Zusatzpublikation 3/2015 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2015

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 12. Februar 2015 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge

Der Präsident des Europäischen Patentamts,

gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung,

gestützt auf die Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013[ 1 ] und vom 13. Dezember 2013[ 2 ] zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen,

beschließt:

1. Hiermit erhalten die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge die diesem Beschluss beigefügte Fassung [ 3 ].

2. Die Neufassung tritt am 1. April 2015 in Kraft und ersetzt die Fassung vom 1. April 2014 (Zusatzpublikation - Amtsblatt EPA 4/2014).

Geschehen zu München am 12. Februar 2015

Benoît BATTISTELLI

Präsident

 

 

[ 1 ] Siehe CA/D 15/13, ABl. EPA 2013, 501.

[ 2 ] Siehe CA/D 19/13, ABl. EPA 2014, A23.

[ 3 ] Siehe S. 8 ff. Siehe auch Mitteilung des EPA vom 12. Februar 2015 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge (S. 2).

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