Zusatzpublikation 5/2015 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 23.12.2015

BERICHTE NATIONALER RICHTER


Aktuelle Entwicklungen des Patentrechts und der Rechtsprechung auf europäischer und nationaler Ebene

IT Italien

Gabriella MUSCOLO

Mitglied, italienische Wettbewerbsbehörde; ehemalige Richterin, IP-Kammer Rom

Jüngste Entwicklungen im Patentrecht und in der Rechtsprechung auf europäischer und nationaler Ebene

Vier Patentfälle aus Italien

I. Patente und Normen

Kammer für Geistiges Eigentum, jetzt Handelsgerichtskammer des Gerichts Mailand – Richterin Marina Tavassi

Samsung Electronics Co. Ltd. und Samsung Electronics Italia S.p.A. gegen Apple Inc., Apple Italia Srl, Apple Retail Italia Srl, Apple Sales International

URTEILE (zwei gesonderte Urteile für unterschiedliche Gruppen europäischer Patente), 5. Januar 2012 und nachfolgendes Verfahren

Im Herbst 2011 beantragte Samsung eine einstweilige Unterlassungsverfügung bei der IP-Kammer in Mailand (Richterin: Marina Tavassi). Samsung beantragte, dass Apple gerichtlich untersagt werden sollte, sein neuestes iPhone-Modell auf dem italienischen Markt zu verkaufen. Die Einführung des iPhone 4S auf dem italienischen Markt war für die Vorweihnachtszeit 2012 geplant. Samsung beantragte zudem eine Unterlassungsverfügung für die neuen iPad-Modelle, die verkaufsbereit waren.

Um eine einstweilige Verfügung mit dem Ziel zu erwirken, die bevorstehende Markteinführung des neuen Mobilgeräts von Apple zu verhindern, behauptete Samsung die Verletzung von zwei Patenten: eines betraf "Siri" (den berühmten intelligenten Sprachassistenten), das andere das sogenannte "Data Tapping" (eine nützliche Technologie, mit der der Nutzer durch Abgriff einer bestimmten Information eine Aktion auslösen kann).

Die IP-Kammer Mailand war sowohl mit dem Patent- als auch mit dem Wettbewerbsstreit befasst, der auch eine Klage auf Festsetzung einer FRAND-Lizenzgebühr umfasste.

Im Zuge des Verfahrens erhob Apple Gegenklage unter Geltendmachung eines Verstoßes gegen Artikel 102 AEUV, um ein Urteil gegen Samsung auf Erteilung einer FRAND-Lizenz an Apple zu erwirken.

In den von ihr getroffenen Entscheidungen analysierte Richterin Tavassi das Verhältnis zwischen den Parteien und frühere Kontaktaufnahmen zwischen ihnen im Hinblick auf die Erzielung einer Einigung über die Höhe der von Samsung für die Nutzung seiner Patente durch Apple geforderten Lizenzgebühren, die Zulieferung der in den neuen Apple-Modellen verwendeten Chips durch die Firmen Qualcomm und Intel sowie die bestehenden Verträge zwischen Samsung einerseits und Qualcomm und Intel andererseits, mit denen diesen Lizenzen für die Benutzung von Patenten Samsungs eingeräumt wurden. Ferner wog sie die Interessen der Parteien gegeneinander ab und trug insbesondere dem möglichen Schaden Rechnung, der den Parteien aus dem Erlass oder dem Nichterlass einer Verfügung erwachsen könnte.

Hier geht es insbesondere um zwei Urteile vom 5. Januar 2012; das erste erging im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ante causam und das zweite (für die Zwecke dieser Zusammenfassung im Wesentlichen gleichen Inhalts) in dem auf Antrag von Samsung im Rahmen des Hauptsacheverfahrens gegen Apple eingeleiteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Im vorliegenden Fall klagte Samsung, dass Apple für die Datenübertragungsfunktion seiner Telefongeräte aus den möglichen Varianten einen Übertragungsmodus ausgewählt habe, der die Technologie von Samsung-Erfindungen nutze. Wegen dieses Verhaltens beantragte die Klägerin eine Reihe einstweiliger Maßnahmen (z. B. einstweilige Verfügung, Rücknahme vom Markt und Beschlagnahmung der angeblich verletzenden Produkte von Apple).

