Zusatzpublikation 5/2015 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 23.12.2015

ANHANG


Fallstudie 'Dunstabzugshaube'

Anhang 3 - Klagepatent

(19) Europäisches Patentamt

(11) EP 1 234 567 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung: 10.02.2013

(51) Int.Cl.:
F24C 15/20 (2006,01)
B02D 46/10 (2006,01)

(21) Anmeldenummer: -

(22) Anmeldetag: 01.01.2010

(86) Internationale Anmeldenummer: -

(87) Internationale Veröffentlichungsnummer: -

(54) LÜFTUNGSGERÄT

(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT,BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IS, IT, LI, LT, LU, LV, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI

(30) Priorität: 01.01.2003 CH123

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung: -

(73) Patentinhaber: -

(72) Erfinder: -

(74) Vertreter: -

(56) Entgegenhaltungen:
EP-A-0 875 278

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Lüftungsgerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Lüftungsgeräte bzw. Abzugshauben mit einer Ansaugfiltereinheit, einem in einer Saugkammer angeordneten Saugmotor und mit einer an die Saugkammer angeschlossenen Abluftführung sind in den verschiedensten Ausgestaltungen bekannt und werden insbesondere in Küchen eingebaut. Mittels der oberhalb von Kochfeldern angeordneten Ansaugfiltereinheit, die mit auswechselbaren oder waschbaren Filtern (Vliesfiltern oder Metallfiltern) ausgerüstet ist, wird die angesaugte Luft vom Fett befreit. Die Luft, die nicht geruchsfrei ist und nach wie vor Partikel enthält, wird ins Freie geführt. Der oberhalb der Ansaugfiltereinheit angeordnete Saugmotor verursacht insbesondere beim starken Luftabzug erheblichen Lärm.

[0003] Ein Rauchentferner gemäß der Druckschrift US-A- 5 268 012 ist mit einem Gehäuse, einer Ansaugöffnung (sucking port), einem durch einen Motor angetriebenen Ventilator (Impeller), einem ringförmigen Filterelement und einem Auslass versehen. Auf der Seite der Ansaugöffnung und dieses mit radial ausgebildeten Leitschaufeln versehenen Ventilators und Motors ist aber weder ein Filter noch irgendeine Schalldämmung vorgesehen, d. h. für eine Bedienperson, die sich neben oder unterhalb des Ventilators befindet, besteht weder ein die Luft reinigender Filter noch ein Lärmschutz. Der vom Ventilator und vom Motor entstehende Schall gelangt ungebrochen an die Umgebung. Das ringförmige Filterelement ist eindeutig im Bereich der Druckseite, nämlich dort, wo der Ventilator die Abluft ausstößt, und nicht ansaugseitig angeordnet.

[0004] Im Dokument EP-A-0 875 278 ist ein modularer Doppel-Aktivfilter beschrieben, welcher einen flachen Behälter mit mehreren Aufnahmeöffnungen für aktive Kohlengranulate sowie oben einen diese abschließenden synthetischen Filter aufweist. Dieser eignet sich mitunter für Filteranlagen in Geschäftshäusern oder ähnlichem.

[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein einfaches Lüftungsgerät zu schaffen, das eine effiziente Lüftung in einem Raum mit wesentlich geringerer Lärmbelastung ermöglicht.

[0006] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch ein Lüftungsgerät mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0007] Weitere bevorzugte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Lüftungsgerätes bilden den Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

[0008] Dadurch, dass der Saugmotor in der Saugkammer erfindungsgemäß von einem eine Luftreinigungsfunktion einerseits und eine schalldämmende Funktion anderseits ausführenden Sorptionsfilter umgeben ist, kann die Luft wirksam von einem Raum abgezogen werden, ohne dass dabei ein störender Lärm entsteht, wobei in die Abluftführung gereinigte, geruchsreduzierte Luft gelangt. Diese kann sogar zurück in den Raum geführt werden, wodurch insbesondere im Winter Energie gespart werden kann.

[0009] Die Erfindung sowie weitere Vorteile derselben sind nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigt:
Fig. 1 einen schematisch dargestellten Längsschnitt einer erfindungsgemäßen Abzugshaube;
und

Fig. 2 in perspektivischer Darstellung eine mit einem Sorptionsmittel füllbare Kassette für die Abzugshaube nach Fig. 1.

