IT Italien
Zahlung von Patentgebühren
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Italien werden darauf hingewiesen, dass seit 1. August 2016 folgende Vorschriften gelten:
1. Zahlungsempfänger – Bankverbindungen
a) Zahlungen in Italien
Begünstigter: Agenzia delle Entrate
Alle Gebührenzahlungen im Zusammenhang mit europäischen Patenten sind mittels Formblatt F24 bei autorisierten italienischen Banken oder Postämtern vorzunehmen.
i) Jahresgebühren für europäische Patente: F24, Code "C301" für "Annualità convalida Brevetto Europeo"
ii) Sonstige Gebühren: F24, Codes "C300" und "C302"
b) Zahlungen aus anderen Staaten der Eurozone
Begünstigter: Tesoreria dello Stato
Name der Bank: Banca d'Italia
IBAN: IT09 Z010 0003 2453 4800 8121 701[ * ]
BIC: BITAITRRENT
c) Zahlungen aus Staaten außerhalb der Eurozone
Begünstigter: Banca d'Italia
Name der Korrespondenzbank: Deutsche Bank
IBAN: DE03 5007 0010 0935 6403 00
BIC: DEUTDEFF
2. Zahlungsmodalitäten
a) Bei italienischen Banken oder Postämtern mittels des vorgeschriebenen Formblatts (F24). Der Einzahlungsbeleg ist dem Italienischen Patent- und Markenamt (UIBM) vorzulegen.
b) und c) Banküberweisung
3. Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt
2a) Für Zahlungen mittels F24: Tag der Einzahlung bei einer italienischen Bank oder einem italienischen Postamt (Tagesstempel)
2b) und c) Für Überweisungen aus dem Ausland: Tag der Gutschrift auf einem der genannten Bankkonten
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (17. Auflage) werden gebeten, die Angaben in der Tabellen VIII, Spalten 2, 3 und 4 entsprechend zu ändern.
[ * ] Anmerkung der Redaktion: Die IBAN-Nummer zur Zahlung von Gebühren für europäische Patente in Italien wurde wie folgt veröffentlicht: IT09 Z010 0003 2453 8008 1217 01. Diese Referenz ist falsch und wurde folgendermaßen korrigiert: IT09 Z010 0003 2453 4800 8121 701
(siehe Korrigendum, ABl. EPA 2020, A112).
