Zusatzpublikation 5/2015 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 23.12.2015

ARBEITSSITZUNG


Das einheitliche Patentgericht

Sir David KITCHIN

Lord Justice, Royal Courts of Justice

Herausbildung einer einheitlichen Rechtskultur und Auffassung vom Richterhandwerk unter den Richtern des EPG

I. Einleitung

1.1. Ich bin gebeten worden, meine Gedanken zur Herausbildung einer einheitlichen Rechtskultur und Auffassung vom Richterhandwerk im EPG darzulegen. Dies macht mich ein wenig beklommen, denn viele von Ihnen blicken auf eine reiche Erfahrung als Richter zurück, und es handelt sich um Themen, zu denen jeder Richter natürlich seine eigenen Ansichten hat. Betrachten Sie daher meine Ausführungen lediglich als eine persönliche Meinungsäußerung, die Ihnen vielleicht einige Denkanstöße bieten kann.

1.2. Der große Richter und Master of the Rolls, Lord Denning, berichtete einmal von einem Vorfall, der sich im Court of Appeal ereignete, wo er zusammen mit Lord Justice Diplock in einem Berufungsverfahren zu entscheiden hatte. Vor ihnen erschien eine Miss Stone. Sie stellte einen Antrag, der aber vom Gericht zurückgewiesen wurde. Sie saß nun in der ersten Reihe mit einem Bücherregal in Reichweite und griff nach einem juristischen Sammelband, den sie in die Richtung von Lord Denning und Lord Justice Diplock schleuderte. Er landete zwischen den beiden Richtern. Daraufhin griff sie nach einem weiteren, der aber ebenfalls sein Ziel verfehlte. Dazu bemerkte sie: "Mir geht langsam die Munition aus." Die Richter nahmen hiervon aber keine Notiz. Miss Stone hatte gehofft, dass die Richter sie wegen Missachtung des Gerichts in Gewahrsam nehmen würden, was ihr größere Aufmerksamkeit beschert hätte. Da man sie aber keines Blickes würdigte, begab sie sich zur Tür und verließ den Gerichtssaal mit den Worten: "Eines muss man Ihnen lassen, Ihre Lordschaften, Sie sind durch nichts aus der Fassung zu bringen!"

1.3. Bei einer anderen Gelegenheit sah sich Lord Denning einem versierteren Kontrahenten gegenüber, nämlich Kronanwalt Quintin Hogg, der damals im Unterhaus saß und später als Lord Hailsham of St. Marylebone zum Lordkanzler ernannt wurde. Dieser hatte einen Artikel für die satirische Zeitschrift "Punch" verfasst, in dem er den Court of Appeal in scharfem Ton für Entscheidungen kritisierte, die nach seiner Meinung ein bestimmtes Gesetz undurchsetzbar machten. Dies trug ihm eine Anklage wegen Missachtung des Gerichts ein, über die schließlich der Court of Appeal zu befinden hatte, wo er von Kronanwalt Sir Peter Rawlinson vertreten wurde. Dieser erklärte, dass es sich bei dem Artikel um eine kritische Meinungsäußerung handele und dass Hogg das Recht habe, sie öffentlich darzulegen. Lord Denning pflichtete ihm mit folgenden Worten bei:[ 1 ]

"Jeder Bürger hat das Recht, innerhalb oder außerhalb des Parlaments, in der Presse oder im Rundfunk sachlich, ja sogar deutlich in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Stellung zu beziehen. Dabei darf er sich getreulich mit allem auseinandersetzen, was in einem Gericht geschieht. Er darf sagen, dass wir Fehler begangen oder falsch entschieden haben, unabhängig davon, ob ein Urteil anfechtbar ist oder nicht. Von denen, die uns kritisieren, verlangen wir lediglich zu bedenken, dass wir aufgrund der Art unserer Tätigkeit nicht auf die Kritik reagieren können. Wir dürfen uns nicht auf eine öffentliche Kontroverse einlassen. Schon gar nicht auf eine politische Kontroverse. Vielmehr müssen wir die Bürger durch unser Verhalten überzeugen.

Da wir ständig im Kreuzfeuer der Kritik stehen, kann uns nichts, was dieser oder jener sagt oder niederschreibt, davon abbringen zu tun, was die Situation erfordert, wenn es relevant ist. Stillschweigen ist kein gangbarer Weg, wenn Fehler gemacht werden.

Summa summarum ist festzustellen: Herr Quintin Hogg hat das Gericht kritisiert, aber damit ein Recht ausgeübt, das ihm zweifellos zusteht. Der Artikel enthält zwar einen Fehler, aber Fehler bedeuten keine Missachtung des Gerichts. Es ist an uns, sein Recht bis zum Äußersten zu verteidigen."

