Amtsblatt Juli 2015

Referenz: A67
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.2015

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN


PT Portugal

Neue Gebührenbeträge

Mit der Verordnung Nr. 1140/2015 vom 5. Juni 2015 über Gebühren und der am 26. Juni 2015 veröffentlichten Berichtigungserklärung Nr. 556-A/2015[ 1 ] sind einige Patentgebühren des portugiesischen Instituts für gewerbliches Eigentum geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2015 folgende Gebührensätze gelten:

1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim INPI:

Übermittlungsgebühr: 10,41 EUR bei Online-Einreichung, 20,82 EUR bei Einreichung auf Papier

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:

Gebühr für den vorläufigen Schutz: 52,04 EUR bei Online-Einreichung, 104,08 EUR bei Einreichung auf Papier

Berichtigung der Übersetzung der Patentansprüche: 26,03 EUR bei Online-Einreichung, 52,04 EUR bei Einreichung auf Papier

3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:

Nationale Validierungsgebühr: 52,04 EUR bei Online-Einreichung, 104,08 EUR bei Einreichung auf Papier

Berichtigung der Übersetzung der Patentschrift: 26,03 EUR bei Online-Einreichung, 52,04 EUR bei Einreichung auf Papier

4. Jahresgebühren:

 

EUR

3. Jahr

0

4. Jahr

0

5. Jahr

51,32

6. Jahr

76,98

7. Jahr

102,65

8. Jahr

153,97

9. Jahr

307,93

10. Jahr

359,26

11. Jahr

359,26

12. Jahr

410,58

13. Jahr

461,90

14. Jahr

513,23

15. Jahr

564,54

16. Jahr

564,54

17. Jahr

667,19

18. Jahr

667,19

19. Jahr

718,51

20. Jahr

718,51

5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 104,08 EUR bei Online-Einreichung, 208,16 EUR bei Einreichung auf Papier

6. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster:

Anmeldegebühr: 104,08 EUR bei Online-Einreichung, 208,16 EUR bei Einreichung auf Papier

Prüfungsgebühr: 78,07 EUR bei Online-Einreichung, 156,12 EUR bei Einreichung auf Papier

7. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Übertragungsgebühr: 104,08 EUR bei Online-Einreichung, 130,11 EUR bei Einreichung auf Papier

Lizenzgebühr: 88,46 EUR bei Online-Einreichung, 104,08 EUR bei Einreichung auf Papier

Zwangslizenzgebühr: 10,41 EUR bei Online-Einreichung, 20,82 EUR bei Einreichung auf Papier

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5, III.B, Spalten 2 und 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] Diário da República, 2ª Série – Nº 123 – 26 de Junho de 2015.

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