Apple machte zu seiner Verteidigung geltend, dass das Verhalten Samsungs rechtswidrig sei und diese Firma ihre beherrschende Stellung ausgenutzt habe. Samsung habe sich de facto geweigert, Apple die Nutzung seiner Patente zu FRAND-Bedingungen zu gestatten (indem sehr hohe Lizenzgebühren von 2,4 % verlangt wurden). Die einstweilige Verfügung sei jedenfalls nur beantragt worden, um die Beklagte im Vorfeld der Einführung des neuen Smartphones auf dem italienischen Markt zu schädigen.

Bei den wettbewerbsrechtlichen Aspekten ging es u. a. um die Frage, ob die Existenz von Patenten in einer bestimmten Norm den technischen Fortschritt im betreffenden Sektor zum Schaden von Wettbewerbern und Konsumenten behindert und somit der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 102 AEUV gleichkommt.

Die Erörterung des Sachverhalts wurde auch durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache Rambus Inc. (COMP/C-3/38, 636 vom 9. Dezember 2009) beeinflusst und bezieht sich, allgemeiner ausgedrückt, auf die Essential-Facilities-Doktrin, der zufolge Unternehmen oder Personen, die ein Gut weithin nutzen, das aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen nicht leicht zu vervielfältigen ist, gezwungen werden können, dieses Gut jedermann auf Antrag zu fairen Bedingungen zur Verfügung zu stellen, wobei eine Weigerung als Rechtsmissbrauch betrachtet wird.

Unter Verweis auf die Lehre der Europäischen Kommission zum angeblichen Technologietransfer (Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen, 2004/C 101/02, Absatz 6) wird in den Urteilen festgestellt, dass das Bestehen eines Ausschlussrechts für dessen Inhaber zwei Optionen bereithält: er kann Dritten Unterlizenzen zur Nutzung des Patents erteilen oder aber die unberechtigte Nutzung seines geistigen Eigentums unterbinden. Letzteres behindert bei standardessenziellen Patenten den Wettbewerb und letztlich den technischen Fortschritt.

Die Richterin wies auf die Zweckdienlichkeit der "Rule of Reason" hin und bekräftigte die Notwendigkeit, die besonderen Marktbedingungen zu berücksichtigen, unter denen die Verfahrensbeteiligten tätig seien. Ihre Branche sei von starker technologischer Innovation und der Chance auf unverhoffte Gewinne geprägt und erheblichem Wettbewerb ausgesetzt.

Deshalb hieß es in den Urteilen, dass die Antragstellerin nur in Kenntnis aller Umstände angemessenen Schutz für ihre Eigentumsrechte und für potenzielle Opfer erlangen kann. In Abwägung des Interessenkonflikts urteilte die Richterin, dass die Verpflichtung zur Erteilung einer Patentlizenz zu FRAND-Bedingungen und die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme nur im Hauptsacheverfahren geprüft werden kann, zumal die Frage des fairen Preises wettbewerbsrechtliche Fragen betraf, die einer genaueren Untersuchung bedürften.

Schließlich würde sich der Schaden, den Samsung aufgrund einer Verwehrung der vorläufigen Maßnahmen in der vorläufigen Phase erleiden würde vor allem am Betrag der entgangenen Lizenzgebühren bemessen, vorausgesetzt, die von der Klägerin behauptete Verletzung würde im Hauptsacheverfahren bestätigt werden. Der angebliche Schaden Samsungs lässt sich zutreffend als ein Kreditrecht betrachten, das am Ende des Hauptsacheverfahrens angemessen befriedigt werden kann.

Im Anschluss an das Verfahren auf Erlass einer Unterlassungsverfügung wegen angeblicher Patentverletzung - in dessen Verlauf der entsprechende Antrag Samsungs abgewiesen wurde − reichte Samsung eine Klageschrift gegen Apple ein, um eine umfassende Prüfung des Falls zu erwirken.

Apple erhob Gegenklage auf Widerruf der Patente Samsungs und bestritt, diese Patente in seinem iPhone 4S überhaupt benutzt zu haben. Im Hauptsacheverfahren wiederholte Apple auch den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung.