1.4. Dies sind Belege für eine uns allen vertraute Tatsache. Maßgeblich für das Ansehen eines Gerichts und die Qualität seiner Richter und ihrer Entscheidungen ist nicht nur die Kenntnis des Rechts und der Verfahrensregeln, so wichtig diese auch sein mag. Richter müssen sich durch Klugheit, Unabhängigkeit und Integrität auszeichnen und jeden, über den sie zu Gericht sitzen, gleich behandeln. All diese Eigenschaften sind ebenso wichtig wie Fachkompetenz und Sorgfalt. Nach meiner Ansicht hat Richter J. B. Thomas vom Obersten Gericht in Queensland die Sache auf den Punkt gebracht, als er schrieb:

"Wir bilden eine besondere Gruppe der Gemeinschaft. Wir sind ein herausgehobener Teilbereich eines ehrbaren Berufsstands. Uns wird Tag für Tag die Ausübung erheblicher Macht anvertraut. Dies hat dramatische Auswirkungen auf das Leben und das Schicksal jener, die vor Gericht stehen. Kein Bürger kann sicher sein, dass er oder sein Schicksal nicht eines Tages von unserem Urteil abhängt. Deshalb wünscht sich niemand, dass diese Macht Personen übertragen wird, deren Ehrlichkeit, Befähigung oder persönliche Verhaltensgrundsätze nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Der Fortbestand unseres Rechtssystems erfordert, dass innerhalb und außerhalb des Gerichts Verhaltensgrundsätze gelten, die darauf gerichtet sind, das Vertrauen in diese Erwartungen zu bewahren."[ 2 ]

1.5. Das EPG bringt natürlich besondere Herausforderungen mit sich. Ein Gericht wie dieses hat es bisher nicht gegeben. Ihm gehören Richter mit ganz unterschiedlicher Vorprägung an. Zudem werden in vielen Ländern Lokalkammern errichtet. Damit das neue Gericht seiner Funktion gerecht wird, ist die Herausbildung eines einheitlichen Verständnisses der Richter von der Ausübung ihres Amts unerlässlich. Zum Glück bieten die Satzung und das Übereinkommen einen Rahmen, in dem die notwendigen Systeme entstehen können und – da bin ich sicher – auch geschaffen werden. Um mit der Satzung zu beginnen, ist es Aufgabe des Präsidiums, Leitlinien für das Programm zur Schulung der Richter festzulegen und die Durchführung des Programms zu überwachen (Artikel 15 Absatz 3) und geeignete Schulungsleitlinien zu erstellen (Artikel 11). Konkret sieht Artikel 19 des Übereinkommens vor, dass ein Schulungsrahmen geschaffen wird, um den verfügbaren Sachverstand auf dem Gebiet der Patentstreitigkeiten zu verbessern und zu vermehren und eine geografisch breite Streuung sicherzustellen. Im Vordergrund stehen Praktika, die Verbesserung der Sprachkenntnisse, technische Aspekte des Patentrechts, die Weitergabe von Kenntnissen und Erfahrungen in Bezug auf das Zivilverfahrensrecht sowie die Vorbereitung von Bewerbern für Richterstellen. Ebenso wichtig ist es, dass der Schulungsrahmen für eine kontinuierliche Schulung sorgt und zu diesem Zweck regelmäßige Sitzungen aller Richter des Gerichts veranstaltet werden, um die Entwicklungen im Patentrecht zu erörtern und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung des Gerichts zu gewährleisten. All diese Punkte sind von Belang, denn mir scheint, dass sich einheitliche Vorgehensweisen nur herausbilden können, wenn die Richter zusammenkommen, um aktuelle Fragen und Probleme zu erörtern.

1.6. Ein Schulungskonzept dieser Art muss nach meiner Auffassung auf evolutionärem Wege entstehen und die Stärken der Schulungssysteme der Unterzeichnerstaaten und der unterstützenden Organisationen nutzen. Zudem würde ich vorschlagen, dass es bestimmte übergeordnete Ziele verfolgt, nämlich die Befähigung der Amtsträger zur effektiven Ausübung des Richteramts zu erhöhen und das öffentliche Vertrauen in das EPG-System zu stärken. Doch es gilt noch einen weiteren Punkt zu beachten. Das Schulungsprogramm muss den Anforderungen der leitenden Richter im Präsidium gerecht werden. Für mich heißt dies, dass es letztlich – und zu Recht – der Kontrolle und den Vorgaben der Richter unterliegt. Natürlich ist es zu begrüßen und auch notwendig, dass die verschiedenen europäischen Institutionen, das Europäische Patentamt wie auch wissenschaftliche Einrichtungen und Nutzer Unterstützung leisten. Doch sollten im Endeffekt die Richter selbst die Verantwortung für ihr Gericht und seine Arbeitsweise tragen.

