8.5.2
Einreichung von Schriftsätzen in als Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlungen

Wird eine mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchgeführt, muss die Nachreichung von Unterlagen gemäß Regel 50 EPÜ per E-Mail erfolgen (ABl. EPA 2020, A71, Art. 1 (1)). Dies gilt auch für Vollmachten.

Müssen die eingereichten Unterlagen unterzeichnet werden, kann die Unterschrift in die im Anhang enthaltenen Unterlagen oder in die begleitende E-Mail gesetzt werden. Die Unterschrift muss eine Zeichenkette oder eine Faksimile-Unterschrift sein. Aus der Zeichenkette, die vom Unterzeichner zum Nachweis seiner Identität sowie seiner Absicht gewählt wird, die jeweilige Nachricht zu authentifizieren, müssen Name und Stellung dieser Person eindeutig hervorgehen. Eine Faksimile-Unterschrift ist die bildliche Wiedergabe der Unterschrift der Person.

Die Unterlagen sind an die E-Mail-Adresse zu senden, die die zuständige Abteilung in der Videokonferenz bekannt gibt.

Geänderte Anmeldungsunterlagen sind als Anhänge einzureichen. Anhänge mit geänderten Anmeldungsunterlagen müssen im PDF-Format vorliegen und dem WIPO-Standard für die elektronische Einreichung und Bearbeitung (Anlage F) entsprechen. Wenn ein Anhang mit geänderten Anmeldungsunterlagen nicht im PDF-Format ist, nicht den Erfordernissen des WIPO-Standards genügt oder nicht lesbar oder unvollständig ist, muss der Verfahrensbeteiligte in der Videokonferenz unverzüglich davon unterrichtet werden. Können die Mängel während der Videokonferenz oder innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben werden, so gilt die betreffende Unterlage (oder der Teil der Unterlage, der nicht lesbar oder unvollständig übermittelt worden ist) als nicht eingegangen.

Sonstige Anhänge können in jedem Format übermittelt werden, das von der Abteilung bzw. (im Falle einer Rücksprache) vom Prüfer geöffnet und in lesbarer Form reproduziert werden kann. Anderenfalls gelten sie als nicht eingereicht.

Ist ein Anhang mit einem Computervirus infiziert oder enthält er andere bösartige Software, so gilt er als nicht lesbar. Das EPA ist nicht verpflichtet, einen solchen Anhang entgegenzunehmen, zu öffnen oder zu bearbeiten.

Per E-Mail eingereichte Unterlagen müssen nicht durch Nachreichung auf Papier bestätigt werden.

Alle im Laufe einer Videokonferenz per E-Mail übermittelten Unterlagen sind der Niederschrift beizufügen, sofern nicht eine der Ausnahmen zur Anwendung kommt, die in Regel 144 und im Beschluss der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen vorgesehen sind (siehe A‑XI, 2.1 und Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.3). Routinemäßig in E-Mails enthaltene Vertraulichkeitsvermerke werden nicht als Antrag betrachtet, die betreffenden Unterlagen aus dem öffentlich zugänglichen Teil der Akte auszuschließen.

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