Zusatzpublikation 5/2015 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 23.12.2015

ANHANG


Fallstudie 'Dunstabzugshaube'

Fallfragen:

1) Ist das Gericht

a) für die Frage der Verletzung des schweizerischen Teils des europäischen Patents zuständig? Für die Frage der Nichtigkeit?

b) für die Verletzung des Einheitspatents zuständig? Für welche territorialen Verletzungshandlungen und für welche Benutzungsarten? Für die Nichtigkeit des Einheitspatents?

2) Verletzt das Produkt der Beklagten das Patent der Klägerin?

3) Ist das Patent, und wenn ja aus welchen Gründen, für nichtig zu erklären?

Die Frage der Verletzung soll von den teilnehmenden Richtern vor der Frage der Nichtigkeit geprüft werden, da hier der Schwerpunkt der Fallstudie liegt. Für den Fall, dass eine Verletzung von der Gruppe nicht bejaht wird, soll der Rechtsbestand auch erörtert werden (wäre das in der Praxis notwendig, da die Klage sowieso abzuweisen wäre?).

 

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