Zusatzpublikation 3/2015 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2015

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Februar 2015 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihrer Anhänge

Die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge sind geändert worden, um die Abbuchungsverfahren zu verdeutlichen bzw. den technischen und praktischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, die seit dem Inkrafttreten der bisherigen Fassung am 1. April 2014 eingetreten sind. Außerdem wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Besonders zu erwähnen ist die Einführung des automatischen Abbuchungsverfahrens in Bezug auf Gebühren für internationale Anmeldungen, die im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, als Internationaler Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde entrichtet werden müssen.

In Anbetracht der Vielfältigkeit der Änderungen wird den Nutzern empfohlen, die einzelnen geänderten Vorschriften sorgfältig zu lesen.

Die wichtigsten Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

I. Vorschriften über das laufende Konto (VLK)

Funktionieren des laufenden Kontos

Im letzten Absatz der Nummer 5.3 heißt es, dass die Abbuchungsaufträge in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern verbucht werden ("PCT" vor "EP"), sofern nichts anderes angegeben ist. Klarstellend wurde hier ergänzt, dass bei Euro-PCT-Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, die Nummer der europäischen (EP-)Anmeldung ausschlaggebend ist. "PCT" bezieht sich also nur auf internationale Anmeldungen.

Gemäß Nummer 5.4 erhalten Kontoinhaber, die nicht Nutzer der Online-Dienste sind, mehrmals monatlich eine schriftliche Aufstellung über die Buchungen, die auf dem Konto vorgenommen worden sind. Werden jedoch keine Buchungen vorgenommen, erhalten diese Nutzer künftig nur eine Aufstellung pro Jahr.

Belastung des laufenden Kontos

Aufgrund der Weiterentwicklung der Verfahren zur Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems - neue Online-Einreichung (CMS) - und des Dienstes zur Web-Einreichung ist es künftig möglich, einen Abbuchungsauftrag für einzelne Gebühren oder einen automatischen Abbuchungsauftrag für eine europäische Patentanmeldung oder eine internationale Anmeldung zu erteilen. Nummer 6.2 wurde entsprechend geändert.

Widerruf des Abbuchungsauftrags

Das in Nummer 7 beschriebene Verfahren zum Widerruf eines Abbuchungsauftrags gilt entsprechend für den Widerruf eines Abbuchungsauftrags mit späterem Ausführungstermin gemäß Nummer 6.3.

Ein Abbuchungsauftrag kann außerdem mittels des CMS oder des Dienstes zur Web-Einreichung widerrufen werden.

II. Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)

Anhang A.1 wurde an die folgenden wichtigen Entwicklungen angepasst:

  • Verfahren zur Einreichung von Unterlagen mit dem Case-Management-System - neue Online-Einreichung (CMS) - und dem Dienst zur Web-Einreichung
  • Einführung des automatischen Abbuchungsverfahrens in Bezug auf Gebühren für internationale Anmeldungen, die im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, als Internationaler Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde entrichtet werden müssen

Zum automatischen Abbuchungsverfahren zugelassen sind insbesondere folgende PCT-Gebühren: Übermittlungsgebühr, Recherchengebühr, internationale Anmeldegebühr, Gebühr für verspätete Zahlung, Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts, zusätzliche Recherchengebühr, Widerspruchsgebühr in Bezug auf eine zusätzliche Recherchengebühr, Gebühr für die vorläufige Prüfung (vgl. Nr. 3.3 a) - p) VAA).

Zum automatischen Abbuchungsverfahren nicht zugelassen sind hingegen die Gebühr für die ergänzende internationale Recherche, die Überprüfungsgebühr für eine ergänzende internationale Recherche, die Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche sowie die Gebühr für die verspätete Zahlung in Bezug auf eine ergänzende internationale Recherche (vgl. Nr. 4.2 a) - d) VAA).

Die Regelungen betreffend den maßgebenden Zahlungstag dieser PCT-Gebühren, die spätere Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags und die Beendigung des automatischen Abbuchungsverfahrens sind unter den Nummern 6.2, 10.2 und 13.2 - 13.3 VAA aufgeführt.

III. Anhang A.2 zu den VLK - Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren

Anhang A.2 wurde umfassend an die unter Punkt II dargelegten Entwicklungen angepasst. Bei den europäischen Anmeldungen sind insbesondere folgende Änderungen zu nennen:

  • Mit Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) der Gebührenordnung (GebO) wurde ein neues System von Sprachenermäßigungen eingeführt und gleichzeitig der Anwendungsbereich von Regel 6 (3) EPÜ in Verbindung mit Artikel 14 (1) GebO auf die Anmelde- und die Prüfungsgebühr beschränkt.
  • Nach der geänderten Regel 164 EPÜ können Anmelder gegen Zahlung einer (weiteren) Recherchengebühr eine Recherche zu jeder beanspruchten Erfindung durchführen lassen, die das EPA in der internationalen Phase nicht recherchiert hat. Die neue Regel hat eine zweiteilige Struktur. Regel 164 (1) EPÜ sieht ein Verfahren für den Fall vor, dass das EPA eine ergänzende europäische Recherche durchführt, d. h. dass es nicht als Internationale Recherchenbehörde (ISA) oder als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA) in der internationalen Phase tätig war. Regel 164 (2) EPÜ sieht ein Verfahren für den Fall vor, dass nach Artikel 153 (7) EPÜ auf den ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet wird, d. h. dass das EPA für die Anmeldung als ISA oder als SISA tätig war.

