Amtsblatt Juli 2015

Referenz: A62
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.2015

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Juli 2015 über Probleme mit dem Postversand in Deutschland aufgrund von Streiks bei der Deutschen Post AG und DHL

1. Von Anfang April bis Ende Juli 2015 waren die Zustellung und die Übermittlung von Post durch die Deutsche Post AG und DHL aufgrund von Streiks bei diesen Postdiensteanbietern und der anschließend benötigten Zeit zum Abbau der aufgestauten Rückstände gestört. Die Streiks wirkten sich regional unterschiedlich aus, besonders stark und flächendeckend im Juni, betrafen aber nicht alle Dienste der Deutschen Post AG und von DHL in gleicher Weise. In dieser Mitteilung wird erläutert, wie das EPA mit Problemen bei der Postzustellung und -übermittlung infolge dieser Streiks umgeht.

An das EPA geschickte Post

2. Wenn Post mit der Deutschen Post AG oder DHL in den unter Nummer 1 genannten Monaten an das EPA geschickt wurde und beim EPA erst nach Ablauf einer Frist eingegangen ist, findet Regel 134 (5) EPÜ Anwendung. Der Anmelder hat demnach die Möglichkeit nachzuweisen, dass er die betreffenden Schriftstücke rechtzeitig abgeschickt hat. In solchen Fällen wird das EPA in der Regel davon ausgehen, dass die Übermittlung und Zustellung der Post durch die Deutsche Post AG oder DHL durch ein außerordentliches Ereignis wie in Regel 134 (5) EPÜ aufgeführt oder durch "ähnliche Ursachen" gestört war. Ist dieser Nachweis für das Europäische Patentamt überzeugend, so gilt ein verspätet eingegangenes Schriftstück als rechtzeitig eingegangen.

3. Im PCT sind die verfügbaren Rechtsbehelfe bei Fristüberschreitungen in den Regeln 82.1 und 82quater PCT dargelegt. Nach Regel 82quater.1 PCT entschuldigt das EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde, für die ergänzende Recherche bestimmte Behörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde Fristüberschreitungen dann, wenn nachgewiesen wird, dass sie auf die oben erwähnten Streiks zurückzuführen sind. Nach Regel 82.1 PCT entschuldigt das EPA auch Verzögerungen bei der Einreichung eines Schriftstücks oder Schreibens, wenn nachgewiesen wird, dass es fünf Tage vor Ablauf der Frist bei der Post aufgegeben wurde. Nach beiden Regeln ist der erforderliche Nachweis spätestens sechs Monate nach Ablauf der jeweils geltenden Frist an das Amt zu richten.

Vom EPA verschickte Post

4. Das EPA stellt dem Anmelder oder dessen Vertreter Schriftstücke durch Postdienste nach Regel 126 EPÜ zu. Nach Regel 126 (1) EPÜ werden Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist oder die Frist für einen Antrag auf Überprüfung in Lauf gesetzt wird, sowie Ladungen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zugestellt, während alle anderen Zustellungen mittels eingeschriebenen Briefs ohne Rückschein oder gleichwertigen Beleg erfolgen. Nach Regel 126 (2) EPÜ gelten alle vom EPA mittels eingeschriebenen Briefs oder durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zugestellten Schriftstücke mit dem zehnten Tag nach der Übergabe an den Postdiensteanbieter als zugestellt.

5. Diese Zehntagesregel gilt nicht, wenn das zuzustellende Schriftstück nicht oder an einem späteren Tag zugegangen ist. Im Zweifel hat das EPA den Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.

6. Bei nicht erfolgter oder verspäteter Zustellung von Schriftstücken des EPA in den unter Nummer 1 genannten Monaten kann der Anmelder oder sein Vertreter einen begründeten Antrag stellen, in dem er ausführt, dass die Zustellung nicht innerhalb der zehn Tage nach Regel 126 (2) EPÜ erfolgte und dass er wegen dieser nicht erfolgten oder verspäteten Zustellung nicht die gewünschten Handlungen im jeweiligen Verfahren vor dem EPA vornehmen konnte. Alle etwaigen Verfahrensbeeinträchtigungen, die durch die Übermittlungs- und Zustellungsprobleme verursacht wurden, werden vom EPA auf geeignete Weise behoben.

 

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