1.7. Die Schulung der Richter muss eine Reihe unterschiedlicher Elemente beinhalten, darunter materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Fragen. Bei meinem Vortrag hingegen steht ein anderer, ebenso wichtiger Aspekt der Fortbildung im Vordergrund, nämlich die Aneignung und Erweiterung beruflicher Kompetenzen, die als Richterhandwerk bezeichnet werden, und die Herausbildung einer das ganze neue Gericht erfassenden gemeinsamen Kultur. Zum besseren Verständnis habe ich diese Thematik in drei Rubriken unterteilt: richterliche Verhaltensmaßstäbe, Fallbearbeitung und Gerichtsleitung sowie Urteile.

II. Richterliche Verhaltensmaßstäbe

2.1. Alle aktiven Richter haben eigene Vorstellungen vom richterlichen Verhalten. Das EPG muss aber eigene Standards erarbeiten, deren Einhaltung die Öffentlichkeit von den Richtern mit Fug und Recht erwarten kann. Darin sehe ich das Fundament für die Kultur des neuen Gerichts. Aber was gehört dazu? Ich wäre für die Berücksichtigung folgender Problemfelder: richterliche Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Integrität, Rechtschaffenheit, Fachkompetenz und Sorgfalt, persönliche Beziehungen und Anschein der Befangenheit sowie außergerichtliche Aktivitäten. Lassen Sie mich auf einige dieser Punkte näher eingehen.

2.2. Richterliche Unabhängigkeit, die von jedem Richter als unverzichtbarer Bestandteil der Rechtskultur verstanden wird, ist ein Eckpfeiler jeglicher Gerichtsbarkeit und ein wesentlicher Garant für die Freiheit und die Rechte aller Bürger in einer rechtsstaatlich verfassten Ordnung. Die Judikative muss in ihrer Gesamtheit und in Bezug auf ihre einzelnen Mitglieder unabhängig vom Legislativ- und vom Exekutivorgan eines Staats, einer Institution oder sonstigen Behörde sein und auch als unabhängig angesehen werden. Wie mir scheint, ist dies im Falle des EPG von besonderer Bedeutung. Das Verhältnis zwischen den Richtern des EPG und den genannten Einrichtungen muss von gegenseitiger Achtung gekennzeichnet sein, wobei jeder die den anderen zukommende Rolle anerkennt. Die Richter müssen darauf achten, dass ihr Verhalten in der Öffentlichkeit und im Privatleben nicht ihre institutionelle oder persönliche Unabhängigkeit beeinträchtigt. All dies kommt, wenn auch in gedrängter Form, in Artikel 17 des Übereinkommens zum Ausdruck. Natürlich können Richter untereinander fallspezifische oder allgemeine Probleme erörtern. Aber letztendlich ist jeder Richter für seine Entscheidung selbst verantwortlich.

2.3. Unparteilichkeit ist ebenfalls eine tragende Säule jedes effektiven Gerichtswesens. Sie erfordert im Kern einen Richter, der sicherstellt, dass sein Verhalten, ob im Gerichtssaal oder außerhalb, das Vertrauen der Öffentlichkeit, des Berufsstands und potenzieller wie tatsächlicher Streitparteien in die Unparteilichkeit des Richters und der gesamten Justiz rechtfertigt und fördert. In England muss jeder Richter geloben, jedermann völlig unparteiisch und ohne Ansehen der Person gerecht zu behandeln. Wie Artikel 6 der Satzung zu entnehmen ist, sollten die Richter des EPG auch einen Amtseid ablegen. Ich habe mir erlaubt, auf der Grundlage dieser Bestimmung einen Eid auszuformulieren:

"Ich schwöre, mein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren."

2.4. Das Richteramt setzt auch dem privaten und öffentlichen Verhalten von Richtern bestimmte Grenzen, worauf ich noch zurückkommen werde. Zugleich sollte nicht verkannt werden, dass ein öffentliches Interesse daran besteht, dass Richter – soweit es ihr Amt gestattet – am Leben ihres Gemeinwesens teilhaben. Richter müssen natürlich Höflichkeit, Geduld, Toleranz und Pünktlichkeit an den Tag legen und die Würde aller Personen achten, die vor Gericht erscheinen. Bei allen Aktivitäten müssen sie selbst den bloßen Anschein von Fehlverhalten vermeiden. Sie müssen erkennen, dass sie selbst dafür verantwortlich sind, angemessene Schritte zu unternehmen, um die Kenntnisse und Fähigkeiten zu erhalten und zu vervollkommnen, die für die Ausübung ihres Amtes erforderlich sind. Nach meiner Ansicht sollten diese Punkte Aufnahme in die Schulungsprogramme für neue EPG-Richter finden, damit sie zum integralen Bestandteil der Kultur des neuen Gerichts werden.

