Amtsblatt Juli 2015

Referenz: A66
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.2015

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN


FR Frankreich

Neue Gebührenbeträge

Mit dem Erlass vom 10. Juni 2015[ 1 ] sind einige Patentgebühren des französischen Instituts für gewerbliches Eigentum geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Frankreich werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2015 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung der Übersetzung oder der berichtigten Übersetzung der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 36 EUR

2. Jahresgebühren

 

EUR
2. Jahr 
38
3. Jahr 
38
4. Jahr 
38
5. Jahr 
38
6. Jahr 
76
7. Jahr 
96
8. Jahr 
136
9. Jahr 
180
10. Jahr 
220
11. Jahr 
260
12. Jahr 
300
13. Jahr 
350
14. Jahr 
400
15. Jahr 
450
16. Jahr 
510
17. Jahr 
570
18. Jahr 
640
19. Jahr 
720
20. Jahr 
790

 

3. Beschwerdegebühr: 156 EUR

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

  • Anmeldegebühr bei Einreichung in Papierform: 36 EUR / in elektronischer Form: 26 EUR
  • Gebühr für die Erstellung eines Recherchenberichts: 520 EUR

Gebühr für die Herstellung und Übermittlung von Kopien der EP-Anmeldung an die Bestimmungsstaaten: 26 EUR zuzüglich 0,75 EUR je Seite und Ausfertigung

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

27 EUR je beantragtem Schutzrecht bis zu einem Höchstbetrag von 270 EUR, wenn ein Antrag auf Eintragung mehr als 10 Schutzrechte betrifft

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalten 2 und 6, VI, Spalten 1 und 5, VII, Spalten 2 und 5, und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] J.O. de la République Française du 13 juin 2015, Texte 23.

Quick Navigation