T 0843/91 (Photographisches Element) of 5.8.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:T084391.19930805
Datum der Entscheidung: 05 August 1993
Aktenzeichen: T 0843/91
Anmeldenummer: 82306197.3
IPC-Klasse: G03C 7/32
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ | OJ v2
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Kodak
Name des Einsprechenden: Fuji
Kammer: 3.3.01
Leitsatz: Eine Entscheidung, mit der eine Sache an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen und angeordnet wird, ein Patent auf der Grundlage geänderter Ansprüche aufrechtzuerhalten, ist rechtsverbindlich in dem Sinne, daß weder der Wortlaut noch die Patentierbarkeit dieser Ansprüche in einem späteren Verfahren vor dem EPA nochmals angefochten werden können. Dieselbe Rechtsverbindlichkeit hat eine dieser Entscheidung zugrunde liegende Tatsachenfeststellung, d. h. eine Feststellung, die Voraussetzung für die Entscheidung ist. Eine solche Tatsachenfeststellung darf daher gemäß Artikel 111 (2) EPÜ nicht nochmals geprüft werden (Nr. 3.4.2 der Entscheidungsgründe).
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 133
European Patent Convention 1973 Art 134
European Patent Convention 1973 Art 106
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 111(2)
European Patent Convention 1973 Art 112(1)
European Patent Convention 1973 Art 125
European Patent Convention 1973 Art 104
European Patent Convention 1973 R 9
European Patent Convention 1973 R 10
Schlagwörter: Nicht bevollmächtigter Vertreter (verneint)
Schriftliche Beanstandung des Beschwerdeverfahrens nach der Zurückverweisung nicht zur Einspruchsakte genommen (kein wesentlicher Verfahrensmangel)
Rechtsverbindlichkeit der Beschwerdekammerentscheidungen (res judicata; ratio decidendi)
Erstrebenswerte Beendigung der Rechtsstreitigkeiten (schikanöses Verfahren)
Wiederaufnahmeverfahren gegen eine Beschwerdekammerentscheidung in Anwendung des Artikels 125 EPÜ (im vorliegenden Fall nicht maßgebend; unzureichender Beweis einer in allen Vertragsstaaten allgemein anerkannten Praxis)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
G 0001/97
G 0001/05
J 0011/94
J 0003/95
J 0008/98
T 0690/91
T 0153/93
T 0167/93
T 0720/93
T 0027/94
T 0609/94
T 0460/95
T 0450/97
T 0241/98
T 0546/98
T 0954/98
T 0598/01
T 0694/01
T 0281/03
T 0609/03
T 1020/06
T 1895/06
T 0365/09
T 1518/11
T 2084/11
T 2297/11
T 0308/14
T 1257/14
T 0449/15
T 0602/18

Sachverhalt und Anträge

I. Das auf die europäische Patentanmeldung Nr. 82 306 197.3 erteilte europäische Patent Nr. 0 080 355 wurde von der Einspruchsabteilung widerrufen. Hiergegen legte der Patentinhaber Beschwerde ein. Mit Entscheidung T 215/88 - 3.3.1 vom 9. Oktober 1990 wurde der Beschwerde stattgegeben und die Sache an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des am 7. Februar 1990 eingereichten geänderten Anspruchs 1 und der Ansprüche 2 bis 7 in der erteilten Fassung in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten. Am 8. Februar 1991 reichte der Patentinhaber eine geänderte Beschreibung ein. Mit Entscheidung vom 17. September 1991 beschloß die Einspruchsabteilung die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der vorstehend genannten Ansprüche und der geänderten Beschreibung.

II. In der Entscheidung wurde festgestellt, daß die Einwände des Einsprechenden gegen die geänderte Fassung nur Fragen beträfen, die von der Beschwerdekammer in ihrer Entscheidung T 215/88 bereits geprüft und rechtskräftig entschieden worden seien. Da solche Fragen gemäß Artikel 111 (2) EPÜ von der Einspruchsabteilung nicht nochmals geprüft werden dürften, müsse das Vorbringen des Einsprechenden außer acht gelassen werden, und zwar einschließlich des am 12. August 1991 eingereichten Testberichts und des Verweises auf die Druckschrift "The Theory of the Photographic Process", 4. Auflage (Macmillan Publishers, 1977), Seiten 340 bis 345 (Druckschrift 6a).

In der Entscheidung wurde ferner erwähnt, daß ein vom Einsprechenden in seinen Schriftsätzen angesprochenes Schreiben vom 14. November 1990 der Einspruchsabteilung nicht vorliege, jedoch unberücksichtigt bleiben könne, da es sich nur auf Sachverhalte bezogen haben könne, die für die vor der Einspruchsabteilung anhängigen Fragen ohne Belang seien.

III. Am 17. Oktober 1991 legte der Beschwerdeführer (Einsprechende) gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und entrichtete die entsprechende Gebühr. Seine Beschwerdebegründung ging am 7. Januar 1992 ein.

In der Beschwerdebegründung erhob der Beschwerdeführer mehrere Einwände gegen die ebenfalls von dieser Beschwerdekammer erlassene Entscheidung T 215/88 und beantragte, die an der damaligen Entscheidung beteiligten Mitglieder nach Artikel 24 EPÜ von der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde auszuschließen, da sie an der "abschließenden Entscheidung in der Vorinstanz ... mitgewirkt" hätten und wegen Besorgnis der Befangenheit.

IV. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) machte in seiner Stellungnahme geltend, daß in diesem Beschwerdeverfahren nur noch darüber zu entscheiden sei, ob das Patent in der geänderten Fassung nach Maßgabe der Entscheidung T 215/88 den Erfordernissen des EPÜ genüge. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer in seinem an die Einspruchsabteilung gerichteten Schriftsatz vom 12. August 1991 die Notwendigkeit einer weiteren Änderung des Patents nicht substantiiert. Der Beschwerdegegner sprach sich ferner dafür aus, dieselben Personen, die die Entscheidung in der Sache T 215/88 getroffen hätten, auch über diese Beschwerde entscheiden zu lassen, da sie mit dem Fall bereits vertraut seien.

V. Am 17. März 1993 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, in der die jetzigen Mitglieder gemäß Artikel 24 (4) EPÜ durch ihre Vertreter ersetzt worden waren. In dieser Verhandlung wurden die Anträge des Beschwerdeführers zurückgewiesen, die Beschwerde zur weiteren Entscheidung einer zuständigen Beschwerdekammer zuzuteilen, der kein an der vorherigen Entscheidung T 215/88 beteiligtes Mitglied angehört, oder aber den früheren Vorsitzenden und das frühere rechtskundige Mitglied zu ersetzen. Die Begründung für diese Zwischenentscheidung wurde den Beteiligten am 19. Juli 1993 übermittelt.