2.5. Zwei Aspekte des richterlichen Verhaltens verdienen im gegenwärtigen Stadium besondere Aufmerksamkeit. Zum einen geht es um persönliche Beziehungen und den Anschein der Befangenheit. Die Bedeutung dieser Frage wird in Artikel 7 der Satzung anerkannt, worin es heißt, dass Richter nicht an Verhandlungen zu einer Sache teilnehmen dürfen, in der sie als Berater mitgewirkt haben, selbst Partei oder für eine der Parteien tätig waren, als Mitglied eines Gerichts oder in anderer Eigenschaft zu befinden hatten, ein persönliches oder finanzielles Interesse haben oder in verwandtschaftlicher Beziehung zu einer Partei stehen. Hier besteht ein erheblicher Auslegungsspielraum, allein schon deshalb, weil für die Anwendung kein konkreter Grundsatz genannt wird. Die Zielsetzung ist aber durchaus erkennbar. Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist die, ob eine unvoreingenommene Person Grund zu der Annahme hätte, dass der Richter die betreffende Angelegenheit nicht objektiv beurteilen kann. Die reale Gefahr der Befangenheit könnte sich beispielsweise ergeben, wenn zwischen dem Richter und einer am Verfahren beteiligten Person eine persönliche Freundschaft oder aber eine Animosität besteht, wenn der Richter in einem früheren Verfahren die Aussage einer Person verworfen hat, deren Glaubwürdigkeit im jetzigen Verfahren von Bedeutung ist, oder wenn aus anderen Gründen ernsthafte Veranlassung besteht, die Fähigkeit des Richters zu bezweifeln, den Sachverhalt objektiv zu beurteilen und sich nicht von sachfremden Erwägungen leiten zu lassen. Was aber sollte geschehen, wenn begründete Zweifel bestehen? Vermutlich lautet die Antwort, dass sich der Richter für befangen erklären sollte. Diese Fragen müssen aber im Rahmen des EPG erörtert und geklärt werden. Wenn Bedenken gegen einen bestimmten Richter oder Spruchkörper vorliegen, ist es ratsam, sie frühzeitig vorzubringen, damit sie bei der Fallbearbeitung berücksichtigt werden können. Auch wenn sich ein Richter nicht sicher ist, ob er befangen ist, sollte er so früh wie möglich darauf hinweisen. Es handelt sich hier durchweg um wichtige Fragen, die meiner Meinung nach im Zuge der Herausbildung der Gerichtskultur und -praxis Beachtung finden sollten.

2.6. Abschließend zu diesem Punkt noch ein paar Bemerkungen zu außergerichtlichen Aktivitäten. Ganz allgemein wird dieses Thema in Artikel 7 der Satzung angesprochen, wonach Richter eine Erklärung zu unterzeichnen haben, in der sie die Verpflichtung übernehmen, die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen. Zudem dürfen Vollzeitrichter laut Artikel 17 des Übereinkommens keine andere Tätigkeit ausüben, es sei denn, der Verwaltungsausschuss hat eine Ausnahme von dieser Vorschrift zugelassen oder es handelt sich um eine andere richterliche Tätigkeit auf nationaler Ebene. Hier ist meiner Ansicht nach eine weitere Orientierungshilfe angebracht. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Im Allgemeinen sind die Beziehungen zu den Medien von besonderer Bedeutung. Natürlich teilt man in England die Auffassung, dass Richter davon absehen sollten, während einer Verhandlung oder außerhalb des Gerichts auf öffentliche Kritik an Urteilen oder Entscheidungen einzugehen. Lord Woolf verwies 2003 als Lord Chief Justice auf die "sehr bedeutsame Konvention, dass Richter nicht über konkrete Rechtsfälle sprechen". Andererseits sind viele Aspekte der Rechtspflege und der Arbeitsweise des Gerichtswesens Gegenstand einer notwendigen und sachgerechten öffentlichen Diskussion. Es ist zu erwarten, dass dies auch speziell für das EPG gilt. Eine angemessene Beteiligung der Justiz an dieser Diskussion ist möglicherweise wünschenswert und könnte zum öffentlichen Verständnis der Rechtspflege und zum öffentlichen Vertrauen in die Richterschaft des EPG beitragen. Ich meine, dass es den Richtern gestattet sein muss, diese Fragen bei der Ausgestaltung ihrer neuen Kultur zu erörtern und zu klären.

III. Fallbearbeitung

3.1. Damit komme ich zu meinem nächsten Thema, der Fallbearbeitung. Ich möchte zunächst auf einige allgemeine Grundsätze eingehen und dabei versuchen, eine Reihe von Problemen herauszuarbeiten, die sich vermutlich im Gerichtsalltag ergeben werden.

