ANLAGE 4
VORLAGEN AN DIE GROSSE BESCHWERDEKAMMER[ 1 ]
Vorlagen der Beschwerdekammern
Die Technische Beschwerdekammer 3.2.06 hat in der Sache T 1553/13 mit Zwischenentscheidung vom 20. Februar 2014 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Ist eine Beschwerde unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt, wenn die Einlegung der Beschwerde und die Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist des Artikels 108 Satz 1 EPÜ erfolgen?
Das Verfahren ist anhängig unter dem Aktenzeichen G 1/14.
[ 1 ] Die Vorlagen an die Große Beschwerdekammer erscheinen in der Anlage 4 nur in der Verfahrenssprache.