Anhang A.2 enthält ferner ausführliche Erläuterungen zum automatischen Abbuchungsverfahren bei internationalen Anmeldungen. Zu erwähnen ist insbesondere, dass ein automatischer Abbuchungsauftrag, der im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, als Internationaler Recherchenbehörde bzw. als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde erteilt wurde, nicht für Gebühren gilt, die beim EPA im europäischen Verfahren zu entrichten sind, wenn das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt tätig wird. Für dieses Verfahren ist ein gesonderter Abbuchungsauftrag einzureichen (vgl. Anhang A.1 zu den VLK, Nr. 2.2 und Anhang A.2 zu den VLK, Nr. 2).

IV. Übergangsregelung für die Einreichung eines automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA als Anmeldeamt für Gebühren, die im PCT-Verfahren fällig werden

Ab dem 1.4.2015 und bis die vom EPA als Anmeldeamt akzeptierten Tools für die elektronische Einreichung - insbesondere die Software für die Online-Einreichung beim EPA (OLF), die Software PCT-SAFE, die neue Online-Einreichung (CMS) und das ePCT-System - voll einsatzbereit sind, erfolgt die Erteilung eines automatischen Abbuchungsauftrags mit dem Formblatt PCT/RO/101 (Option 1), als später eingereichtes Dokument (Option 2) oder mittels der Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste (Option 3).

Zu beachten ist, dass sich bei der Nutzung von Option 1 das automatische Abbuchungsverfahren verzögern kann. Deshalb wird während des Übergangszeitraums die Nutzung von Option 2 oder 3 empfohlen.

Für die einzelnen Optionen gilt jeweils das folgende Verfahren:

Option 1: Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags mit dem Formblatt PCT/RO/101

In der Rubrik "Zahlung" (OLF oder PCT-SAFE), "Gebühren bezahlen" (neue Online-Einreichung, CMS) bzw. "Fees" (ePCT) der elektronischen Fassung des Formblatts PCT/RO/101 wählen Sie zunächst im Auswahlmenü als Zahlungsart "Sonstige" aus und geben im Freitextfeld "Automatische Abbuchung" ein. Danach kreuzen Sie das Kästchen für die Erteilung eines Abbuchungsauftrags an und tragen in den entsprechenden Feldern die Nummer des laufenden Kontos sowie die Angaben zum Kontoinhaber ein.

Mit diesem Verfahren kann wirksam ein automatischer Abbuchungsauftrag erteilt werden, der das EPA als Anmeldeamt, als Internationale Recherchenbehörde (ISA) bzw. als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) ermächtigt, alle fälligen Gebühren und Auslagen vom angegebenen laufenden Konto abzubuchen.

Option 2: Spätere Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags

In den Rubriken "Zahlung" (OLF oder PCT-SAFE) oder "Gebühren bezahlen" (neue Online-Einreichung, CMS) der elektronischen Fassung des Formblatts PCT/RO/101 kann im Auswahlmenü die Option "Später bezahlen" ausgewählt und danach die Einreichung der internationalen Anmeldung abgeschlossen werden. Später kann dann ein automatischer Abbuchungsauftrag mittels OLF (mit dem Plug-in PCT-SFD) oder mittels der neuen Online-Einreichung (CMS) (mit dem Formblatt 1038) eingereicht werden.

Die automatische Abbuchung kann später im Auswahlmenü unter "Zahlung" (OLF) oder "Gebühren bezahlen" (neue Online-Einreichung, CMS) als Zahlungsart ausgewählt werden. Die Nummer des laufenden Kontos und die Angaben zum Kontoinhaber sind in den entsprechenden Feldern einzutragen.

Option 3: Einreichung des automatischen Abbuchungsauftrags mittels der Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste (OLF)

Mittels der Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste kann ein automatischer Abbuchungsauftrag frühestens einen Tag nach der Einreichung der internationalen Anmeldung erteilt werden (d. h. wenn das internationale Aktenzeichen vorliegt).

V. Inkrafttreten der geänderten Texte

Die geänderten VLK und ihre Anhänge treten am 1. April 2015 in Kraft.

 

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