Amtsblatt Februar 2015

Referenz: A20
Online-Veröffentlichungsdatum: 28.2.2015

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Validierung europäischer Patente in Marokko (MA) ab dem 1. März 2015

1. Am 17. Dezember 2010 haben der Präsident des Europäischen Patentamts und der Industrieminister von Marokko ein Abkommen über die Validierung europäischer Patente (Validierungsabkommen) unterzeichnet. Am 21. November 2014 verkündete der König von Marokko eine Änderung des marokkanischen Gesetzes über den Schutz gewerblichen Eigentums, durch welche die Grundlagen des Validierungssystems in die nationale Gesetzgebung integriert wurden. In einem Dekret, einer Verordnung und einer Mitteilung des Generaldirektors des marokkanischen Amts für gewerblichen Rechtsschutz (OMPIC) wurden inzwischen die Einzelheiten des Validierungssystems klargestellt.

2. Dieses Abkommen wird am 1. März 2015 in Kraft treten. Ab diesem Tag ist die Validierung der europäischen Patentanmeldungen und Patente in Marokko möglich. Validierte europäische Patentanmeldungen und Patente genießen in Marokko im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die derzeit 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente.

3. Die für die Validierung in Marokko geltenden Vorschriften ergeben sich in erster Linie aus Artikel 50.1 bis 50.5 des marokkanischen Gesetzes über den Schutz gewerblichen Eigentums in der geänderten und ergänzten Fassung sowie der informativen Mitteilung des Generaldirektors des OMPIC.

4. Die Validierung in Marokko erfolgt auf Antrag des Anmelders.

4.1 Ein Antrag auf Validierung in Marokko gilt für jede europäische oder internationale Patentanmeldung als gestellt, die ab 1. März 2015 eingereicht wird. Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht die Möglichkeit der Validierung in Marokko nicht.

4.2 Die Validierungsgebühr beträgt 240 EUR[ 1 ]. Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, oder gegebenenfalls innerhalb der Frist an das EPA zu entrichten, in der die für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind.

4.3 Nach Ablauf der maßgebenden Grundfrist kann die Validierungsgebühr noch innerhalb der Nachfrist von zwei Monaten wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr[ 2 ] von 50 % des Gebührenbetrags entrichtet wird. Wurde die Benennungsgebühr nicht rechtzeitig gezahlt und besteht die Möglichkeit der Weiterbehandlung, kann die Validierungsgebühr zusammen mit der Weiterbehandlung bezüglich der Benennungsgebühr noch nachentrichtet werden. Wird die Validierungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Validierungsantrag als zurückgenommen.

5. In die Formblätter für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001) sowie für den Eintritt in die europäische Phase (EPA/EPO/OEB 1200) wird ein Verweis auf Marokko als Validierungsstaat eingefügt. Die aktualisierten Versionen dieser Formblätter stehen ab dem 1. März 2015 auf der EPA-Webseite zur Verfügung.

6. Weitere Einzelheiten über die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in Marokko werden demnächst im Amtsblatt veröffentlicht und in die EPA-Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ"[ 3 ] aufgenommen.

 

 

[ 1 ] Der Gebührencode für die Validierungsgebühr für Marokko (MA) ist 420.

[ 2 ] Der Gebührencode für die Zuschlagsgebühr zur Validierungsgebühr für Marokko (MA) ist 450.

[ 3 ] Siehe www.epo.org/law-practice/legal-texts/national-law_de.html.

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