzlich aus Artikel 123(1) EPÜ (erster Satz) in Verbindung mit Regeln 79(1) und 81(3) EPÜ (siehe Gründe, Punkt 2.2).
2. Eine Änderung der Auffassung der Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung in Bezug auf ihre mit der Ladung kommunizierte vorläufige Meinung kann alleine nicht dazu führen, dass in der mündlichen Verhandlung beliebige Anträge ohne ein Ermessen der Einspruchsabteilung zugelassen werden müssen (siehe Gründe, Punkt 2.4).
3. Soweit die Patentinhaberin mit neue Anträgen auf eine neue Angriffslinie der Einsprechenden und ein insoweit neu eingereichtes Dokument reagiert, kann bei der Entscheidung über die Zulassung berücksichtigt werden, ob die Anträge prima facie gewährbar erscheinen oder ohnehin aufgrund anderer schon länger im Verfahren befindlicher Einwände zurückzuweisen wären (siehe Gründe, Punkt 2.4).
4. Die Parteien haben in einem strittigen Verfahren kein Anrecht auf eine "detaillierte Anleitung" durch das entscheidende Organ zur Behebung des diskutierten Mangels. Stattdessen obliegt es jeder Partei, selbst auf den Vortrag des Verfahrensgegners adäquat zu reagieren (siehe Gründe, Punkt 2.5).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.