Amtsblatt Zusatzpublikation 3, 2015, Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. April 2015 geltenden Fassung)

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Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. April 2015 geltenden Fassung)

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Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 12. Februar 2015 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge1PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Februar 2015 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge2-7PDFAnzeigen
Vorschriften über das laufende Konto (VLK)8-16PDFAnzeigen
Anhang A.1 zu den VLK Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)17-34PDFAnzeigen
Anhang A.2 zu den VLK Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren35-70PDFAnzeigen
Anhang B zu den VLK Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste71-74PDFAnzeigen
Anlage zum Anhang B DTD zur Erstellung der XML-Datei für Sammelzahlungen75-77PDFAnzeigen
Anhang C.1 zu den VLK Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem EPA und dem epi78-80PDFAnzeigen
Anhang C.2 zu den VLK Mitteilung über die Abbuchung von epi-Jahresbeiträgen von den beim EPA geführten laufenden Konten81-82PDFAnzeigen

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