Allgemeine Bemerkungen

3.2. Verhältnismäßigkeit und aktive Fallbearbeitung sind zentrale Elemente des EPG-Systems. Das Gericht führt die Verfahren auf eine ihrer Bedeutung und Komplexität angemessene Art und Weise durch und gewährleistet, dass die in diesem Übereinkommen und in der Satzung vorgesehenen Vorschriften, Verfahren und Rechtsbehelfe auf faire und ausgewogene Weise angewandt werden und den Wettbewerb nicht verzerren (Übereinkommen, Artikel 42). Es leitet die bei ihm anhängigen Verfahren aktiv nach Maßgabe der Verfahrensordnung, ohne das Recht der Parteien zu beeinträchtigen, den Gegenstand und die ihren Vortrag stützenden Beweismittel ihrer Rechtsstreitigkeit zu bestimmen (Artikel 43). Das schriftliche Verfahren, das Zwischenverfahren und das mündliche Verfahren werden auf flexible und ausgewogene Weise durchgeführt (Artikel 52).

3.3. Die Richter verfügen also über einen großen Ermessensspielraum, um die Verfahren aktiv so leiten zu können, dass die mündliche Anhörung zu Fragen der Verletzung und Rechtsgültigkeit von Patenten möglichst innerhalb eines Jahres stattfindet. Doch was bedeutet dies konkret? Zunächst einmal sollten die Richter gemeinsam klären, wie diese Ziele am besten zu erreichen sind. In den Systemen, mit denen ich vertraut bin, gehört es beispielsweise zur aktiven Fallbearbeitung, die Parteien zur Zusammenarbeit im Verfahren zu ermutigen; die strittigen Fragen rechtzeitig herauszuarbeiten; rasch zu entscheiden, welche Fragen einer eingehenden Prüfung bedürfen, und andere Punkte schnell zu erledigen; die Reihenfolge, in der die Fragen behandelt werden, festzulegen; die Parteien auf die Möglichkeit eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens hinzuweisen, wenn dies dem Gericht sinnvoll erscheint; den Parteien zu helfen, den Rechtsstreit ganz oder teilweise zu beendigen; Fristen zu setzen oder den Fortgang des Verfahrens auf andere Weise zu steuern; zu prüfen, ob der voraussichtliche Nutzen eines konkreten Schrittes die Kosten rechtfertigt; möglichst viele Aspekte des Rechtsstreits in einem Zuge zu behandeln; das Verfahren so weit wie möglich zu führen, ohne dass die Parteien zugegen sein müssen; und allgemeine Leitlinien vorzugeben, damit das Verfahren zügig und effektiv vonstattengeht. Natürlich geht es letztendlich darum, dem Recht zu vertretbaren Kosten Geltung zu verschaffen. Dies ist aber häufig leichter gesagt als getan. Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere, wenn eine Partei über deutlich größere Ressourcen verfügt als die Gegenseite. Wie soll beispielsweise Verhältnismäßigkeit hergestellt werden, wenn von einem Kleinunternehmen mit begrenzten Mitteln ein äußerst wertvolles Patent angefochten wird, das sich im Besitz eines finanzstarken Antragsgegners befindet?

3.4. Die Formel audi alteram partem steht für einen bewährten Grundsatz des Naturrechts, der Eingang in die meisten Rechtsordnungen gefunden hat. Aber was kann sich der Richter hier erlauben? Wie verhält er sich bei einem aussichtslosen Fall? Kann der Richter nach Durchsicht der Unterlagen den Verfahrensbevollmächtigten mitteilen, sie müssten davon ausgehen, dass in einem Aspekt des Rechtsstreits die Beweislage einer Seite zu schwach ist? Es handelt sich hier um schwierige Fragen, und es ist durchaus möglich, dass die Richter derzeit unterschiedlich damit umgehen.

3.5. Ein weiteres Problemfeld ist die Vertraulichkeit. Häufig wünscht eine Streitpartei zwar, dass der Richter Einblick in bestimmte Unterlagen erhält, nicht aber die Gegenseite, weil sie befürchtet, der Inhalt könnte missbräuchlich verwendet werden. Wie soll sich der Richter verhalten? Ich vermute, dass das Vorgehen von einer Rechtsordnung zur anderen differiert. In England berücksichtigen die Richter nur ungern Schriftstücke oder andere Beweismittel, die der Gegenseite nicht vorgelegt werden können, sie ergreifen lieber Schritte, um sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit auf eine Weise gewahrt wird, die dem Recht Genüge tut. Die Gerichte sind es daher gewohnt, teilweise sehr differenzierte Bestimmungen zur Vertraulichkeit zu erarbeiten, wonach beispielsweise ein Schriftstück nur von namentlich aufgeführten Personen eingesehen werden darf, die sich dem Gericht gegenüber verpflichten, den Inhalt nur im Rahmen des Rechtsstreits zu verwenden und vom Schriftstück oder seinem Inhalt keine Kopien anzufertigen.