Die zuständige Richterin bestellte zwei Sachverständige, die die Patente Samsungs auf ihre Rechtsgültigkeit prüfen und feststellen sollten, ob in dem Produkt von Apple diese Patente ausgeführt werden. Richterin Tavassi beschloss, Sachverständige zuzulassen, die Folgendes feststellen sollten:

i) ob die Produkte von Apple aus technischer Sicht nur Chips und Bauteile von Unternehmen enthalten, die bereits die fälligen Lizenzgebühren an Samsung gezahlt haben (wie Qualcomm und Intel),

ii) falls nicht, ob diese Produkte die Patente Samsungs verletzen, und

iii) ob diese Patente überhaupt rechtsgültig sind.

Ferner wurde ein wirtschaftlicher Sachverständiger bestellt, der die mögliche Höhe einer FRAND-Lizenz für die Ausführung der Patente Samsungs bestimmen soll.

Das Hauptsacheverfahren ist derzeit anhängig.

In diesem Zusammenhang ist von Interesse, dass die Kommission im April 2014 (Entscheidung vom 29. April 2014) über zwei hochrelevante Fälle im konkreten Bereich der standardessenziellen Patente (SEP) entschieden hat, nämlich die Fälle Samsung und Motorola Mobil.

Im Fall Samsung hat die Kommission von Samsung angebotene Verpflichtungszusagen als rechtlich bindend nach EU-Kartellrecht (Artikel 9 der EU-Kartellrechtsverordnung 1/2003) anerkannt. Damit verpflichtet sich Samsung, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) fünf Jahre lang gegen kein Unternehmen, das einem bestimmten Lizenzrahmen zustimmt, wegen Verletzung eines seiner (bestehenden oder künftigen) SEP für Smartphones und Tablet-Computer eine Verfügung zu beantragen. Der Lizenzrahmen sieht eine Verhandlungsdauer von bis zu 12 Monaten und danach eine Festlegung der FRAND-Bedingungen durch Dritte vor. Streitigkeiten über die FRAND-Bedingungen sind durch ein Gericht oder, wenn beide Seiten zustimmen, eine Schiedsstelle beizulegen. Derartige Verpflichtungszusagen schaffen somit für alle potenziellen Lizenznehmer der relevanten SEP von Samsung einen "sicheren Hafen". Potenzielle Lizenznehmer, die diesem Lizenzrahmen zustimmen, sind dann nämlich vor Unterlassungsverfügungen der Firma Samsung, denen SEP zugrunde liegen, geschützt.

Vor diesem Hintergrund ist das Verfahren vor dem Fachgericht Mailand anhängig, in dessen Verlauf die FRAND-Lizenzgebühren bestimmt werden.

II. Patente und internationales Verfahren

Oberster Kassationsgerichtshof Italiens, Vereinigte Zivilkammern, Urteil Nr. 14508, 10. Juni 2013, General Hospital Corporation, Palomar Technologies Inc. gegen Asclepion Laser Technologies GmbH

Das Urteil des Obersten Kassationsgerichtshofs Italiens betrifft eine Zuständigkeitsfeststellung, die vor dem erstinstanzlichen Gericht anhängig ist. Sie wurde von Palomar Technologies und der General Hospital Corporation (Klägerinnen) beantragt.

Die Beklagte (Asclepion) hatte beim erstinstanzlichen Gericht in Rom eine negative Feststellungsklage in Bezug auf die Nachahmung von industriellen Produkten eingereicht, die durch ein europäisches Patent geschützt waren. Die Klägerinnen fochten die Zuständigkeit der italienischen Gerichtsbarkeit mit der Begründung an, dass die Klage von einem ausländischen Unternehmen gegen zwei andere ausländische Unternehmen eingereicht worden sei und deshalb keinerlei gemäß Artikel 5 (3) der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 und im Einklang mit italienischem Recht erforderliches Anknüpfungsmoment zur italienischen Gerichtsbarkeit bestehe.

Gestützt auf denselben Artikel 5 (3) vertrat die Beklagte die Meinung, dass die italienischen Gerichte sowohl für den italienischen Teil als auch für den deutschen Teil des Patents zuständig seien.

