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JAHRESBERICHT DER BESCHWERDEKAMMERN DES EPA 2015

1. Einleitung

Die Statistik bezüglich des Beschwerdeverfahrens für das Jahr 2015 ist den Tabellen des Abschnitts 2 und den weiteren Angaben in Abschnitt 3 zu entnehmen. Über die allgemeinen Entwicklungen in der Generaldirektion 3 und die von ihr betreuten Informationsprodukte wird in den Abschnitten 4 bis 6 berichtet.

2. Statistik

2.1 Allgemeine Statistik

Statistiken zum Beschwerdeverfahren nach Fällen für das Jahr 2015 (enthalten sind auch Fälle aus dem Jahr 2014) sind den nachstehenden Tabellen und Diagrammen zu entnehmen.

Eingänge 2015

Erledigungen 2015

Anhängige Verfahren 31.12.2015

2.2 Geschäftslage der Beschwerdekammern in den letzten 5 Jahren

Statistiken zum Beschwerdeverfahren nach Fällen für die letzten 5 Jahre sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

3. Weitere Erläuterungen zur Tätigkeit der Beschwerdekammern

3.1 Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer

3.1.1 Vorlagen an die Große Beschwerdekammer nach Artikel 112 EPÜ

2015 wurde die Große Beschwerdekammer mit einem neuen Vorlageverfahren befasst, und es ergingen vier Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer.

In G 3/14 analysierte die Große Beschwerdekammer, ob und, wenn ja, inwieweit die Erfordernisse des Art. 84 EPÜ im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren geprüft werden können, insbesondere wenn der geänderte Anspruch eine bloße Kombination aus einem erteilten unabhängigen Anspruch und erteilten abhängigen Ansprüchen bzw. Elementen dieser Ansprüche ist. Die Vorlagefragen beantwortete sie wie folgt: "Bei der Prüfung nach Art. 101 (3) EPÜ, ob das Patent in der geänderten Fassung den Erfordernissen des EPÜ genügt, können die Ansprüche des Patents nur auf die Erfordernisse des Art. 84 EPÜ geprüft werden, sofern – und dann auch nur soweit – diese Änderung einen Verstoß gegen Art. 84 EPÜ herbeiführt."

In den miteinander verbundenen Fällen G 2/12 und G 2/13 hatte die Große Beschwerdekammer zu klären, ob sich der Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen in Art. 53 b) EPÜ negativ auf die Gewährbarkeit von Erzeugnisansprüchen oder Product-by-Process-Ansprüchen auswirkt, die auf durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren unmittelbar hergestellte oder definierte Pflanzen oder entsprechendes Pflanzenmaterial (wie eine Frucht oder einen Pflanzenteil) gerichtet sind.

Die Große Beschwerdekammer stellte fest, dass die Art. 31 und 32 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge bei der Auslegung des EPÜ heranzuziehen sind. Sie wandte die verschiedenen methodischen Auslegungsprinzipien an, darunter die grammatikalische, die systematische und die teleologische Auslegung, und berücksichtigte auch die Biotechnologierichtlinie. Keine dieser Auslegungsmethoden führte die Große Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass sich der Begriff "im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen" über die Verfahren hinaus auch auf Erzeugnisse erstreckt, die durch solche Verfahren definiert oder hergestellt werden. Dieses Ergebnis fand sich bestätigt, als die vorbereitenden Arbeiten zum EPÜ als weitere Auslegungsmethode herangezogen wurden.

In G 1/14 wurde die Frage vorgelegt, ob eine Beschwerde unzulässig ist oder als nicht eingelegt gilt, wenn die Einlegung der Beschwerde und die Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgen. R. 126 (1) EPÜ war bis 1. April 2015 dem Wortlaut nach auf die "Zustellung durch die Post" mittels "eingeschriebenen Brief mit Rückschein" beschränkt (seitdem: "Zustellung durch Postdienste" mittels "eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg"). Die Große Beschwerdekammer sah die Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Kurierdienst UPS als nicht von R. 126 (1) EPÜ alte Fassung gedeckt an, weswegen die Annahme der vorlegenden Kammer, die Beschwerde sei nicht fristgerecht eingelegt worden, entfalle. Da sich dies auf die Erforderlichkeit der Vorlage auswirke, wies die Große Beschwerdekammer diese als unzulässig zurück.

2015 war eine Vorlage bei der Großen Beschwerdekammer anhängig.