3.6. Die aktive Fallbearbeitung kann aber selbst Probleme mit sich bringen. Nicht selten bemüht sich ein Richter, die Streitparteien zur Beilegung des Streits zu bewegen, indem er sich zur Begründetheit der Klage oder zumindest bestimmter Teilaspekte äußert. Dies ist zwar ein löbliches Ziel, doch kann es die beschwerte Partei dazu bringen, dem Richter vorzuwerfen, dass er befangen ist und sich bereits eine Meinung gebildet hat. Wie soll man mit einem Befangenheitsantrag umgehen? Der Richter ist mit der Sache vertraut, und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wäre der Antrag wohl abzulehnen. Anderseits haben beide Seiten Anspruch auf rechtliches Gehör. Welcher Grundsatz sollte hier gelten? Wäre es angebracht zu prüfen, ob sämtliche Umstände einen unvoreingenommenen und gut informierten Beobachter zu dem Schluss gelangen ließen, dass die Befangenheit des Richters eine reale Möglichkeit darstellt? Und wie ausführlich müsste den Streitparteien gegenüber die Ablehnung oder Annahme eines solchen Antrags begründet werden? Dies sind schwierige Fragen, bei denen sicher eine einheitliche Vorgehensweise im neu geschaffenen Gericht zu begrüßen wäre.

3.7. Lassen Sie mich noch einige andere Punkte ansprechen. In Artikel 45 des Übereinkommens heißt es: "Die Verhandlungen sind öffentlich, es sei denn, das Gericht beschließt, soweit erforderlich, sie im Interesse einer der Parteien oder sonstiger Betroffener oder im allgemeinen Interesse der Justiz oder der öffentlichen Ordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen." Welche Prinzipien sollten bei Anträgen auf Ausschluss der Öffentlichkeit zur Anwendung kommen? Reicht es aus, dass beide Seiten dies beantragen, oder besteht ein allgemeines öffentliches Interesse an der Öffentlichkeit des Verfahrens? In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was im Gerichtssaal zulässig ist. Kann das Verfahren aufgezeichnet werden? Darf man Twitter benutzen? Ist Fotografieren gestattet?

3.8. Eine andere interessante Frage betrifft die Befugnis des Gerichts, Anordnungen vor ihrer Durchsetzung rückgängig zu machen, zu überprüfen oder abzuändern. Ein Richter könnte zum Beispiel feststellen, dass die Entscheidung ohne Berücksichtigung einer wichtigen Instanz bzw. gesetzlichen Bestimmung erfolgte und dass ihm ganz einfach ein Fehler unterlaufen ist. Andererseits sollte eine solche Maßnahme nicht dazu dienen, eine Berufung zu umgehen, indem strittige Fragen noch einmal aufgerollt werden und ein neues Verfahren ermöglicht wird. In England ist es üblich, dass die Richter den Streitparteien das Urteil im Entwurf zukommen lassen, bevor es erlassen wird, damit offensichtliche Fehler entdeckt und korrigiert werden können. Man darf den Parteien aber damit keine Handhabe bieten, neue Argumente für ihre Position vorzubringen.

3.9. Der letzte allgemeine Punkt betrifft die Durchsetzung von prozessualen Anordnungen. Laut Regel 355 kann eine Versäumnisentscheidung ergehen, wenn eine Streitpartei eine nach der Verfahrensordnung oder vom Gericht gesetzte Frist nicht einhält. Da es sich hier augenscheinlich um eine Ermessensfrage handelt, wirft diese Regel interessante Fragen auf: Wann und wie wird dieses Ermessen ausgeübt? Muss die säumige Partei Gelegenheit erhalten, eine Erklärung für ihre Säumnis zu geben? Wäre es beispielsweise angebracht, dass das Gericht unmittelbar nach der Säumnis eine Anordnung erlässt, oder sollte sie dies der säumigen Partei z. B. mit dem Hinweis vorab ankündigen, dass die Anordnung rechtskräftig ist und jegliche Säumnis eine ablehnende Entscheidung nach sich zieht?

Konkrete Fragen

3.10. Damit komme ich zu einigen kritischen Fragen, zu denen die EPG-Richter sicher ausführlich Stellung nehmen werden. Hier nur eine kleine Auswahl. Wann sollte man einer Partei gestatten, das Verfahren zu beschleunigen? Manchmal sind beide Seiten dafür, manchmal wünscht dies nur eine Seite. Wann ist eine beschleunigte Bearbeitung gerechtfertigt?