[0010] Fig. 1 zeigt als Lüftungsgerät eine Abzugshaube 1, die beispielsweise in einer Küche oberhalb von Kochplatten an einer Decke oder einer Wand befestigt ist, die ein Außengehäuse 1' und in ihrem unteren Bereich eine Ansaugseite 2 aufweist. In diesem Außengehäuse 1' befindet sich eine Saugkammer 6 und ein in letzterer angeordneter Saugmotor 7 für das Absaugen der Luft. Der mit einem elektrischen Antrieb 7' versehene Saugmotor 7 ist zum Beispiel zylindrisch ausgebildet und es ist bei ihm stirnseitig je eine Öffnung 24 für das Luftansaugen und auf seiner Oberseite eine Abluftführung 9 vorgesehen.

[0011] Erfindungsgemäß ist der Saugmotor 7 in der Saugkammer 6 von einem eine Luftreinigungsfunktion einerseits und eine schalldämmende Funktion anderseits ausführenden Sorptionsfilter umgeben. Dieser Sorptionsfilter ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch plattenförmige, mit einem Sorptionsmaterial gefüllte Kassetten 10, 11, 12 gebildet, welche den Saugmotor 7 umgeben. Diese Kassetten 10, 11, 12 sind beispielsweise mit Aktivkohlen 10', 11', 12' gefüllt und hierbei luftdurchlässig ausgebildet. Zwischen diesen und dem Außengehäuse 1' ist außerdem eine Kammer 21 vorhanden. Zusätzlich können entsprechende Wandverkleidungen 12", wie beispielsweise spezielle Stoffe, als Vorfilter dienen.

[0012] Die einzelnen Kassetten 10, 11, 12 sind jeweils in Führungsleisten 22, 23 innerhalb des Gehäuses 1' derart gehalten, dass sie einen Kasten und damit einen den Saugmotor umgebenden geschlossenen Raum bilden, sodass die gewünschte schalldämmende Funktion erfüllt ist, bei der eine neben der Abzugshaube befindliche Person einen laufenden Saugmotor kaum mehr wahrnimmt.

[0013] Ansaugseitig ist ferner bei der Kassette 11 ein mit ihr zusammenwirkender, an den Führungsleisten 22 befestigter Stellmotor 27 vorhanden. Dieser Stellmotor 27 kann via eine nicht näher gezeigte Schaltung derart angesteuert werden, dass die Luft seitlich zwischen der durch diesen Stellmotor 27 abgesenkten Kassette 11 und den oberen Kassetten 10, 12 bei den Führungsleisten 22 gemäß Pfeil 26 durchgelassen wird, und es somit wie einen Kurzschluss herbeiführt, bei dem die abgesogene Luft mehrheitlich direkt zum Saugmotor und nicht durch die Filter strömt. Dieser Stellmotor 27 wird mit Vorteil als Bypass benutzt, wenn kurzzeitig ein starker Dunst erzeugt wird, beispielsweise beim Anbraten von Fleisch. Dabei wird die höchste Stufe der Absaugleistung eingeschaltet und die verschmutzte Luft direkt nach außen abgeleitet. Damit kann zum einen eine höhere Abzugsleistung erzielt werden und gleichsam werden die Filter geschont. Hingegen bei Normalbetrieb der Abzugshaube 1 sind die untere Kassette 11 und die seitlichen Kassetten 10, 12 angedrückt und die Luft wird ausschließlich durch die Filter geleitet.

[0014] Vorzugsweise ist bei der Abluftführung 9 ähnlich wie bei der Ansaugseite ein Aufsatzgehäuse 30 mit darin eingesetzten, die Aktivkohle enthaltenden Kassetten 33, 34 vorgesehen, welche wiederum in Führungsleisten 35 gehalten sind. Zwischen dem Aufsatzgehäuse 30 und den Kassetten ist eine diese ummantelnde Kammer 36 zugeordnet. Die vom Absaugmotor 7 transportierte Luft wird durch diese Kassetten in die Kammern 36 an einen Auslass 37 geführt, bei welchem die gereinigte Luft entweder nach außen oder aber als Umluft zurück in den Raum geleitet wird. Es ist wiederum in der oberen Kassette 34 ein Stellmotor 27 analog demjenigen bei der Kassette 11 installiert, welcher vorteilhaft gleichzeitig mit dem unteren Stellmotor 27 geschaltet wird und die entsprechenden Kassetten 11, 34 verstell, sodass bei geöffneten Stellungen ein schneller Durchlass der Luft gemäß Pfeil 28 erfolgen kann.

