T 0553/23 (Effektives Öffnen einer nächstgelegenen Tür zu einem Objekt in einem Lieferwagen/DEUTSCHE POST) du 19.07.2024

Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit
Ausreichende Offenbarung - Hauptantrag (nein)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsanträge 1 bis 3 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nächstliegender Stand der Technik
Zurückverweisung an die erste Instanz
Zurückverweisung - (ja)

In einem Anspruch wird allgemein versucht, eine Vorrichtung unter Idealbedingungen zu definieren. Kann sich der Fachmann unter Berücksichtigung der Offenbarung und des allgemeinen Fachwissens erschließen, was funktioniert und was nicht, ist eine beanspruchte Erfindung hinreichend offenbart, auch wenn eine breite Auslegung einen Gegenstand einschließen könnte, der nicht funktioniert. Im vorliegenden Fall ist der Fachmann in der Lage, Situationen direkt zu erkennen und auszuschließen, die offenkundig die angestrebte Wirkung nicht erzielen (etwa aufgrund einer verdeckten Sicht) und darauf durch eine angepasste Positionsbestimmungsvorrichtung zu reagieren. Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass der Fachmann im Rahmen seines allgemeinen Fachwissens das funktionale Merkmal einer optischen Positionsbestimmungs­vorrichtung den Größenverhältnissen der zu transportierenden Objekte anpassen würde (vgl. Entscheidungsgründe 3.6 und 3.7).
Zur Bewertung der erfinderischen Tätigkeit sollte als nächstliegender Stand der Technik in der Regel ein Dokument des Stands der Technik herangezogen werden, das einen Gegenstand offenbart, der zum gleichen Zweck oder mit demselben Ziel entwickelt wurde. Dabei sollte der Formulierung der ursprünglichen Aufgabe und der beabsichtigten Verwendung sowie der zu erzielenden Wirkungen generell mehr Gewicht beigemessen werden als einer Höchstzahl identischer technischer Merkmale (vgl. Entscheidungsgründe 4.2 bis 4.5).