Zusatzpublikation 5/2015 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 23.12.2015

BERICHTE NATIONALER RICHTER


Aktuelle Entwicklungen des Patentrechts und der Rechtsprechung auf europäischer und nationaler Ebene

SE Schweden

Peter STRÖMBERG

Präsident des Patentberufungsgerichts

Jüngste Entwicklungen im Patentrecht und in der Rechtsprechung auf europäischer und nationaler Ebene

Überblick über eine vorgeschlagene Änderung der Gerichtsbarkeit bei Klagen und Berufungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und benachbarten Rechtsgebieten in Schweden

Die IP-Gerichtsbarkeit für registrierungspflichtige Schutzrechte wie Patente, Marken und Geschmacksmuster verteilt sich in Schweden auf zwei Instanzen: die allgemeinen Gerichte und ein spezielles Verwaltungsgericht, das sogenannte Patentberufungsgericht

Die allgemeinen Gerichte sind zuständig, wenn eine Klage ein erteiltes Schutzrecht betrifft, also bei Verletzung und Widerruf (oder Nichtigkeit) eines solchen Rechts. Das Patentberufungsgericht ist während des Erteilungsverfahrens sowie für die mit der Erteilung zusammenhängenden Widerspruchsverfahren zuständig.

Entscheidungen des schwedischen Patentamts in dem zur Erteilung eines Patents führenden Verwaltungsverfahren können vor dem Patentberufungsgericht angefochten werden. Das Patentberufungsgericht ist ein Verwaltungsgericht mit besonderer Zuständigkeit. Als solches ist es – vereinfacht ausgedrückt – den Beschwerdekammern des EPA vergleichbar. Darüber hinaus ist es bei Klagen des Amts zuständig, die Marken und Geschmacksmuster betreffen, sowie in einigen weiteren Fällen.

Im Sonderfall der Patentstreitigkeiten ist die Zuständigkeit der allgemeinen Gerichte zentralisiert, und zwar beim Amtsgericht (Tingsrätt) Stockholm, dessen Urteile und sonstigen Entscheidungen vor dem Berufungsgericht (Svea hovrätt) angefochten werden können. Gegen dessen Urteile wiederum kann beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden. Die Anrufung der zweiten und dritten Instanz setzt voraus, dass die Vorinstanz diese zugelassen hat.

Die schwedische Regierung bereitet momentan einen Gesetzentwurf vor, den sie hoffentlich Anfang nächsten Jahres im Parlament einbringen wird. Gemäß dem Anhörungsverfahren wird dieser Entwurf voraussichtlich Folgendes vorsehen:

Für alle mit geistigem Eigentumsrecht, Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht befassten Fälle, egal ob gerichtlicher oder verwaltungsrechtlicher Natur, wird das Amtsgericht Stockholm zuständig sein, das als Sondergericht fungiert und dessen Urteile und Entscheidungen vor dem Berufungsgericht Svea hovrätt angefochten werden können. Das Amtsgericht wird in Patent- und Markengericht umbenannt und erhält die ausschließliche Zuständigkeit in diesen Bereichen.

Auswirkungen dieser Reform auf Patentfälle

Sowohl im Verwaltungsverfahren vor dem Patentberufungsgericht als auch im Zivilverfahren vor dem Amtsgericht Stockholm gehören dem Spruchkörper in der Regel zwei technisch vorgebildete Richter an. Im Falle des Patentberufungsgerichts sind dies verbeamtete, hauptamtliche Richter, die wie alle schwedischen Richter von der Regierung berufen werden. Bereits jetzt werden unsere technischen Richter je nach Fall an das Amtsgericht Stockholm und das Berufungsgericht Svea hovrätt ausgeliehen, um in den dortigen Spruchkörpern mitzuwirken.

Der Vorschlag sieht im Wesentlichen vor, diese Gerichte zusammenzulegen. Das Patentberufungsgericht soll aufgelöst werden, und seine derzeit zehn Richter (darunter sechs technisch vorgebildete) sollen an das Patent- und Marktgericht bzw. das Berufungsgericht Svea hovrätt transferiert werden. Vermutlich werden vier der technischen Richter zur ersten und zwei zur zweiten Instanz wechseln.

Auf das Verfahren in Streitfällen wird der Vorschlag keine substanziellen Auswirkungen haben, denn hier werden dieselben Regeln gelten wie zuvor. Im Verwaltungsverfahren wird es jedoch Änderungen geben. Die Entscheidungen des schwedischen Patentamts müssten dann vor dem Amtsgericht Stockholm in seiner Funktion als nationales Patent- und Marktgericht angefochten werden. Grundsätzlich werden weiterhin dieselben oder recht ähnliche Verfahrensregeln wie derzeit vor dem Patentberufungsgericht gelten. Für Berufungen vor der nächsthöheren Instanz wird das Berufungsgericht Svea hovrätt zuständig sein, das mit rechtskundigen und technisch vorgebildeten Richtern besetzt sein wird. Dies ist ein maßgeblicher Unterschied, denn für Berufungen gegen Urteile des Patentberufungsgerichts ist momentan das Oberste Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Spruchkörpern keine technisch vorgebildeten Richter vertreten sind.

Das neue Patent- und Marktgericht wird nicht nur für Patentstreitigkeiten die alleinig zuständige Instanz sein, sondern auch für Fälle, die andere geistige Schutzrechte betreffen, also auch Marken, Geschmacksmuster und Urheberrechte. Außerdem wird sich seine ausschließliche Zuständigkeit auch auf markt- und wettbewerbsrechtliche Fälle erstrecken.

 

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