T 0152/82 (Abbuchungsauftrag I) du 05.09.1983
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1983:T015282.19830905
- Date de la décision
- 5 septembre 1983
- Numéro de l'affaire
- T 0152/82
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 78100177.1
- Classe de la CIB
- -
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
- T 0152/82 1984-05-18
- Résumés pour cette décision
- -
- Titre de la demande
- Verfahren zur Behandlung von Butandiol, das als Kondensat bei der Herstellung von Polybutylen- terephthalaten erhalten wurde
- Nom du demandeur
- BASF
- Nom de l'opposant
- -
- Chambre
- 3.3.01
- Sommaire
1. Die Zuläßigkeit einer Beschwerde kann in einer Zwischenentscheidung festgestellt werden.
2. Ein Abbuchungsauftrag ist ungeachtet der in ihm enthaltenen unrichtigen Angaben zu vollziehen, wenn das vom Auftraggeber Gewollte eindeutig erkennbar ist.
3. Der Vollzug ist von der Dienststelle des EPA zu veranlassen, die die Eindeutigkeit erkennen kann.
4. Kommt ein nur hilfsweise gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung nicht zum Tragen, so ist die Wiedereinsetzungsgebühr zurückzuzahlen.
- Dispositions juridiques pertinentes
- ADA (Vorschriften über das laufende Konto)
- Mots-clés
- Zwischenentscheidung
Eindeutigkeit mangelhaften Abbuchungsauftrags
Wiedereinsetzungsgebühr - Rückzahlung - Exergue
- -
- Affaires citées
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Es wird festgestellt, daß die Beschwerde zulässig ist.
2. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr wird angeordnet.