VI. In einer weiteren mündlichen Verhandlung am 5. August 1993 legte der Beschwerdeführer das nicht bis zur Einspruchsabteilung gelangte Schreiben vom 14. November 1990 vor. Er reichte ferner vier als "Gesuche" bezeichnete Anträge ein, die darauf gerichtet waren,

1. die angefochtene Entscheidung aufzuheben und an die Einspruchsabteilung zu verweisen (was nach Auffassung der Kammer bedeutet, daß die Sache zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen werden soll, damit nach Maßgabe der von der Kammer zuvor erlassenen Entscheidung T 215/88 eine geänderte Fassung des Patents festgelegt wird);

2. die Beschwerdeentscheidung T 215/88 aufzuheben;

3. im Falle der Zurückweisung des Antrags 2 die nachstehenden Fragen 1a, 1b und 2 der Großen Beschwerdekammer des EPA vorzulegen:

Frage 1a: Stellt es einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn Anträge, die von einer Partei in einem beim EPA anhängigen Verfahren zusammen mit einer Begründung eingereicht werden, aufgrund einer internen Praxis des EPA bewußt dem zuständigen Organ des EPA sowie dem anderen Verfahrensbeteiligten vorenthalten und auch nicht zur amtlichen Akte genommen werden?

Frage 1b: Macht ein solcher wesentlicher Verfahrensmangel eine im weiteren Verfahren erlassene Entscheidung null und nichtig?

Frage 2: Kann durch eine im weiteren Verfahren getroffene Beschwerdekammerentscheidung eine vorhergehende Beschwerdekammerentscheidung abgeändert werden, wenn letzterer ein gravierender Verfahrensmangel zugrunde lag, weil beispielsweise Anträge von einer Person gestellt worden waren, die kein zugelassener Vertreter im Sinne des Artikels 134 EPÜ war?

4. das angefochtene Patent zu widerrufen.

In bezug auf den Antrag 1 brachte der Beschwerdeführer vor, daß der angefochtenen Entscheidung insofern zwei wesentliche Verfahrensmängel zugrunde lägen, als die Einspruchsabteilung zum einen das Schreiben vom 14. November 1990 und die darin gestellten Anträge nicht berücksichtigt und zum anderen das Vorbringen vom 12. August 1991 "außer acht gelassen" habe. Er sah die Regeln 9 und 10 EPÜ verletzt, wenn eine andere Stelle als die Einspruchsabteilung oder die Beschwerdekammer Schriftstücke, die in einem noch laufenden, die Erteilung oder Aufrechterhaltung eines europäischen Patents betreffenden Verfahren eingereicht würden, entgegennehme und diesbezüglich tätig werde, und machte ganz allgemein geltend, daß das vom EPA praktizierte Zurückhalten von Eingaben, die nach Erlaß einer rechtskräftigen Beschwerdekammerentscheidung eingereicht würden, die Rechte der Öffentlichkeit beeinträchtige, wenn beispielsweise nach einer solchen Endentscheidung ein eindeutig neuheitsschädliches Dokument eingereicht werde. Er vertrat die Auffassung, daß die angefochtene Entscheidung wegen der genannten Verfahrensmängel für nichtig erklärt werden müsse, selbst wenn zwischen ihnen und dem Ergebnis des Einspruchsverfahrens kein kausaler Zusammenhang bestanden hätte.

Der Beschwerdeführer bestritt ferner, daß die Entscheidung T 215/88 für die Beantwortung der Frage rechtsverbindlich sei, ob bestimmte Beispiele, insbesondere der Kuppler Nr. 5, aus der Beschreibung gestrichen werden müßten. Der Hinweis auf den Kuppler Nr. 5 unter Nummer 4.2 dieser Entscheidung sei ohne Belang, weil er in einen anderen Kontext eingebettet sei und auf falschen Überlegungen basiere. Außerdem belege der Testbericht vom 12. August 1991 eindeutig, daß ein photographisches Element, das den Kuppler Nr. 5 enthalte, mehr als zwei Äquivalente Silberhalogenid verbrauche. Daher entspreche dieser Kuppler nicht der unter Nummer 4.5 der Entscheidung T 215/88 aufgestellten Definition eines "Zwei-Äquivalent-Kupplers". Er brachte ferner vor, daß diese Überlegungen prima facie für alle Kuppler mit einer freien para-Stellung im Arylrest der abkuppelnden Gruppe (coupling-off group/COG) gelten müßten. Somit seien all diese Kuppler keine Kuppler im Sinne des Anspruchs 1 gemäß der in T 215/88 vertretenen Auslegung und müßten gestrichen werden.

Im Zusammenhang mit den Anträgen 2 und 3 trug der Beschwerdeführer vor, daß das EPA grundsätzlich die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens gegen Beschwerdekammerentscheidungen eröffnen müsse, wenn nachgewiesen werden könne, daß sie unter Verletzung des Verfahrensrechts ergangen seien, also z. B. ein Verstoß vorliege wie derjenige, mit dem er seine auf Artikel 24 (1) und (3) EPÜ gestützte Ablehnung aller Mitglieder der Kammer begründet habe. Der wesentliche Verfahrensmangel soll darin bestanden haben, daß die Kammer im vorangegangenen Verfahren einem nicht Bevollmächtigten (Art. 133 EPÜ) angeblich gestattet hatte, "einen wesentlichen oder großen Teil der Argumentation des Patentinhabers vorzutragen". Im einzelnen machte der Beschwerdeführer geltend, daß dieser nicht bevollmächtigte Vertreter bestimmte frühere Anträge des ordnungsgemäß bestellten Vertreters geändert habe und dies gegen die Artikel 133 und 134 EPÜ sowie die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern und insbesondere die Entscheidung T 80/84 (ABl. EPA 1985, 269) verstoße. Auf Befragung durch die Kammer räumte er zwar ein, daß das EPÜ ein solches Wiederaufnahmeverfahren nicht ausdrücklich vorsehe, berief sich aber auf Artikel 125 EPÜ und behauptete, daß es eine derartige Rechtspraxis seines Erachtens in allen oder den meisten EPÜ-Vertragsstaaten gebe, da zumindest ein Vertragsstaat (Deutschland) so verfahre und diese Tatsache glaubhaft mache, daß dieselbe Praxis auch in allen oder den meisten anderen Vertragsstaaten allgemein anerkannt und befolgt werde. Da diese Frage von allgemeinem Interesse für alle Fälle sei, in denen das Verfahren vor dem EPA noch nicht abgeschlossen worden sei, erscheine es ihm gerechtfertigt, die hierzu im Rahmen des Antrags 3 gestellten Rechtsfragen der Großen Beschwerdekammer vorzulegen.

