Zusatzpublikation 5/2015 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 23.12.2015

ANHANG


Fallstudie 'Dunstabzugshaube'

Dieter BRÄNDLE

Präsident, Schweizerisches Bundespatentgericht

EINLEITUNG – FALLSTUDIE: "DUNSTABZUGSHAUBE"

Werte Kolleginnen, werte Kollegen, liebe Freunde,

unsere heutige Fallstudie betrifft einen Gegenstand, den Sie alle kennen und schätzen, eine Dunstabzugshaube – das macht die Sache etwas einfacher. Zudem wird Ihnen Tobias Bremi das Gerät gleich noch erläutern.

Sie haben die Dokumente zur Fallstudie erhalten, mit einem Inhaltsverzeichnis auf Seite 2 - allerdings ohne Angabe, auf welchen Seiten sich was befindet. Die entsprechenden Angaben kann ich Ihnen jetzt nachliefern.

1. Die Klageschrift S. 256 - 274

2. Die Klageerwiderung S. 275 - 300

3. Das Klagepatent EP 1 234 567 S. 301 - 310

4. Die Entgegenhaltung EP 1 134 501 S. 311 - 325

5. Rechtsvorschriften S. 327 - 338

Und, ganz wichtig, die Fragen, die Sie beantworten möchten, finden Sie auf S. 326.

Der Sachverhalt ist international. Die Klägerin, die Patentinhaberin, hat ihren Sitz in Estland. Sie verfügt über ein europäisches Patent, das Klagepatent, welches als Einheitspatent sowie als europäisches Patent in der Schweiz validiert ist. Die Beklagte, die angebliche Verletzerin, hat ihren Sitz in der Schweiz. Sie lässt die fraglichen Dunstabzugshauben in Russland produzieren. Die Hauben gelangen dann per Lastwagen nach Tallinn und per Schiff nach Lübeck und von dort weiter zu Verteilern in Deutschland, der Schweiz und in den Niederlanden. Gegen diesen Vertrieb richtet sich die Klage vor dem Europäischen Patentgericht bzw. seiner Regionalen Kammer in Stockholm. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und erhebt eine Widerklage auf Feststellung der Nichtigkeit des Klagepatents.

Die Fragen, die Sie nun als Richter der Regionalen Kammer beantworten sollen, finden Sie auf Seite 75.

Die Fragen unter 1) betreffen die Zuständigkeit des Gerichts zur Beurteilung von Verletzung und Rechtsbeständigkeit einerseits bezüglich des schweizerischen Teils des europäischen Patents (Fragen a) und andererseits bezüglich des Einheitspatents (Fragen b).

Frage 2 betrifft die materielle Beurteilung der Verletzung, Frage 3 die Rechtsbeständigkeit.

Wichtig: Die Fragen sollen vollständig und in der angegebenen Reihenfolge beantwortet werden, die Frage der Verletzung also vor der Frage der Nichtigkeit, weil bei der Verletzung der Schwerpunkt der Fallstudie liegt. der Der Rechtsbestand soll auch dann erörtert werden, wenn eine Verletzung von Ihrer Gruppe verneint wird. Und in diesem Zusammenhang beantworten Sie bitte noch die Zusatzfrage: Wäre das in der Praxis noch notwendig, da die Klage sowieso abzuweisen wäre?

Soviel zur Erörterung Ihrer Aufgabe, und stellt Tobias Bremi das corpus delicti vor.

 

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