Amtsblatt Juni 2015

Referenz: A54
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.6.2015

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2015 geschlossen sind – Korrigendum

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat uns informiert, dass es neben den in der Übersicht in ABl. EPA 2015, A9 genannten Tagen dieses Jahr auch noch an folgenden Tagen geschlossen sein wird:

Montag, 28. Dezember 2015,

Dienstag, 29. Dezember 2015 und

Mittwoch, 30. Dezember 2015.

Gemäß Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist, auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind.

Die Vorschriften der Regel 134 (1) EPÜ sind gemäß Regel 134 (3) EPÜ entsprechend anzuwenden, wenn Handlungen bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz oder bei anderen zuständigen Behörden eines Vertragsstaats vorgenommen werden.

 

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