European Patent Office
2015

7 - Juli

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    Artikel 67

    Referenz: ABl. EPA 2015, A67

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.2015

    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

    PT Portugal

    Neue Gebührenbeträge

    Mit der Verordnung Nr. 1140/2015 vom 5. Juni 2015 über Gebühren und der am 26. Juni 2015 veröffentlichten Berichtigungserklärung Nr. 556-A/20151 sind einige Patentgebühren des portugiesischen Instituts für gewerbliches Eigentum geändert worden.

    Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2015 folgende Gebührensätze gelten:

    1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim INPI:

    Übermittlungsgebühr: 10,41 EUR bei Online-Einreichung, 20,82 EUR bei Einreichung auf Papier

    2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

    Gebühr für den vorläufigen Schutz: 52,04 EUR bei Online-Einreichung, 104,08 EUR bei Einreichung auf Papier

    Berichtigung der Übersetzung der Patentansprüche: 26,03 EUR bei Online-Einreichung, 52,04 EUR bei Einreichung auf Papier

    3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

    Nationale Validierungsgebühr: 52,04 EUR bei Online-Einreichung, 104,08 EUR bei Einreichung auf Papier

    Berichtigung der Übersetzung der Patentschrift: 26,03 EUR bei Online-Einreichung, 52,04 EUR bei Einreichung auf Papier

    4. Jahresgebühren:

     

    EUR

    3. Jahr

    0

    4. Jahr

    0

    5. Jahr

    51,32

    6. Jahr

    76,98

    7. Jahr

    102,65

    8. Jahr

    153,97

    9. Jahr

    307,93

    10. Jahr

    359,26

    11. Jahr

    359,26

    12. Jahr

    410,58

    13. Jahr

    461,90

    14. Jahr

    513,23

    15. Jahr

    564,54

    16. Jahr

    564,54

    17. Jahr

    667,19

    18. Jahr

    667,19

    19. Jahr

    718,51

    20. Jahr

    718,51

    5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

    Anmeldegebühr: 104,08 EUR bei Online-Einreichung, 208,16 EUR bei Einreichung auf Papier

    6. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster:

    Anmeldegebühr: 104,08 EUR bei Online-Einreichung, 208,16 EUR bei Einreichung auf Papier

    Prüfungsgebühr: 78,07 EUR bei Online-Einreichung, 156,12 EUR bei Einreichung auf Papier

    7. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

    Übertragungsgebühr: 104,08 EUR bei Online-Einreichung, 130,11 EUR bei Einreichung auf Papier

    Lizenzgebühr: 88,46 EUR bei Online-Einreichung, 104,08 EUR bei Einreichung auf Papier

    Zwangslizenzgebühr: 10,41 EUR bei Online-Einreichung, 20,82 EUR bei Einreichung auf Papier

    Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

    Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5, III.B, Spalten 2 und 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

     

     

    1 Diário da República, 2ª Série – Nº 123 – 26 de Junho de 2015.

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