Zu seinem Antrag 4 führte der Beschwerdeführer aus, daß weder die Ansprüche noch die Beschreibung in der jetzigen Fassung eine tragfähige Grundlage für die Aufrechterhaltung des angefochtenen Patents darstellten, wie er schon im Hinblick auf die Anträge 1 und 2 sowie im Schreiben vom 14. November 1990 dargelegt habe.

VII. Am 2. Juli 1993 reichte der Beschwerdegegner einen Versuchsbericht ein, um zu belegen, daß bei der Verarbeitung eines photographischen Elements, das als einzigen Kuppler den Kuppler Nr. 5 enthält, kein Cyanfarbstoff gebildet wird. In einem Begleitschreiben und während der mündlichen Verhandlung argumentierte er, daß der Begriff "Zwei-Äquivalent-Kuppler" in der Entscheidung T 215/88 ausdrücklich so definiert sei, daß der Kuppler bei anschließenden Reaktionen im photographischen Element nicht mehr Silberhalogenid verbrauchen dürfe als die zwei für die Bildung des gewünschten Bildfarbstoffs benötigten Äquivalente. Somit schließe diese Definition nicht aus, daß durch andere Reaktionen im photographischen Element zusätzliches Silberhalogenid verbraucht werde. Die vom Beschwerdeführer durchgeführten Tests zeigten aber lediglich, daß der gesamte Silberhalogenidverbrauch pro Mol des gebildeten Bildfarbstoffs zwei Äquivalente übersteige. In diesem Test werde also mit anderen Worten der Unterschied in der Reaktivität zweier verschiedener Kuppler bestimmt. Um aufzuzeigen, daß die vorstehende Definition nicht erfüllt sei, hätte der Beschwerdeführer aber nachweisen müssen, daß das photographische Element Reaktionsprodukte aus einer weiteren Reaktion des bei der Entwicklung gebildeten, der COG entsprechenden Phenols enthalte. Seines Erachtens müßte durch diese weitere Reaktion zumindest etwas Cyanfarbstoff entstehen, der sich dann spektrophotometrisch nachweisen ließe. Da dies, wie seine eigenen Testergebnisse zeigten, nicht der Fall sei, bestehe kein Grund, die vom Beschwerdeführer beanstandeten Kuppler aus der Beschreibung zu streichen.

Zu den weiteren Anträgen des Beschwerdeführers führte er aus, daß dieser keinen Anspruch auf Neuverhandlung von Fragen habe, die die Beschwerdekammer bereits abschließend geprüft habe. Er bestritt ferner, daß irgendein rechtserheblicher Verfahrensfehler unterlaufen sei, der das Ergebnis des Verfahrens hätte beeinträchtigen können. Daher bestehe kein Anlaß, die Fragen zu prüfen, deren Vorlage an die Große Beschwerdekammer der Beschwerdeführer begehre.

VIII. Der Beschwerdeführer beantragte, daß den von ihm in der mündlichen Verhandlung eingereichten Anträgen 1 bis 4 stattgegeben werde und jede Partei ihre eigenen Kosten trage.

Der Beschwerdegegner beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und die Aufrechterhaltung des Patents in der geänderten Fassung, die durch die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 17. September 1991 nach Maßgabe der Entscheidung T 215/88 festgelegt worden war. Da die mündliche Verhandlung am 5. August 1993 seines Erachtens unnötig gewesen und vom Beschwerdeführer unter Mißbrauch des Verfahrensrechts beantragt worden war, stellte er außerdem den Antrag, sämtliche ihm durch diese Verhandlung entstandenen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete die Kammer ihre Entscheidung, die Beschwerde, die Anträge 2, 3 und 4 des Beschwerdeführers und den vom Beschwerdegegner nach Artikel 104 EPÜ gestellten Kostenverteilungsantrag zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig, da die Anträge des Beschwerdeführers nicht allein auf die Aufhebung einer vorausgegangenen Beschwerdekammerentscheidung gerichtet sind wie im Falle der als unzulässig verworfenen Beschwerde in der Sache T 934/91 (ABl. EPA 1994, 184), sondern auch die Entscheidung einer Einspruchsabteilung aufgehoben werden soll, in der über die von der Beschwerdekammer noch nicht rechtskräftig entschiedenen Fragen, nämlich die richtige Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche, befunden wurde.

2. Der vom Beschwerdegegner am 2. Juli 1993 eingereichte Versuchsbericht ist von der Kammer geprüft, für eine Zulassung im Verfahren aber als nicht relevant genug befunden worden. Die Kammer hat daher beschlossen, ihn in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 114 (2) EPÜ unberücksichtigt zu lassen.

3. In seinem ersten Antrag begehrt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung aus formalen (verfahrensrechtlichen) und materiellrechtlichen Gründen. Die Kammer wird seine diesbezüglichen Ausführungen in der Reihenfolge prüfen, in der sie vorgebracht worden sind.

3.1 Zum ersten Argument, daß die angefochtene Entscheidung schon allein deshalb aufgehoben werden müsse, weil Anträge nicht behandelt worden seien, die in dem nicht zur Einspruchsakte gelangten Schreiben vom 14. November 1990 enthalten gewesen seien, stellt die Kammer fest, daß der Beschwerdeführer diese Anträge in seinem am 12. August 1991 eingegangenen Schreiben wiederholt und damit im wesentlichen gefordert hat, die Entscheidung T 215/88 aufzuheben oder die Sache dem Präsidenten des EPA zu unterbreiten, damit dieser darüber befinde, ob der Großen Beschwerdekammer eine entsprechende Rechtsfrage vorgelegt werden solle. Somit hat die Einspruchsabteilung durchaus Gelegenheit gehabt, sich mit diesen Anträgen auseinanderzusetzen, und hat dies in der Begründung der angefochtenen Entscheidung auch getan. Die Einspruchsabteilung war jedoch der Auffassung, daß die Entscheidung T 215/88 rechtskräftig und sie selbst nur zur Anpassung der Beschreibung an die von der Kammer gewährten Ansprüche befugt sei. Sie sah ferner keine Notwendigkeit, die Sache dem Präsidenten des EPA zu unterbreiten, da Artikel 112 EPÜ diesen nicht ermächtige, die Große Beschwerdekammer mit einem von einer Beschwerdekammer bereits entschiedenen Fall zu befassen. Das einzige, was die Einspruchsabteilung ohne das Schreiben vom 14. November 1990 nicht prüfen konnte, war die Begründung der Anträge. Da sie aber der Meinung war, daß sie diesen Anträgen ungeachtet der Umstände, die sie möglicherweise rechtfertigten, auf keinen Fall stattgeben könne, kann die Tatsache, daß das Schreiben vom 14. November 1990 nicht zur Einspruchsakte gelangte, eindeutig keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstellen.

Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang auch geltend gemacht, daß jeder Verfahrensfehler in einem Verfahren vor dem EPA - unabhängig davon, ob er für die einen Verfahrensbeteiligten beschwerende Entscheidung ursächlich und insofern wesentlich war - automatisch die Nichtigkeit der in einem solchen "fehlerhaften" Verfahren getroffenen Entscheidung nach sich ziehen und das Verfahren somit an dem Punkt, an dem der Fehler unterlaufen sei, wiederaufgenommen werden müsse; dieses Rechtsverständnis wird durch die einschlägigen Bestimmungen des EPÜ nicht gestützt. Nach Artikel 111 (1) EPÜ kann die Beschwerdekammer vielmehr ganz nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig wird, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder ob sie die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurückverweist. Früheren Entscheidungen etwa in der Sache T 611/90 (ABl. EPA 1993, 50) zufolge wird die Kammer eine Sache nur dann zurückverweisen, wenn die Fairneß gegenüber den (d. h. allen) Beteiligten dies gebietet. Im vorliegenden Fall sieht die Kammer keinen solchen Grund, die Sache an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, damit diese den gesamten Inhalt des Schreibens vom 14. November 1990 prüft, da die Kammer dies in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 111 (1) EPÜ selbst tun und auf diese Weise eine etwaige Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Verfahren vor der Einspruchsabteilung heilen kann.

Unter diesen Umständen braucht die Kammer nicht darüber zu befinden, ob die derzeit geltende Verwaltungspraxis bei der Behandlung von Schreiben, die nach Erlaß einer Endentscheidung in einer bei einer Beschwerdekammer anhängigen Sache eingereicht werden, gegen die Regeln 9 und 10 EPÜ verstößt oder aus irgendeinem anderen Grund geändert werden müßte. Der Kammer erscheinen die diesbezüglichen Argumente des Beschwerdeführers im übrigen wenig überzeugend, da zwar in einigen Fällen, etwa wenn der Einsprechende nach Erlaß einer solchen Endentscheidung einer Beschwerdekammer noch ein neuheitsschädliches Dokument entdeckt, eine Aufnahme dieses Dokuments in die Beschwerdeakte oder in die allgemeine Akte im Interesse der Öffentlichkeit angezeigt sein, dieser Vorgang aber als solcher keinen Einfluß auf die Kammerentscheidung haben kann, die dem EPÜ zufolge rechtskräftig ist (siehe auch Nr. 10 der Entscheidungsgründe der in der vorliegenden Beschwerdesache ergangenen Zwischenentscheidung T 843/91 vom 17. März 1993, ABl. EPA 1994, 818). Nur weil einige Informationen auch nach Erlaß einer Endentscheidung zweckmäßigerweise noch zur Akte genommen werden sollten, müssen bei logischer Überlegung keineswegs sämtliche Informationen aktenkundig gemacht werden, also auch begründete oder unbegründete Beanstandungen vermeintlicher Verfahrensmängel in der mündlichen Verhandlung, aus der eine Endentscheidung einer Beschwerdekammer hervorgegangen ist. In diesem Zusammenhang weist die Kammer insbesondere darauf hin, daß im vorliegenden Fall die Vertreter der jetzigen Mitglieder, die gemäß Artikel 24 (4) EPÜ die auf Artikel 24 (1) und (3) EPÜ gestützte Beanstandung des Beschwerdeführers geprüft haben, ausdrücklich festgestellt haben, daß der Verfahrensfehler, der in dem (von den Verwaltungsstellen nicht zur Einspruchsakte genommenen) Schreiben vom 14. November 1990 geltend gemacht wurde, nicht als wesentlich anzusehen ist (siehe Nr. 9.4 der Entscheidungsgründe der Zwischenentscheidung vom 17. März 1993).

3.2 Einen zweiten Verfahrensfehler sieht der Beschwerdeführer in der in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Aussage, daß das Vorbringen des Beschwerdeführers vom 12. August 1991 "außer acht zu lassen" sei. Aus dem Kontext der angefochtenen Entscheidung geht aber nach Auffassung der Kammer hervor, daß die Einspruchsabteilung dieses Vorbringen keineswegs außer acht gelassen hat, sondern zu dem Schluß gelangte, daß es sich auf in der Entscheidung T 215/88 bereits endgültig geregelte Fragen beziehe und daher bei der Entscheidung der einzigen noch offenen Frage nicht berücksichtigt werden könne. Diese Beurteilung der Sachlage läßt sich zwar anfechten, wie es in diesem Beschwerdeverfahren tatsächlich geschehen ist, würde aber selbst dann, wenn sie sich als Fehleinschätzung erwiesen hätte (was nicht der Fall ist), allein keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstellen, der eine darauf gestützte Entscheidung null und nichtig machen könnte.

3.3 Die Kammer ist daher der Auffassung, daß es die behaupteten wesentlichen Verfahrensmängel nicht gegeben hat. Da auch kein anderer formaler Grund für eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung vorliegt, wendet sich die Kammer nun der technischen Begründung des ersten Antrags des Beschwerdeführers zu.

3.4 Als einzige strittige Frage ist hier zu klären, ob diejenigen als Beispiele angeführten Kuppler, die eine COG mit einer freien (nicht blockierten) para-Stellung haben, in der Beschreibung verbleiben sollten. In diesem Zusammenhang war auch umstritten, inwieweit die Entscheidung T 215/88 als rechtskräftig anzusehen sei.

3.4.1 Zur Klärung dieser letzteren Frage, was in der Sache T 215/88 rechtskräftig entschieden worden ist, sei zunächst auf die Entscheidungsformel verwiesen, die wie folgt lautete:

"1. Der Beschwerde wird stattgegeben. 2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. 3. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent gemäß dem Hauptantrag des Beschwerdeführers aufrechtzuerhalten."