3.11. Ich bin sicher, dass die Aussetzung des Verfahrens eine äußerst kontroverse Frage sein wird. Bekanntlich heißt es in der Präambel zur Verfahrensordnung, dass über Klagen innerhalb eines Jahres verhandelt wird. Man könnte daraus schließen, dass eine Aussetzung diesem Grundsatz widerspricht und nur in Ausnahmefällen angeordnet werden sollte. Ich vermute, dass die Gerichte mit Regel 118 ihre Mühe haben werden, die auf den Fall abstellt, dass eine Verletzungsklage vor einer Lokal- oder Regionalkammer anhängig ist, zugleich aber ein Nichtigkeitsverfahren zwischen denselben Parteien vor der Zentralkammer oder ein Einspruchsverfahren vor dem EPA. Was ist in diesem Zusammenhang unter einer hohen Wahrscheinlichkeit zu verstehen, dass die maßgeblichen Ansprüche durch Endentscheidung im Nichtigkeitsverfahren für nichtig erklärt werden? Und wann ist mit einer baldigen Entscheidung des EPA zu rechnen? Möglicherweise liegt dieser Regel der Gedanke zugrunde, dass eine Aussetzung nur selten erfolgen sollte. Werden die EPG-Kammern diese Linie verfolgen?

3.12. Das Thema wäre nicht vollständig behandelt, würde ich nicht auch das Trennungsprinzip ("bifurcation") erwähnen. Nach Regel 37 ist die Trennung der Verfahren zulässig, weshalb ich den EPG-Richtern dringend empfehlen würde, sich schon frühzeitig mit den Fragen, die sich daraus ergeben dürften, und den möglichen Antworten auseinanderzusetzen. Die Beklagten sind natürlich über die Möglichkeit besorgt, dass der Kläger infolge einer Unterlassungsverfügung einen zeitlichen Vorteil ("injunction gap") erlangt, zumal Nichtigkeitsverfahren, die an die Zentralkammer verwiesen werden, vielfach länger dauern als die Verletzungsverfahren, die bei einer Lokal- oder Regionalkammer verbleiben.

3.13. Auch Beschlagnahmung und Offenlegung sind wichtige Themen, bei denen sich die Praxis in den teilnehmenden Mitgliedstaaten deutlich unterscheidet. Nach welchen Grundsätzen soll das Gericht entscheiden, ob es eine Anordnung der Beweissicherung nach Regel 192 erlassen soll oder nicht? Offensichtlich hat man ein Verfahren vor Augen, das Elemente der französischen Saisie- und der englischen Search-and-Seize-Anordnung enthält. Werden manche Gerichte der Versuchung erliegen, derartige Anordnungen routinemäßig als Ersatz für Offenlegung im Laufe des Verfahrens zu erlassen, oder wird man nur in Ausnahmefällen darauf zurückgreifen?

3.14. Gedanken mache ich mir auch über die Umstände, unter denen es Gerichte für angebracht halten könnten, Verfügungen ex parte, also ohne Anhörung der anderen Seite, zu erlassen. Der Einsatz dieses sehr mächtigen Rechtsschutzinstruments kann weitreichende Auswirkungen auf die geschäftliche Tätigkeit eines Beklagten haben, insbesondere wenn es in einer Reihe von Ländern zur Anwendung kommt. Die Regeln (205 - 212) gehen recht detailliert auf die verschiedenen Sachverhalte ein, die das Gericht bei der Entscheidung berücksichtigen sollte, ob und unter welchen Bedingungen Rechtsschutz gewährt wird. Da das Gericht augenscheinlich über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt, wäre es sinnvoll, in dieser Frage einheitlich vorzugehen, um Forum-Shopping zu vermeiden. Beispielsweise ist es bei englischen Richtern üblich nachzufragen, ob dem Beklagten mitgeteilt wurde, dass vorläufiger Rechtsschutz beantragt wird, und – falls dem nicht so ist – warum nicht. Wenn kein triftiger Grund angegeben wird, ist kaum mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. In Regel 211 ist zudem die Stellung von Sicherheiten als Bedingung für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen vorgesehen, was vielleicht generell verlangt werden sollte.

3.15. Vielen Rechtsordnungen (darunter der englischen) ist der Gedanke eines berichterstattenden Richters fremd. Es besteht kaum ein Zweifel, dass der Berichterstatter nach der Verfahrensordnung großen Einfluss auf den Gang des Verfahrens ausüben wird, vor allem gemäß Regel 104, indem er die Offenlegung von Unterlagen sowie Tatsachenbeweise, Sachverständigenbeweise und Versuche entweder gestattet oder ablehnt. Vielleicht sollte man von einer Streitpartei, der eine Patentverletzung vorgeworfen wird, entweder die Offenlegung oder eine Beschreibung des in Rede stehenden Erzeugnisses oder Verfahrens in einem solchen Umfang verlangen, dass geklärt werden kann, ob eine Patentverletzung vorliegt. Tatsachenbeweise können von Belang sein, wenn es um tatsächliche Kenntnis geht oder strittig ist, ob der vorherige Stand der Technik bekannt war oder ein Produkt bzw. Verfahren schon vorher verwendet wurde. Ein einheitliches Vorgehen in puncto Sachverständigenbeweise könnte sich ebenfalls als sinnvoll erweisen. Bekanntlich hat sich in England ein auf konkrete Gesichtspunkte gerichtetes Kreuzverhör als äußerst nützlich erwiesen. Möglicherweise sind Einheitlichkeit und Berechenbarkeit in diesem Bereich von ebenso großer Bedeutung wie in anderen.