Der Oberste Kassationsgerichtshof Italiens legte Artikel 5 (3) dahin gehend aus, dass in Fällen unerlaubter Handlungen auch die Gerichte an dem Ort zuständig sind, an dem das schädigende Ereignis stattgefunden hat. Zudem hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem jüngsten Urteil vom 25. Oktober 2012 (Rechtssache C-133/11) entschieden, dass der genannte Artikel für eine solche negative Feststellungsklage gilt. Deshalb wurde das Vorbringen der Klägerinnen zurückgewiesen.

Das Gericht bestätigte somit die Zuständigkeit der italienischen Gerichtsbarkeit auch für den deutschen Teil des Patents.

III. Patente und mittelbare Verletzung

Entscheidung der IP-Kammer des Gerichts Rom
Präsident Tommaso Marvasi − Berichterstatterin Gabriella Muscolo 25. Juni 2013

Das Pharmaunternehmen DiaSorin S.p.A., Herstellerin und Vertreiberin des Kits "Transglutaminase IgA Elisa" (im Folgenden "Elisa") zur Diagnose der Zöliakie, klagte gegen Detlef Schuppan und Walburga Dietrich, die Inhaber des Patents EP 0 912 898 B1, das die Priorität der deutschen Anmeldung DE 19630557 in Anspruch nimmt, auf Nichtigerklärung des italienischen Teils dieses Patents wegen mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit, sowie gegen Eurospital, Vertreiberin und italienische Lizenznehmerin desselben, und forderte Schadenersatz wegen unlauteren Wettbewerbshandlungen. Die Beklagten bestritten vor Gericht die Nichtigkeit des Patents und erhoben Gegenklage auf Feststellung der Verletzung durch das Elisa-Kit, auf Schadenersatz, dessen Höhe im Verfahren festzusetzen und der möglicherweise nach Billigkeit zu begleichen sei, auf eine Verfügung zur Unterlassung der weiteren Verletzung und die Zerstörung der Diagnose-Kits sowie zusätzlich auf Geldstrafen und Veröffentlichung.

Streitpatent ist das europäische Patent EP 0 912 898 mit der italienischen Validierung 47693BE2002 und der Bezeichnung: "Immunologisches Nachweisverfahren von Antikörpern, die gegen Gewebe-Transglutaminase (tTG) gerichtet sind, Verwendung von tTG zur Diagnose und Therapiekontrolle sowie orales pharmazeutisches Mittel enthaltend tTG". Das Patent beansprucht die Priorität des am 18. Juli 1996 eingereichten deutschen Patents DE 19630557.

Das von Diasorin hergestellte und vom selben Unternehmen in italienischen Krankenhäusern vertriebene Elisa-Kit ist ein Kit zur Diagnose der Zöliakie (Sprue), einer genetisch bedingten Unverträglichkeit gegenüber verschiedenen Getreidesorten, die Gluten enthalten.

Das Gericht gab ein Gutachten in Auftrag, das zu dem Schluss kam, dass die Erfindung neu und erfinderisch sei und Elisa als Kit zur Diagnose der Zöliakie ein wesentliches Element zur Ausführung des Diagnoseverfahrens und Kontrolle der Erkrankung darstelle und von den Krankenhäusern nicht anders zu nutzen sei. Das Gericht entschied daher, dass die Firma Diasorin, die das Kit ungeachtet der nachgewiesenen, in Form von Warnungen in den Verfahrensunterlagen dokumentierten Kenntnis herstellte, der Teilnahme an der Verletzung der patentierten Erfindung beschuldigt werden konnte.

Aus den vorstehend dargelegten Gründen wies das Gericht die Hauptanträge auf Nichtigerklärung des Streitpatents zurück und ordnete Schadenersatz wegen unlauteren Wettbewerbs an. Es gab der Gegenklage auf Feststellung der Teilnahme an der Verletzung statt, ordnete die Zahlung von Schadenersatz an, da die rechtswidrige Verletzung Schaden verursacht hat, und erließ gemäß Artikel 124 und 125 des italienischen Gesetzes über das gewerbliche Eigentum (IPC) eine Verfügung zur Unterlassung der weiteren Verletzung und Zerstörung der verletzenden Kits.