Der Hauptantrag ging dahin, das Patent mit einem geänderten Anspruch 1 sowie den Ansprüchen 2 bis 7 in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten. Weder im Antrag noch in der Entscheidungsformel wird also auf den entsprechenden Inhalt der Beschreibung Bezug genommen.

Die vorstehende Entscheidungsformel könnte auf den ersten Blick so verstanden werden, als werde die gesamte Sache zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, wie es in Artikel 111 (1) EPÜ als eine der beiden sich gegenseitig ausschließenden Entscheidungsmöglichkeiten in Beschwerdesachen vorgesehen ist; demnach hätte die Kammer die Wahl, entweder selbst eine Endentscheidung zu treffen, die alle Rechts- und Tatfragen des Falls klärt und auch etwaige daraus resultierende Änderungen der Beschreibung einschließt, oder aber die Sache zur weiteren Entscheidung zurückzuverweisen, ohne daß irgendetwas rechtskräftig entschieden ist. Eine solche Auslegung wäre jedoch nach Auffassung der Kammer gänzlich verfehlt, da sie nicht in Einklang mit den Entscheidungsgründen steht, in denen unmißverständlich festgestellt wurde, daß der Gegenstand der vorstehend genannten Ansprüche den Erfordernissen des EPÜ genügt. Die Entscheidungsformel würde dann überdies anders ausgelegt, als sie die Einspruchsabteilung und die Verfahrensbeteiligten verstanden haben; eine solche Auslegung wäre auch rechtlich nicht haltbar (siehe auch Entscheidung T 79/89, ABl. EPA 1992, 283).

Demgemäß muß die Entscheidungsformel nach Ansicht der Kammer im Zusammenhang mit den Entscheidungsgründen als Ganzes gelesen und so verstanden werden, daß die Kammer in bezug auf die Patentierbarkeit des Gegenstands der vorstehend genannten Ansprüche und ihre Formulierung im Rahmen der Zuständigkeit des Organs, das die angefochtene Entscheidung erlassen hatte, selbst eine Entscheidung getroffen hat, die rechtskräftig ist (Art. 106 (1) EPÜ; siehe auch Nr. 6.1 der Zwischenentscheidung vom 17. März 1993 in dieser Sache sowie die nachstehend unter Nr. 4 dargelegten Überlegungen der Kammer zum Antrag 2 des Beschwerdeführers). Nur im restlichen Teil der Entscheidungsformel, der für die der Kammer vorliegende Kernfrage der Patentierbarkeit nicht von unmittelbarer Bedeutung war und die richtige Anpassung der Beschreibung betraf, hat die Kammer tatsächlich von der zweiten in Artikel 111 (1) EPÜ vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Sache an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen. Diese Auslegung einer so angelegten Entscheidungsformel steht zweifelsohne auch in Einklang mit anderen Entscheidungen der Beschwerdekammern (z. B. T 757/91 vom 10. März 1992, Nr. 2.2 der Entscheidungsgründe und T 113/92 vom 17. Dezember 1992, Nr. 1 der Entscheidungsgründe).

3.4.2 Da die Entscheidung T 215/88 rechtskräftig, d. h. rechtsverbindlich, ist, kann weder der Wortlaut der Ansprüche noch die Patentierbarkeit ihres Gegenstands in einem späteren, die zurückverwiesenen Punkte betreffenden Verfahren vor dem EPA nochmals angefochten werden (siehe auch hierzu die bereits erwähnte Entscheidung T 79/89).

Was den zweiten, die Zurückverweisung betreffenden Teil der Entscheidungsformel anbelangt, mit dem die Anpassung der Beschreibung der Einspruchsabteilung übertragen wird, so folgt aus Artikel 111 (2) EPÜ, daß die Einspruchsabteilung nur insoweit durch die rechtliche Beurteilung der zurückverweisenden Kammer gebunden ist, als "der Tatbestand derselbe ist"; der Einspruchsabteilung steht es also grundsätzlich frei, ein neues Vorbringen zu prüfen, sofern dieses lediglich der Anpassung der Beschreibung dient. Nur solche Tatbestände sind in Artikel 111 (2) EPÜ gemeint.

Nach Auffassung der Kammer bedeutet dies, daß alle Tatsachenfeststellungen, die dem rechtsverbindlichen Teil der Entscheidungsformel (res judicata) zugrunde liegen, nach diesem Artikel nicht nochmals geprüft werden dürfen und somit ebenfalls rechtsverbindlich sind. Wäre es anders, könnten also diese Feststellungen bei Zurückverweisung der Sache zur Anpassung der Beschreibung in einem nachfolgenden Verfahren von den Beteiligten in Frage gestellt und von der Einspruchsabteilung aufgehoben werden, so würde die Entscheidung als Ganzes einschließlich der Entscheidungsformel hinfällig und wäre damit de facto ihrer Rechtsverbindlichkeit beraubt. Wenn unter dem in Artikel 111 (2) EPÜ enthaltenen Begriff "Tatbestand" auch Tatsachenfeststellungen subsumiert würden, die Grundlage, d. h. Voraussetzung, für den rechtskräftigen Teil der Entscheidung sind, würde Einsprechenden - unter Mißachtung des klar erkennbaren einzigen Zweckes der Zurückverweisung (Anpassung der Beschreibung) - nachträglich eine (dritte) Gelegenheit eröffnet, durch Vorbringen neuer Tatsachen den rechtsverbindlichen Teil der Entscheidung anzugreifen. Dies aber sieht das EPÜ weder explizit noch implizit vor. Überdies würde durch eine solche breitere Auslegung des Artikels 111 (2) EPÜ und die auf diese Weise eröffnete Anfechtungsmöglichkeit nach Meinung der Kammer der allgemeine Grundsatz der Rechtssicherheit, d. h. das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit an der Beendigung von Rechtsstreitigkeiten ("expedit rei publicae ut sit finis litium") sowie das Recht des einzelnen auf Schutz vor einer schikanösen Klage- und Prozeßflut, verletzt.