3.16. Abschließend möchte ich noch die Möglichkeit erwähnen, Beweismittel in anderen Verfahren zu verwenden. Es stellt sich die Frage, ob Beweismittel, die nach Regel 192 oder anderweitig unter Androhung von Zwangsmitteln erlangt wurden, in anderen Verfahren genutzt werden sollten, ohne dass zumindest ein gewichtiger Grund vorliegt. Auch zu diesen Fragen erwarte ich eine lebhafte Diskussion.

IV. Urteile

4.1. Zum Schluss noch einige Bemerkungen zur Abfassung von Urteilen. Dies ist ein heikles Thema, denn jeder Richter hat seine eigene Handschrift, und es handelt sich ebenso sehr um eine Kunst wie um eine Wissenschaft. Dennoch erlaube ich mir, auf einige allgemeine Fragen hinzuweisen. Es ist immer sinnvoll, das Hauptaugenmerk auf die wirklichen Streitpunkte zu legen und das Urteil so kurz und präzise abzufassen, wie es die Materie erlaubt. Englische Richter sind nicht unbedingt für knappe Urteile bekannt, sodass es gilt, die folgenden Worte von Blaise Pascal zu beherzigen:

"Ich habe diesen Brief nur deswegen länger gehalten (als üblich), weil ich keine Zeit hatte, ihn kürzer zu fassen."[ 3 ]

4.2. Von kurzen Urteilen einmal abgesehen, ist es häufig angebracht, gleich zu Anfang auf die Gliederung des Urteils hinzuweisen und Zwischenüberschriften zu verwenden. Nach meiner persönlichen Meinung ist es auch hilfreich, dabei an die Adressaten des Urteils zu denken. Es richtet sich natürlich an die Streitparteien und insbesondere die unterlegene Partei; die Prozessvertreter der Parteien; das Berufungsgericht; die Gerichtsarchive und schließlich die Öffentlichkeit. Vor allem kommt es darauf an, die Streitfragen präzise zu benennen, jede Frage klar und eindeutig zu entscheiden und jede Entscheidung zu begründen. In der ersten Instanz ist die Aufklärung aller strittigen Sachverhalte von zentraler Bedeutung.

4.3. Nicht uninteressant ist die Frage, ob Urteile ex tempore – also unmittelbar – gefällt werden sollten. Bisweilen ist dies wichtig, beispielsweise wenn die Angelegenheit sehr dringend ist. Viele Richter sorgen in jedem Falle dafür, dass die Struktur des Urteils schon vor der Verkündung in groben Zügen vorliegt. In England muss ein Richter nachträgliche Korrekturen berücksichtigen, die Tat- oder Rechtsfragen oder die Auslegung betreffen. Andererseits ist es nicht zulässig, neue Argumente vorzubringen. Man hat immer die Möglichkeit, die Niederschrift nachzuprüfen und um der Klarheit Willen sogar größere inhaltliche Änderungen vorzunehmen, aber am Ergebnis darf sich natürlich nichts ändern.

V. Fazit

5.1. Es liegt wohl auf der Hand, dass der Erfolg des EPG vornehmlich von der Wahrnehmung der Nutzer abhängt. Folglich muss das Gericht kontinuierlich und erkennbar Entscheidungen fällen, die hohen Ansprüchen genügen und keine übermäßigen Kosten verursachen. Ich habe in meinem Vortrag eine Reihe von Fragen angeschnitten, die potenziellen Nutzern ein berechtigtes Anliegen sind. Zweifellos ist dies nur eine kleine Auswahl. Sie verdeutlicht aber, wie wichtig es für die Richter des neuen Gerichts ist, an einem Strang zu ziehen und gemeinsam einheitliche, verlässliche und transparente Konzepte für die Ausübung der weitreichenden Entscheidungskompetenzen und Ermessensbefugnisse zu erarbeiten, die ihnen übertragen werden. Es ist eine faszinierende Gelegenheit, ein System aufzubauen, das alles Bisherige übertrifft.

 

 

[ 1 ] [1968] 2 QB S. 150 und 154.

[ 2 ] Thomas, Judicial Ethics in Australia, 2. Auflage, 1997, S. 9.

[ 3 ] Lettres Provinciales Nr. 16, 4. Dezember 1656.

Quick Navigation