Das Gericht hielt es auch für angebracht, zur Abschreckung und Unterrichtung der einschlägigen Branche die folgenden zusätzlichen Maßnahmen zu erlassen: Geldstrafen in Höhe von 1 000 EUR für jeden Tag des Verzugs der Ausführung dieser Anordnung ab dem Tag ihrer Zustellung sowie eine für zwei aufeinander folgende Tage genehmigte Veröffentlichung unter Federführung der Beklagten und auf Kosten der Klägerin in zwei überregionalen Tageszeitungen und zwei Fachzeitschriften, die von den Beklagten auszuwählen sind.

In einem gesonderten Urteil äußerte sich das Gericht über die Fortsetzung des Verfahrens zur Schadensbegleichung. Die Kostenfestsetzung erfolgt erst mit dem abschließenden Urteil.

IV. Italienische Wettbewerbsbehörde

Entscheidung vom 27. Februar 2014, Roche-Novartis

Diese Entscheidung wurde von der italienischen Wettbewerbsbehörde (Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - AGCM) erlassen. Sie betrifft eine horizontale Vereinbarung zwischen Roche und Novartis als Lizenznehmerinnen in Bezug auf Patente für die Arzneimittel Avastin und Lucentis.

Die Vereinbarung schränkte den Wettbewerb ein, weil dadurch der Markt für Arzneimittel gegen Sehstörungen wie altersbedingte Makuladegeneration aufgeteilt wurde. In diesem Markt gab es zwei wichtige Mittel gegen diese Augenkrankheit.

Das von Roche hergestellte Avastin ist für die Anwendung als Arzneimittel für bestimmte Krebsbehandlungen zugelassen. Es kann jedoch auch zur Behandlung von Makuladegeneration verwendet werden, und wird dementsprechend in Italien zulassungsüberschreitend angewendet.

Das von Novartis hergestellte Lucentis ist ein Arzneimittel speziell zur Behandlung der Makuladegeneration und ist viel teurer als Avastin.[ 2 ]

Beide Arzneimittel wurden von Genentech, einer Tochter von Roche, erfunden und patentiert. Als Inhaberin der Patente (mit Laufzeit bis 2018 und ESZ-Verlängerung bis 2022 für Lucentis und bis 2019 für Avastin)[ 3 ] ging Genentech eine Lizenzvereinbarung mit Roche ein, nach der Roche berechtigt ist, Avastin außerhalb der USA zu vermarkten. Genentech hat auch eine Lizenz- und Kooperationsvereinbarung mit Novartis geschlossen, nach der Novartis gegen Lizenzgebühren und andere Formen der Entschädigung Lucentis außerhalb der USA vermarkten kann.

In den USA wurden folglich sowohl Avastin als auch Lucentis von Genentech vertrieben, sodass ihre aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte Differenzierung aus kartellrechtlicher Sicht als einseitige Handlung angesehen werden kann. Im Rest der Welt wurden Avastin und Lucentis von zwei verschiedenen Unternehmen als Lizenznehmern vermarktet, und ihre Differenzierung konnte leicht zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken führen.

Vor der Markteinführung von Lucentis in Italien war Avastin das einzige Arzneimittel, das für die Behandlung der Makuladegeneration zur Verfügung stand, weshalb es von den Ärzten zulassungsüberschreitend verschrieben wurde. Nach seiner Markteinführung löste Lucentis Avastin nach und nach ab, was zu einem Kostenanstieg für den staatlichen Gesundheitsdienst in Italien führte. Im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften[ 4 ] verbot die italienische Arzneimittelbehörde die zulassungsüberschreitende Anwendung von Avastin. Die italienische Regierung versuchte zwar, die Verwendung von Avastin weiterhin zu ermöglichen, scheiterte aber.