3.4.3 Zu der konkreten Frage, ob über die Äquivalenz des Kupplers Nr. 5 bereits in der Sache T 215/88 entschieden wurde, wie die Einspruchsabteilung befunden hat, hält die Kammer fest, daß dieser Punkt in der Entscheidung T 215/88 ausdrücklich behandelt wurde. Die damalige Kammer hat als Tatsache festgestellt, daß der Kuppler Nr. 5 ein typisches Beispiel eines Zwei-Äquivalent-Kupplers gemäß der in den Entscheidungsgründen aufgestellten Definition (siehe Nr. 4.2 (nachstehend unter Nr. 3.5.1 zitiert) und Nr. 4.3) ist. Diese Tatsachenfeststellung lag auch einem Teil der rechtlichen Überlegungen der Kammer zugrunde (siehe Nr. 6.2.4 der Entscheidungsgründe) und war somit für die von der Kammer in ihrer Entscheidung getroffene Anordnung, das Patent auf der Grundlage bestimmter im Hauptantrag vorgeschlagener Ansprüche aufrechtzuerhalten, maßgebend (im vorstehend erläuterten Sinne). Die Kammer gelangt daher zu dem Schluß, daß diese Tatfrage entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers in T 215/88 bereits rechtskräftig dahingehend entschieden worden ist, daß der Kuppler Nr. 5 unter die im Anspruch 1 enthaltene Definition fällt. Diese Tatsachenfeststellung darf aus den schon dargelegten Gründen nicht mehr in Frage gestellt werden.

3.4.4 Somit hat die Einspruchsabteilung die Entscheidung T 215/88 richtig ausgelegt und jede weitere Prüfung dieser Tatfrage zu Recht abgelehnt.

3.5 Die vorstehende den Kuppler Nr. 5 betreffende Tatsachenfeststellung in der Entscheidung T 215/88 darf allerdings nicht auf alle anderen Kuppler mit einer freien para-Stellung in der COG ausgedehnt werden. Die Entscheidung T 215/88 enthält demnach keine endgültige Tatsachenfeststellung zur Äquivalenz dieser anderen Kuppler. Somit ist noch zu klären, ob aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers alle diese Kuppler oder zumindest einige davon aus der Beschreibung gestrichen werden müssen. In diesem Zusammenhang haben die Beteiligten die in der Entscheidung T 215/88 aufgestellte Definition des Begriffs "Zwei- Äquivalent-Kuppler" unterschiedlich ausgelegt.

3.5.1 In der Entscheidung T 215/88 finden sich unter Nummer 4.2 der Entscheidungsgründe folgende Ausführungen:

"... die Frage, ob ein Kuppler richtig als "Zwei-Äquivalent-" oder "Sechs-Äquivalent-Kuppler" bezeichnet wird, hängt davon ab, was bei der Entwicklung des diesen Kuppler enthaltenden photographischen Elements tatsächlich geschieht, und kann nicht einfach durch einen Blick auf seine chemische Struktur beantwortet werden. Diese Auffassung wird auch durch den Vergleich des Kupplers Nr. 5 aus dem Streitpatent mit dem vierten Kuppler der Phenolreihe in Tabelle 17.2 der Druckschrift 6 bestätigt, bei dem es sich um dasjenige Phenol handelt, das der abkuppelnden Aryloxy- Gruppe des Kupplers Nr. 5 entspricht. Dennoch produziert der Kuppler Nr. 5 mehr gelben Farbstoff als der Kuppler Nr. C-6 (vgl. Streitpatent, Seite 16, Beispiele 9 und 10), der den Acetamido- Substituenten in der para-Stellung hat; dies bedeutet, daß der Phenol-"Kuppler", der aus der Entwicklung des Kupplers Nr. 5 hervorgeht, bei der Entwicklung des photographischen Elements gemäß Beispiel 9 des Streitpatents offensichtlich nicht selbst als Kuppler reagiert. Unter diesen Umständen kann dieses Phenol nicht als "Kuppler" bezeichnet werden, da dieser Begriff im Stand der Technik nur für Substanzen verwendet wird, die während der Verarbeitung in einem photographischen Element tatsächlich einen Farbstoff bilden."

Unter Nummer 4.5 der Entscheidung T 215/88 heißt es dann weiter:

"Aufgrund dieser (d. h. der vorstehenden und einiger anderer) Überlegungen ... sollte zur Abgrenzung der wirklichen Bedeutung des vorliegenden Anspruchs 1 unter dem Ausdruck "Zwei-Äquivalent- Kuppler" ... ein Kuppler verstanden werden, der zur Bildung eines Moleküls des Bildfarbstoffs in dem photographischen Element nur zwei Äquivalente Silberhalogenid benötigt, ohne daß dann in anschließenden Reaktionen in diesem Element weiteres Silberhalogenid verbraucht wird."

3.5.2 Die vorstehende Definition ist für den Fachmann gedacht, der sie vor dem Hintergrund seines allgemeinen Fachwissens sieht. Es gehört zum einschlägigen allgemeinen Fachwissen, daß nicht der Kuppler selbst mit Silberhalogenid reagiert, sondern vielmehr zwei Äquivalente Silberhalogenid ein Molekül oxidierten Entwickler (Dox) bilden, der dann hauptsächlich mit dem Kuppler in seiner anionischen Form reagiert, wobei ein Leukofarbstoff entsteht, der durch Abspaltung des der COG entsprechenden Anions und eines Protons, d. h. ohne daß eine weitere Oxidation notwendig ist, den Bildfarbstoff liefert (siehe z. B. Druckschrift 6a, Seite 340, Kapitel B mit der Überschrift "Reactions of Oxidised Developing Agent" sowie die Beschreibung des Streitpatents, Seite 2, Zeilen 31 bis 38).

Der Fachmann hätte also erkannt, daß der Ausdruck "zwei Äquivalente Silberhalogenid" im obigen Kontext dasselbe bedeutet wie "ein Molekül oxidierter Entwickler" und daß die strittige Definition nur solche photographischen Elemente ausschließt, die "in anschließenden Reaktionen" im photographischen Element weiteren Dox verbrauchen. Unter anschließenden Reaktionen sind nach Ansicht der Kammer bei Auslegung anhand der Erläuterungen unter Nummer 4.2 der Entscheidung T 215/88 (siehe Nr. 3.5.1) ausschließlich Reaktionen zu verstehen, bei denen nach Abspaltung der COG weiterer Farbstoff gebildet wird. Somit ist die vom Beschwerdeführer vertretene Auslegung der obigen Definition, daß ein photographisches Element, das einen solchen Kuppler enthält, bei der herkömmlichen Entwicklung unter keinen Umständen mehr als zwei Äquivalente Silberhalogenid verbrauchen sollte, nicht sachgerecht und kann nicht als Grundlage für die Beurteilung des zulässigen Beschreibungsinhalts dienen.

