A. Patentansprüche
4. Disclaimer
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Dies ist die 10. Ausgabe (2022) dieser Publikation; für die 11. Ausgabe (2025) siehe hier |
Disclaimer spielen bei der Abfassung von Ansprüchen und Änderungen eine wichtige Rolle. Die für die Gewährbarkeit von Disclaimern geltenden Grundsätze werden in Kapitel II.E.1.7.3 e) "Formulierung von Disclaimern – Klarheit" beschrieben.