Amtsblatt Juli 2015

Referenz: A65
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.2015

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Gebühren

Wichtige Informationen zur Gebührenzahlung

1. Gebührenzahlungen auf Bankkonten der EPO sind in EUR und "ohne Kosten für den Begünstigten" auszuführen.

2. Auf der Überweisung muss der Einzahler folgende Angaben zum Verwendungszweck machen:

  • Anmeldenummer (nicht die siebenstellige Veröffentlichungsnummer)
  • Gebührencode(s)

2.1 Europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten (EP)

Die neunstellige Nummer und die Codes sind wie folgt anzugeben:

Beispiel: "EPXXXXXXXX.X, Codes XXX, XXX".

Die Zahlungsauftraggeber müssen eine vollständige neunstellige Anmeldenummer einschließlich des Punkts zwischen der achten und der neunten Ziffer angeben und sicherstellen, dass alle Ziffern richtig angegeben sind. Außerdem muss die Anmeldenummer mit EP beginnen und darf keine Leerzeichen enthalten.

2.2 Internationale Anmeldungen (PCT)

Die zehnstellige Nummer und die Codes sind wie folgt anzugeben:

Beispiel: "PCT/USXXXX/XXXXXX, Codes XXX, XXX, XXX".

Die Zahlungsauftraggeber müssen eine vollständige zehnstellige Anmeldenummer angeben und sicherstellen, dass alle Ziffern richtig angegeben sind. Außerdem muss die Anmeldenummer mit "PCT/Ländercode" beginnen und darf keine Leerzeichen enthalten.

3. Es wird ausdrücklich empfohlen, für jede Anmeldung eine separate Überweisung vorzunehmen, damit gemäß Artikel 6 (1) der Gebührenordnung (GebO) gewährleistet ist, dass das Feld für den Verwendungszweck alle relevanten Angaben enthält, die es dem Amt ermöglichen, den Zweck der Zahlung ohne Weiteres zu erkennen.

4. Aufgrund der Weiterentwicklung der elektronischen Bearbeitungsverfahren des EPA muss künftig bei Bankzahlungen

a) für mehrere Anmeldungen bzw.

b) für eine Anmeldung, wenn das Feld für den Verwendungszweck zu klein für alle zur sofortigen Zuordnung der Zahlung erforderlichen Angaben (s. Nr. 2) ist,

das EPA-Formblatt 1010 bzw. eines der PCT-Formblätter PCT/RO/101 und IPEA/401 ausgefüllt und per Post an das EPA oder an seine zentrale Faxnummer +49 (0)89 2399-4465 in München geschickt werden.

Die automatisierten elektronischen Prozesse werden die Sicherheit, Pünktlichkeit, Qualität und Transparenz der Gebührenzahlungen verbessern. Werden die oben genannten Formblätter nicht verwendet, verzögert sich die Bearbeitung erheblich, auch wenn der Zahlungstag nach Artikel 7 GebO nicht verloren geht. Seit 1. April 2014 fordert das EPA die Zahlungsauftraggeber in diesen Fällen jedoch auf, den Auftrag unter Verwendung des entsprechenden Standardformblatts erneut einzureichen, damit er ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.

5. Zahlungen zur Auffüllung laufender Konten sind auf das Bankkonto des EPA bei der Commerzbank AG zu leisten. Als Betreff für die Banküberweisung ist das Wort "Auffüllung" (falls der Platz nicht ausreicht, die Abkürzung "Auff.") bzw. "Deposit" anzugeben, gefolgt von der Nummer des betreffenden laufenden Kontos beim EPA (achtstellige Nummer beginnend mit 28).

Beispiele: "Auffüllung 28XXXXXX", "Auff 28XXXXXX" oder "Deposit 28XXXXXX".

Diese Angaben ermöglichen die korrekte und rechtzeitige Buchung von Zahlungen zur Auffüllung laufender Konten.

 

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