3.6 Damit kommt die Kammer zu der Frage, ob die Beschreibung photographische Elemente mit Kupplern umfaßt, die keine Zwei- Äquivalent-Kuppler gemäß der richtig ausgelegten vorstehenden Definition sind; sie stellt fest, daß der Beschwerdeführer keinerlei Beweismittel für die betreffenden Kuppler vorgelegt, sondern lediglich geltend gemacht hat, daß angesichts der mit dem Kuppler Nr. 5 erzielten Testergebnisse bei Abwägen der Wahrscheinlichkeit vernünftigerweise angenommen werden könne, daß die anderen Kuppler mit einer freien para-Stellung ähnliche Ergebnisse liefern würden. Nach Meinung der Kammer kann dieses Argument nicht greifen, weil sowohl die Frage der Äquivalenz des Kupplers Nr. 5 als auch die Frage, ob er der im vorliegenden Anspruch 1 enthaltenen Definition "Zwei-Äquivalent-Kuppler" entspricht, bereits rechtskräftig entschieden worden sind (siehe Nrn. 3.4.2 bis 3.4.4) und deshalb im jetzigen Verfahren nicht nochmals aufgerollt werden dürfen. Wenn man schon die strukturelle Ähnlichkeit zwischen diesem und anderen in der Beschreibung enthaltenen Kupplern als Anzeichen für eine ähnliche Kuppleraktivität ansehen könnte, dann würde diese strukturelle Ähnlichkeit prima facie eher die Schlußfolgerung stützen, daß auch diese Kuppler der obigen Definition entsprechen. Somit kann die strukturelle Ähnlichkeit nicht zur Glaubhaftmachung des Gegenteils herangezogen werden, wie es der Beschwerdeführer getan hat.

3.7 Aus diesen Gründen ist die Kammer der Überzeugung, daß eine weitere Änderung der Beschreibung nicht notwendig ist und der erste Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen werden muß.

3.8 Da der Beschwerdeführer aber ausführlich auf die Frage der Äquivalenz der Kuppler mit einer freien (nicht blockierten) para- Stellung eingegangen ist, erscheint der Kammer die Bemerkung angebracht, daß eine Prüfung seiner umfangreichen Ausführungen und Argumente zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte.

Die Versuche des Beschwerdeführers zeigen, daß ein photographisches Element, das den Kuppler Nr. 5 als einzigen Kuppler enthält, bei der Entwicklung mit der "in Beispielen der Druckschrift EP 0 080 355" (d. h. des Streitpatents) offenbarten Entwicklerlösung sowie einem weitverbreiteten kommerziellen Entwicklersystem, dem sog. Kodak-C-41-Prozeß, zur Produktion eines Mols des Bildfarbstoffs 3,5 bzw. 4,6 Äquivalente Silberhalogenid benötigt. Dagegen verbraucht ein als "typischer Zwei-Äquivalent- Kuppler" bezeichneter Kuppler derselben Struktur, bei dem als einziger Unterschied die COG ein heterocyclischer Rest ist, dessen Struktur jede weitere Reaktion mit dem Dox ausschließt, für die Bildung eines Mols desselben Bildfarbstoffs lediglich 2,0 bzw. 2,2 Äquivalente Silberhalogenid. Aus diesen Werten hat der Beschwerdeführer geschlossen, daß der Kuppler Nr. 5 nicht als Zwei-Äquivalent-Kuppler anzusehen sei. Er macht geltend, konkurrierende Nebenreaktionen, die ebenfalls Dox verbrauchen können, bräuchten auch dann, wenn man sie durch die richtig ausgelegte Definition gemäß der Entscheidung T 215/88 (siehe vorstehend Nr. 3.5.2) nicht ausgeschlossen sehe, nicht berücksichtigt zu werden, da in der Praxis im wesentlichen der gesamte bei der Entwicklung des photographischen Elements vorhandene Dox mit dem oder den vorhandenen Kupplern reagiere, so daß sich an dem von ihm beobachteten Gesamtverbrauch an Silberhalogenid direkt die Äquivalenz der beteiligten Kuppler ablesen lasse.

Diese Behauptung, die der Beschwerdegegner nachdrücklich zurückgewiesen hat, ist nach Ansicht der Kammer nicht mit dem allgemeinen Fachwissen zu vereinbaren, wie es beispielweise durch die Druckschrift 6a, ein vom Beschwerdeführer selbst angezogenes Lehrbuch, verkörpert wird, dem zu entnehmen ist, daß Dox nicht nur durch eine Reaktion mit dem Kuppleranion verbraucht werden kann, sondern auch durch konkurrierende, nicht zur Bildung eines Farbstoffs führende Nebenreaktionen (siehe S. 340, linke Spalte unter der Zwischenüberschrift a sowie den Satz am Ende der linken und Anfang der rechten Spalte auf Seite 341 in Verbindung mit dem auf Seite 343 beginnenden Kapitel "Side Reactions of QDI During Development"). Der Beschwerdeführer hat somit, wie vom Beschwerdegegner geltend gemacht, die relative Reaktivität der beiden getesteten Kuppler und nicht ihre Äquivalenz bestimmt. Der Beschwerdeführer, der in diesem Punkt die Beweislast trägt, hat folglich mit seinen Versuchsergebnissen nicht schlüssig nachgewiesen, daß irgendeiner der in der Beschreibung erwähnter Kuppler mit einer freien para-Stellung nicht der maßgeblichen Definition eines Zwei-Äquivalent-Kupplers entspricht.

4. In bezug auf den zweiten, auf die Aufhebung der Entscheidung T 215/88 gerichteten Antrag des Beschwerdeführers weist die Kammer darauf hin, daß nach den Artikeln 21 (1) und 106 (1) EPÜ nur Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilung, der Einspruchsabteilung und der Rechtsabteilung angefochten werden können. Entscheidungen der Beschwerdekammern gehören also nicht zu den Entscheidungen, für die im EPÜ ausdrücklich die Möglichkeit der Anfechtung vorgesehen ist (siehe auch die Zwischenentscheidung vom 17. März 1993, Nrn. 6 bis 6.3 der Entscheidungsgründe); sie sind vielmehr rechtskräftig und dürfen in einer späteren Entscheidung über denselben technischen Gegenstand nicht aufgehoben oder geändert werden. Die Kammer ist also nach diesen Bestimmungen des EPÜ zur Prüfung des zweiten Antrags nicht befugt.

