Amtsblatt Dezember 2015

Referenz: A108
Online-Veröffentlichungsdatum: 23.12.2015

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN


BE Belgien

Neue Gebührenbeträge

Mit Königlichem Erlass vom 9. November 2015[ 1 ] sind einige Patentgebühren des belgischen Amts für geistiges Eigentum (OPRI) geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Belgien werden darauf hingewiesen, dass ab 1. Januar 2016 folgende Gebührensätze gelten:

1. Jahresgebühren

 

EUR

3. Jahr

40

4. Jahr

55

5. Jahr

75

6. Jahr

95

7. Jahr

110

8. Jahr

135

9. Jahr

165

10. Jahr

185

11. Jahr

215

12. Jahr

240

13. Jahr

275

14. Jahr

320

15. Jahr

360

16. Jahr

400

17. Jahr

450

18. Jahr

500

19. Jahr

555

20. Jahr

600

 

2. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: keine Gebühr

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen VI, Spalte 1, und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

 

 

[ 1 ] Moniteur belge vom 25. November 2015, 70405.

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