[0015] Dank der schalldämmenden Wirkung des Sorptionsfilters 10, 11, 12 kann die erfindungsgemäße Abzugshaube 1 auch zum Beispiel in der Nacht eingeschaltet bleiben und eine Luftreinigung bewirken. Die Luft könnte hierbei auch in den Raum zurückgeführt und in einen Umluftbetrieb gesetzt und damit praktisch wie eine Umlufthaube bzw. ein Lüftungsgerät verwendet werden.

[0016] Auch könnte die Abzugshaube derart ausgestattet sein, dass die Abluft im Sinne einer Sekundärzuleitung zum Beispiel durch einen Verbindungsschacht aus einem anderen Raum aufgenommen und gereinigt wird. Es wäre dann ein in die Kammer 36 führendes Rohr oder dergleichen vorzusehen, und zudem eine Verbindungsleitung von dieser Kammer 36 in die Kammer 21, so dass die Abluft durch die Filter entweder zum Auslass 37 oder zurück in den Raum geführt würde.

[0017] Die Kassetten 10, 11, 12 mit dem Sorptionsmaterial können auch auswechselbar im Gehäuse montierbar sein. Damit lassen sich Filter nach einer gewissen Zeit auswechseln.

[0018] In Fig. 2 ist ein Ausführungsbeispiel einer auswechselbaren Kassette 10a dargestellt, bei der es sich um eine der den Saugmotor 7 seitlich umgebenden Kassetten handelt. Die Kassette 10a weist einen rechteckförmigen Rahmen 40 auf, der durch mehrere parallele Wandteile 41 in eine Anzahl von mit dem Sorptionsmaterial, z. B. mit Aktivkohle, füllbaren Abteilen 42 unterteilt ist. Eine Querstrebe 39 verbindet die Wandteile 41 miteinander und mit dem Rahmen 40. Frontal werden die Abteile 42 bzw. der Rahmen beispielsweise durch ein Filtervlies 43 abgedeckt. Am Rahmen 40 sind seitliche Führungselemente 44 angebracht, mit denen die Kassette 10a in entsprechende Führungsleisten des Gehäuses einführbar ist, derart, dass sich bei der eingesetzten Kassette 10a die Abteile 42 in Richtung von der Ansaugseite 2 zur Abluftführung 9 hin erstrecken. Dies erlaubt eine gleichmäßige Verteilung des Sorptionsmaterials bzw. der Aktivkohle.

[0019] Der Rahmen 40 ist zumindest auf der der Abluftführung 9 zugewandten, oberen Seite mit Rippen 45 versehen, die in die Abteile 42 hineinragen bzw. die Wandteile 41 verbinden, wodurch eine Art Blende gebildet ist, die verhindert, dass bei schüttelbedingtem Absinken des Sorptionsmaterials bzw. der Aktivkohle Spalten entstehen, durch welche die Luft ungefiltert passieren kann. Vorzugsweise sind auch auf der unteren Ansaugseite des Rahmens 40 die Rippen 45 vorhanden, sodass die Kassette 10a beidseitig in das Gehäuse einschiebbar ist.

[0020] Die Erfindung ist mit den obigen Ausführungsbeispielen ausreichend dargetan. Selbstverständlich könnte sie noch in anderen Varianten ausgeführt sein. So könnte der Saugmotor 7 zusammen mit dem Sorptionsfilterbeispielsweise auch in einer Abzugshaube enthalten sein, welche an einer Wand montiert ist. Der Saugmotor 7 wäre dann wiederum in analoger Weise von dem Sorptionsfilter 10 derart umfasst, dass die Luft durch den Filter angesaugt und gleichsam die bezweckte Schalldämmung erreicht wird.

[0021] Bei der Ansaugseite 2 könnte zusätzlich ein herkömmlicher wegnehmbarer Metallfilter oder ähnlichem angeordnet sein, mit welchem die groben Fettrückstände aufgenommen würden.