In der mündlichen Verhandlung am 5. August 1993 hat sich der Beschwerdeführer zusätzlich auf Artikel 125 EPÜ berufen. Für seine Behauptung, daß nach deutschem Recht die Möglichkeit bestehe, eine Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts abzuändern, wenn sie mit einem gravierenden Verfahrensfehler behaftet sei, hat er allerdings keinerlei Beweise vorgelegt. Nach Kenntnis der Kammer läßt das deutsche Recht ein Wiederaufnahmeverfahren nur in ganz bestimmten Fällen zu, die mit der dem Antrag des Beschwerdeführers zugrunde liegenden Situation nicht direkt vergleichbar sind (Restitutionsklage und Nichtigkeitsklage). Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer, bei dem die Beweislast liegt, auch keinen Nachweis dafür erbracht, daß ähnliche Bestimmungen wie diejenigen, die im deutschen Recht enthalten sein sollen, wenn nicht in allen, so doch in den meisten anderen Mitgliedstaaten der EPO existieren und daher "allgemein anerkannt" im Sinne des Artikels 125 EPÜ sind. In Ermangelung solcher Beweise kann die Kammer das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht gelten lassen, daß das deutsche Recht die Existenz entsprechender Rechtsvorschriften in anderen Vertragsstaaten glaubhaft mache. Das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers wird daher zurückgewiesen.

In der Zwischenentscheidung vom 17. März 1993 wird unter Nummer 9.4 der Entscheidungsgründe ferner festgestellt, daß die Ausführungen des "nicht bevollmächtigten Vertreters" unter Artikel 117 EPÜ fallen, so daß in der mündlichen Verhandlung der Sache T 215/88 vor dieser Kammer der vom Beschwerdeführer zur Stützung seines zweiten Antrags geltend gemachte wesentliche Verfahrensmangel (Verstoß gegen die Artikel 133 und 134 EPÜ) nicht gegeben ist.

Der Antrag 2 ist deshalb zurückzuweisen.

5. Da dem Antrag 2 nicht stattgegeben werden kann, muß als letztes noch der Antrag 3 geprüft werden, der auf die Vorlage der unter Nummer VI aufgeführten Rechtsfragen an die Große Beschwerdekammer gerichtet ist.

5.1 Die Antwort auf die ersten beiden Fragen (1a und 1b) hat keinen Einfluß auf die im vorliegenden Fall zu treffende Entscheidung, da, wie bereits unter den Nummern 3 bis 3.3 ausgeführt, kein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt. Die allgemeine Frage, ob das EPA verpflichtet ist, jedes neue Schriftstück zu der Akte zu nehmen, zu der es gehört, ist überdies rein verwaltungstechnischer, nicht aber rechtlicher Natur und fällt daher nicht in die Zuständigkeit der Kammer. Infolgedessen hat die Kammer entschieden, daß keine Notwendigkeit besteht, die Fragen 1a und 1b der Großen Beschwerdekammer vorzulegen.

5.2 In Frage 2 geht es darum, ob eine Beschwerdekammer befugt ist, eine frühere Entscheidung derselben oder einer anderen Kammer zu beseitigen (d. h. aufzuheben oder zu ändern), wenn diese mit einem Verfahrensmangel behaftet ist. Die mit den Vertretern besetzte Beschwerdekammer (Art. 24 (4) EPÜ) hat in ihrer Zwischenentscheidung vom 17. März 1993 aber bereits festgestellt, daß entgegen der vom Beschwerdeführer zur Stützung seines Antrags vorgebrachten Behauptung kein wesentlicher Verfahrensfehler unterlaufen ist (siehe Nr. 9.4 der Zwischenentscheidung). Somit besteht kein Grund, die vom Beschwerdeführer in der jetzigen Sache aufgeworfene Rechtsfrage der Großen Kammer vorzulegen. Die Kammer räumt zwar ein, daß diese Frage im Falle eines tatsächlich nachgewiesenen Verfahrensfehlers eine wichtige Rolle spielen könnte, sieht ihre Feststellung, daß die Entscheidung T 215/88 rechtskräftig ist und im vorliegenden Verfahren nicht angefochten werden kann, aber in vollem Einklang mit den unter Nummer 6 der Zwischenentscheidung vom 17. März 1993 dargelegten Gründen und der in dieser Zwischenentscheidung zusammenfassend gewürdigten Rechtsprechung der Beschwerdekammern. Da der Beschwerdeführer seine Forderung nach Anwendung des Artikels 125 EPÜ durch keinerlei Beweismittel in bezug auf das deutsche Recht oder - was noch wichtiger gewesen wäre - die Rechtsvorschriften anderer Vertragsstaaten untermauert hat, ergibt sich aus den Überlegungen der Kammer zu Antrag 2 (siehe Nr. 4) zwangsläufig der Schluß, daß im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage vorliegt, mit der die Große Beschwerdekammer befaßt werden kann.

6. Nachdem die Kammer bereits festgestellt hat, daß sie nicht zur Aufhebung ihrer Entscheidung T 215/88 berechtigt ist und nach dem EPÜ auch nichts dagegen spricht, das Patent mit der jetzigen, vom Beschwerdegegner gebilligten Fassung der Beschreibung in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, besteht kein Grund für den beantragten Widerruf des Streitpatents.

Daher muß auch der vierte Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen werden.

7. Es trifft zu, daß der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung am 5. August 1993 versucht hat, Fragen nochmals aufzurollen, die bereits am 17. März 1993 in der mündlichen Verhandlung vor der mit den Vertretern besetzten Kammer erörtert und entschieden worden waren, doch beschränkte sich die spätere mündliche Verhandlung nicht allein auf diese Fragen, weshalb sie nicht als unnötig angesehen und auch kein Mißbrauch des Verfahrensrechts unterstellt werden kann. Der Beschwerdeführer hatte nach Artikel 116 (1) EPÜ sogar eindeutig Anspruch auf eine mündliche Verhandlung, soweit es um die Anpassung der Beschreibung an die bereits gewährten Patentansprüche ging.

Aus diesen Gründen ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, daß der Antrag des Beschwerdegegners, dem Beschwerdeführer alle Kosten der mündlichen Verhandlung vom 5. August 1993 aufzuerlegen, unbegründet ist und daher zurückgewiesen werden muß.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Anträge 2, 3 und 4 des Beschwerdeführers werden zurückgewiesen.

3. Der Kostenverteilungsantrag des Beschwerdegegners nach Artikel 104 EPÜ wird zurückgewiesen.

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