Angesichts der unterschiedlichen Ansätze in den verschiedenen Entscheidungen vor und nach G 2/98 entschied die Kammer in T 557/13, die Große Beschwerdekammer mit folgenden Fragen zu befassen:

1. Wenn ein Anspruch einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents aufgrund eines oder mehrerer generischer Ausdrücke oder anderweitig alternative Gegenstände umfasst (generischer "ODER"-Anspruch), kann dann nach dem EPÜ für diesen Anspruch das Recht auf Teilpriorität bezüglich eines alternativen Gegenstands verweigert werden, der im Prioritätsdokument erstmals, direkt - oder zumindest implizit - und eindeutig (ausführbar) offenbart ist?

2. Lautet die Antwort ja, unter bestimmten Bedingungen, ist dann die in Nummer 6.7 der Gründe von G 2/98 aufgestellte Bedingung "sofern dadurch eine beschränkte Zahl eindeutig definierter alternativer Gegenstände beansprucht wird" als Maßstab der rechtlichen Beurteilung der Frage, ob für einen generischen "ODER"-Anspruch ein Recht auf Teilpriorität anzuerkennen ist, heranzuziehen?

3. Falls Frage 2 bejaht wird, wie sind dann die Kriterien "beschränkte Zahl" und "eindeutig definierte alternative Gegenstände" auszulegen und anzuwenden?

4. Falls Frage 2 verneint wird, wie ist dann zu beurteilen, ob für einen generischen "ODER"-Anspruch ein Recht auf Teilpriorität anzuerkennen ist?

In Bezug auf die weitere Problematik, ob die Stammanmeldung D1 dem Anspruch 1 als Stand der Technik gemäß Art. 54 (3) EPÜ entgegen gehalten werden kann, legte die Kammer der GBK folgende Frage vor:

5. Kann im Fall einer zustimmenden Antwort auf Frage 1 ein in einer Stamm- oder Teilanmeldung zu einer europäischen Patentanmeldung offenbarter Gegenstand als Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ einem Gegenstand entgegengehalten werden, der im Prioritätsdokument offenbart ist und als Alternative von einem generischen "ODER"-Anspruch dieser europäischen Patentanmeldung oder des darauf erteilten Patents umfasst wird?

Dieser Vorlage ist unter dem Aktenzeichen G 1/15 anhängig.

3.1.2 Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ

Art. 112a EPÜ räumt Beteiligten, die durch eine Entscheidung einer Beschwerdekammer beschwert sind, die Möglichkeit ein, einen Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer zu stellen, wenn das Beschwerdeverfahren mit einem schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet war oder eine Straftat die Entscheidung beeinflusst haben könnte.

2015 wurden 10 Überprüfungsanträge erledigt (2014: 17). Am 31. Dezember 2015 waren 22 Überprüfungsanträge bei der Großen Beschwerdekammer anhängig.

In dem Inter-partes-Verfahren, das in R 16/13 überprüft wurde, hatte der Antragsteller ein Dokument mit Ergebnissen von Vergleichsversuchen eingereicht. In ihrer schriftlichen Entscheidung stellte die Beschwerdekammer fest, dass dieses Dokument die Vorteile des beanspruchten Stoffs nicht glaubhaft belege, weil einige der anspruchsgemäßen Parameter im Dokument nicht präzise angegeben würden. Diese Frage war im Verfahren nicht angesprochen worden, und nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer war es dem Antragsteller nach dem Verfahrensablauf nicht möglich gewesen, sich aus eigenem Fachwissen die Argumentation der Kammer zu erschließen. Die Große Beschwerdekammer gab dem Überprüfungsantrag statt und stellte fest, dass das Recht, gehört zu werden, verletzt ist, wenn eine Kammer ihre Entscheidung von Amts wegen auf Gründe stützt, ohne der dadurch benachteiligten Partei Gelegenheit gegeben zu haben, sich zu diesen Gründen zu äußern und, soweit der Patentinhaber betroffen ist, entsprechende neue Anträge einzureichen.

3.2 Art der Erledigung in Verfahren vor den Technischen Beschwerdekammern

2015 wurden 1 085 Ex-parte-Beschwerden erledigt (2014: 1 110). 573 Ex-parte-Beschwerden wurden mit einer Sachentscheidung erledigt; die restlichen 512 Beschwerden wurden ohne Sachentscheidung erledigt. In 243 dieser Fälle wurde die Beschwerde nach einem Sachbescheid der Kammer zurückgenommen. 537 Fälle (49 %) wurden nach einer materiellrechtlichen Prüfung entschieden (2014: 52 %), d. h. die Verfahren erledigten sich nicht auf andere Weise wie Unzulässigkeit oder Rücknahme der Beschwerde, Rücknahme der Anmeldung usw. In diesen 537 Fällen (2014: 578) führte das Beschwerdeverfahren zu folgenden Ergebnissen:

Erledigte Ex-parte-Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung

2015

2015 wurden 1 202 Inter-partes-Beschwerden erledigt (2014: 1 190). 883 Inter-partes-Beschwerden wurden mit einer Sachentscheidung erledigt; die restlichen 319 wurden ohne Sachentscheidung erledigt. In 91 dieser Fälle wurde die Beschwerde nach einem Sachbescheid der Kammer zurückgenommen. In 825 Fällen (69 %) erging eine Sachentscheidung (2014: 68 %), d. h. die Verfahren erledigten sich nicht auf andere Weise wie Unzulässigkeit oder Rücknahme der Beschwerde, Rücknahme der Anmeldung usw. In den 825 (2014: 810) nach einer materiellrechtlichen Prüfung erledigten Fällen führte das Beschwerdeverfahren zu folgenden Ergebnissen (zwischen Beschwerden des Patentinhabers und Beschwerden des Einsprechenden wird nicht unterschieden; darüber hinaus geht aus der unten aufgeführten Anzahl der Verfahren nicht die Anzahl der Parteien hervor, die Beschwerde eingelegt haben):

Erledigte Inter-partes-Beschwerden nach einer materiellrechtlichen Prüfung

2015

3.3 Verfahren vor der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten

3.4 Verfahrensdauer

Eine Übersicht über die Verfahren, die am Ende des Berichtszeitraums (31.12.2015) seit mehr als 2 Jahren anhängig waren, also 2013 oder früher eingereicht worden sind, zeigt folgende Aufstellung:

3.5 Verteilung nach Verfahrenssprache

4. Kontakte zu nationalen Gerichten, Anmeldern und Vertretern

Die Beschwerdekammern empfingen mehrere hochrangige Besucher aus Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten. Außerdem nahmen Vertreter der GD 3 als Fachreferenten an Seminaren und Konferenzen der Europäischen Patentakademie und anderer EPA-Abteilungen teil.

Im Juni 2015 nahmen sechs nationale Richter an einem Schulungsprogramm im EPA teil, in dessen Rahmen sie auch drei Wochen in den Beschwerdekammern verbrachten. Dieses Programm verbessert die Interaktion zwischen nationalen Richtern und Mitgliedern der Beschwerdekammern.

Im November fand in München das von der Akademie organisierte Seminar für Patentfachleute mit dem Titel "EPA-Beschwerdekammern und Schlüsselentscheidungen 2015" statt. Dort präsentierten Angehörige der GD 3 deren ständige Rechtsprechung, und es konnte aus der Nutzerperspektive Stellung genommen werden. Das Seminar war mit rund 250 Teilnehmern ausgebucht.

5. Personalstand und Geschäftsverteilung

Der Personalstand an Vorsitzenden und Mitgliedern der Beschwerdekammern erreichte am 1. Januar 2016 die Zahl von 142 (01.01.2015: 159). 97 technische (01.01.2015: 105) und 23 juristische Mitglieder (01.01.2015: 27) verteilten sich auf 28 Technische Beschwerdekammern und 1 Juristische Beschwerdekammer.

Die Besetzung der Beschwerdekammern wird im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (Zusatzpublikation 1, R. 12 (4) EPÜ). Änderungen des Geschäftsverteilungsplans werden auf der Website des Amts veröffentlicht.

Am 1. Januar 2016 betrug der Gesamtpersonalstand der GD 3 198 Mitarbeiter (01.01.2015: 225).

6. Information über die neueste Rechtsprechung der Beschwerdekammern

Die Bemühungen der GD 3, Informationstools für die Bereitstellung von Informationen über die Rechtsprechung der Beschwerdekammern für die interessierte Öffentlichkeit zu entwickeln, werden fortgesetzt. So sind alle seit 1979 ergangenen Entscheidungen auf der Website des Amts im Internet kostenlos zugänglich (www.epo.org). Außerdem wurden erweiterte Recherchenfunktionen zur Verfügung gestellt, sodass es nun möglich ist, nach den neuesten verfügbaren Entscheidungen zu suchen oder die Suche auf eine bestimmte Kammer zu beschränken.

Die "Mitteilungen der Beschwerdekammern", eine Sammlung, die neben den Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern bedeutende, das Beschwerdeverfahren betreffende Texte umfasst, wurde als Zusatzpublikation 1, ABl. 2016 veröffentlicht.

Die 8. Auflage der Publikation "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" wird voraussichtlich im Juli dieses Jahres erscheinen.

Diese Publikationen der GD 3 sind bei der EPA-Dienststelle in Wien erhältlich.