[0022] Anstelle von Kassetten könnte aber auch eine kastenartige, den Saugmotor umgebende Filtereinheit, die mit Sorptionsmaterial gefüllte Wandungen im Außengehäuse aufweist, eingebaut sein.

[0023] Auch wäre eine Spülung (Regeneration) der Sorptionsfilter möglich, indem frische Luft von außen im umgekehrten Sinne durch die Filter gepumpt würde.

[0024] Selbstverständlich eignet sich dieses Lüftungsgerät auch für andere Zwecke als für Abzugs- oder Umlufthauben. So könnte es als Reinigungsaggregat für andere Anwendungen benutzt werden.

[0025] Außerhalb der Kassetten könnte je ein Filtervlies als Hülle, Einlage oder Vorfilter für das Sorptionsmaterial eingesetzt sein, dies insbesondere zur Schonung der Sorptionsfilter.

Patentansprüche

1. Lüftungsgerät, mit einer Ansaugseite (2), einem in einer Saugkammer (6) angeordneten Saugmotor (7) und mit einer an die Saugkammer (6) angeschlossenen Abluftführung (9), dadurch gekennzeichnet, dass der Saugmotor (7) in der Saugkammer (6) von einem eine Luftreinigungsfunktion einerseits und eine schalldämmende Funktion andererseits ausführenden Sorptionsfilter saugseitig umgeben ist.

2. Lüftungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sorptionsfilter aus plattenförmigen Kassetten (10, 11, 12; 10a) besteht, welche jeweils mit Aktivkohle gefüllt sind.

3. Lüftungsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Kassetten (10, 11, 12; 10a) jeweils in Führungsleisten (22, 23) innerhalb des Gehäuses (1') derart gehalten sind, dass sie einen Kasten und damit einen den Saugmotor (7) umgebenden geschlossenen Raum bilden.

4. Lüftungsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den seitlichen Kassetten (10, 12; 10a) und einem Außengehäuse (1') eine erste Kammer (21) vorhanden ist, durch welche die Luft von der Ansaugseite (2) her zu den seitlichen Kassetten (10, 12; 10a) zugeführt wird.

5. Lüftungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die über die Filter der Ansaugseite (2) aus einem Raum in die Saugkammer (6) angesaugte, über den Sorptionsfilter in die Abluftführung (9) geleitete Primärluft aus der Abluftführung (9) in den Raum zurückführbar ist.

6. Lüftungsgerät nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ansaugseitig bei einer unteren Kassette (11) ein mit ihr zusammenwirkender Stellmotor (27) vorhanden ist, welcher derart angesteuert wird, dass die Luft seitlich zwischen der durch diesen Stellmotor (27) abgesenkten unteren Kassette (11) und den seitlichen Kassetten (10, 12; 10a) durchgelassen wird, und es somit einen Kurzschluss herbeiführt, bei dem die abgesogene Luft mehrheitlich direkt zum Saugmotor und nicht durch die Filter strömt.

7. Lüftungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Abluftführung (9) ein Aufsatzgehäuse (30) mit darin eingesetzten, das Sorptionsmaterial enthaltenden Kassetten (33, 34) vorgesehen ist, wobei zwischen dem Aufsatzgehäuse (30) und den Kassetten (33, 34) eine zweite Kammer (36) zugeordnet ist, wobei die vom Absaugmotor (7) transportierte Luft durch diese Kassetten (33, 34) in die zweite Kammer (36) durch einen Auslass (37) ins Freie oder zurück in den Raum geführt wird.

8. Lüftungsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass Raumluft sekundär in die vom Außengehäuse (1') umschlossene erste Kammer (21) oder in die vom Aufsatzgehäuse (30) umschlossene zweite Kammer (36) und mittels eines Verbindungsschachtes in die erstgenannte Kammer (21) angesaugt und gereinigt durch den Saugmotor wieder zur Abluftführung (9) bzw. zum Auslass (37) ins Freie oder zurück in den Raum bringbar ist.

9. Lüftungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Spülung bzw. Regeneration der Sorptionsfilter vorgesehen ist, bei der frische Luft von außen im umgekehrten Sinne durch die Filter gepumpt wird.

10. Lüftungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Filtervlies als Hülle, Einlage oder Vorfilter für das Sorptionsmaterial eingesetzt ist.

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