Da sowohl Novartis als auch Roche ein wirtschaftliches Interesse an Lucentis hatten, trafen beide in der Zwischenzeit heimliche Absprachen, um künstlich zwischen den beiden Produkten zu differenzieren, indem sie behaupteten, Avastin sei nicht sicher, und die Verwendung des wesentlich teureren Lucentis stark bewarben. Außerdem weckten die beiden Unternehmen Unsicherheit und betonten die Gefährlichkeit einer zulassungsüberschreitenden Anwendung von Avastin, um Ärzte davon abzuschrecken, es zu verordnen. Ferner wirkten Roche und Novartis zusammen, um die Ergebnisse unabhängiger Vergleichsstudien über die Verwendbarkeit beider Mittel herabzuwürdigen; in diesen Studien war festgestellt worden, dass Avastin und Lucentis gleichwertig sind, was die Sicherheit angeht.

Zur Strategie der Unternehmen gehörte es auch, die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels im Europäischen Öffentlichen Beurteilungsbericht (EPAR) für Avastin zu verändern; sie versuchten (erfolglos), die Aufnahme zusätzlicher Formulierungen zu den Risiken des Arzneimittels bei der Augenbehandlung zu erreichen. Die ganze Strategie zielte darauf ab, eine mögliche Genehmigung der zulassungsüberschreitenden Anwendung von Avastin zu behindern, nachdem viele Organisationen und Politiker die Angelegenheit zu überdenken begannen. Der Anstieg der Kosten für den staatlichen Gesundheitsdienst in Italien hatte nämlich zur Folge, dass sich die Patienten eine Behandlung der Makuladegeneration und ähnlicher Erkrankungen nur noch eingeschränkt leisten konnten.

Erwähnenswert ist auch, dass Roche während des Kartellverfahrens vorbrachte, es sei verpflichtet, die Arzneimittelbehörden über die Risiken der zulassungsüberschreitenden Anwendung von Avastin bei der Augenbehandlung zu unterrichten, die es im Rahmen seiner eigenen Untersuchungen zur Arzneimittelsicherheit festgestellt habe. Die AGCM sah dieses Verhalten als Teil der rechtswidrigen Absprache, die auf einer Überhöhung legitimer Vorbehalte beruhe und darauf abziele, Avastin und Lucentis auf der Grundlage vermeintlicher Sicherheitsbedenken künstlich voneinander abzugrenzen.

Letztendlich bestätigte die AGCM sowohl den wettbewerbsschädlichen Charakter der Vereinbarung als auch deren Auswirkungen, die, wie vorstehend erläutert, zu einem Kostenanstieg für den staatlichen Gesundheitsdienst geführt hatten. In Anbetracht der Art der Vereinbarung, der Bedeutung der betroffenen Firmen und des Kontextes (Markt für Arzneimittel), in dem das wettbewerbsschädliche Verhalten stattfand, verurteilte die italienische Wettbewerbsbehörde beide Unternehmen zu je 90 Mio. EUR Strafe.

Die italienische Regierung (staatlicher Gesundheitsdienst) hat ihrerseits eine gerichtliche Folgeklage angestrengt und fordert Zahlungen in Höhe von mehr als 1 Mrd. EUR.

 

 

[ 2 ] Laut AGCM-Entscheidung kostete eine Avastin-Injektion zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung mit Sicherheitsstandards 81,64 EUR und ohne Sicherheitsstandards 15,29 EUR. Eine Lucentis-Injektion dagegen kostete 902 EUR ab Werk und 1 489 EUR im Verkauf.

[ 3 ] Lucentis: Anmeldenummer MI2007B021920, Anmeldetag 3.4.1998, Veröffentlichungsnummer 0000973804, Veröffentlichungstag 27.12.2006.
Avastin: Anmeldenummer MI2005B024272, Anmeldetag 3.4.1998, Veröffentlichungsnummer 0001325932, Veröffentlichungstag 20.4.2005.

[ 4 ] Nach den geltenden Rechtsvorschriften ist die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Arzneimittels nur dann erlaubt, wenn keine geeigneten zugelassenen Arzneimittel auf dem Markt erhältlich sind. Ein Arzt, der statt eines erhältlichen zugelassenen Arzneimittels ein anderes Arzneimittel zulassungsüberschreitend verordnet, haftet im Falle von durch diese zulassungsüberschreitende Verwendung verursachten Erkrankungen.

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