Amtsblatt März 2017

Referenz: A23
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2017

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Vertretung

Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2018 - Vorprüfung und Hauptprüfung

I. Allgemeines

Die aktuellen Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP) und ihre Ausführungsbestimmungen (ABVEP) sind auf der Webseite der europäischen Eignungsprüfung (EEP) abrufbar (www.epo.org/learning-events/eqe_de.html).

Die aus den vier Prüfungsaufgaben A, B, C und D bestehende Prüfung wird als "Hauptprüfung" bezeichnet.

1. Vorherige Registrierung

Die Registrierung muss online über die Webseite der EEP erfolgen. Ohne eine vorherige Registrierung ist eine Anmeldung zur Vorprüfung nicht möglich.

Bewerber, die sich vorher noch nie zur EEP angemeldet haben, müssen ein Benutzerkonto anlegen, um sich registrieren und anmelden zu können.

Bewerber, die sich zur Vor- oder Hauptprüfung der EEP angemeldet haben, aber nicht zugelassen wurden, müssen sich ebenfalls registrieren. Sie müssen ihre Zugangsdaten (EEPReg-Nummer und Aktivierungscode) beim Prüfungssekretariat rechtzeitig anfordern.

Die Freischaltung des Anmeldeportals zur Vorprüfung erfolgt nach Abschluss der Online-Registrierung, d. h. nach erfolgreicher Übermittlung der Daten.

Bewerber, die bereits einmal zur EEP (Vor- oder Hauptprüfung) zugelassen wurden, sind bereits registriert und müssen sich nicht erneut registrieren, auch wenn sie bisher an keiner Prüfungsaufgabe teilgenommen haben.

2. Termine und Anmeldefristen für die Vorprüfung und die Hauptprüfung

2.1 Termin der Vorprüfung und Anmeldefrist

Die Vorprüfung findet am 26. Februar 2018 statt.

Registrierte Bewerber können sich vom 3. April bis einschließlich 2. Juni 2017 zur Vorprüfung anmelden. Nach dem 2. Juni 2017 ist eine Anmeldung zur Vorprüfung 2018 nicht mehr möglich.

2.2 Termin der Hauptprüfung und Anmeldefrist

Die Hauptprüfung findet vom 27. Februar bis 1. März 2018 statt.

Bewerber können sich vom 17. Juli bis einschließlich 8. September 2017 zur Hauptprüfung anmelden. Nach dem 8. September 2017 ist eine Anmeldung zur Hauptprüfung 2018 nicht mehr möglich.

Zur Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs des Anmeldeverfahrens zur EEP 2018 werden die Bewerber auf die strikte Einhaltung der Anmeldefristen hingewiesen. Die Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.

3. Zahlung der Gebühren

Die Gebühren im Zusammenhang mit der EEP können ausschließlich per Kreditkarte oder Banküberweisung entrichtet werden. Ohne gültige Zahlung gilt die Anmeldung als nicht eingegangen.

Den Bewerbern wird ausdrücklich empfohlen, per Kreditkarte zu bezahlen, da dies eine sofortige Durchführung der Zahlung ermöglicht. Bei Zahlung per Banküberweisung gilt als Tag des Eingangs einer Zahlung beim EPA der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf dem Bankkonto des EPA tatsächlich gutgeschrieben wird (siehe Art. 7 Gebührenordnung). Bewerber werden darauf hingewiesen, dass eine Banküberweisung länger dauern kann und dies daher nicht als Zahlungsmethode kurz vor der relevanten Anmeldefrist empfohlen wird. Ein verspäteter Zahlungseingang führt zur Ablehnung der Anmeldung.

Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Bewerbers, die fristgerechte Zahlung der Gebühren sicherzustellen. Den Bewerbern wird daher dringend empfohlen, die Zahlung nicht von Dritten vornehmen zu lassen und die Gebührenzahlung rechtzeitig anzuweisen, damit die Zahlung beim EPA vor Ablauf der entsprechenden Anmeldefrist eingeht.

Die Anmeldung wird erst bearbeitet, wenn die vorgeschriebenen Gebühren entrichtet wurden.

Das EPA stellt keine Rechnungen für Gebühren im Zusammenhang mit der EEP aus. Bewerber erhalten automatisch eine Zahlungsbestätigung, nachdem ihre Anmeldung bearbeitet wurde.

4. Rücknahme der Anmeldung

Bis zum offiziellen Beginn einer Prüfungsaufgabe können Bewerber ihre Anmeldung für diese oder eine spätere Prüfungsaufgabe jederzeit schriftlich zurücknehmen.

Sofern das Prüfungssekretariat bis spätestens 9. Oktober 2017 über die Rücknahme der Anmeldung unterrichtet wird, wird die Gebühr für das Ablegen der betreffenden Prüfungsaufgabe(n) zurückerstattet. Die Anmeldegebühr wird jedoch nicht zurückerstattet.

Die Rücknahme der Anmeldung kann per Einschreiben, Fax oder E-Mail (eqe@epo.org) erfolgen, unter Angabe der EEP-Reg.

Ein Nichterscheinen ohne rechtzeitige Rücknahme der Anmeldung führt zur Bewertung der Prüfungsaufgabe(n) mit null Punkten und der Note NICHT BESTANDEN. Diese Punktzahl und diese Note ersetzen alle Punkte und Noten, die zuvor für die betroffene(n) Prüfungsaufgabe(n) vergeben wurden. Die Gebührenstaffelung gemäß Regel 8 ABVEP findet ebenfalls Anwendung.

II. Anmeldeverfahren

1. Online-Zugang

Die Anmeldung muss online über die Webseite der EEP erfolgen (www.epo.org/learning-events/eqe_de.html).

Bewerber müssen ihre persönlichen Zugangsdaten verwenden: EEPReg-Nummer und Passwort oder Aktivierungscode.

Den Bewerbern wird ausdrücklich empfohlen, ihre Anmeldung nicht erst kurz vor Ablauf der Anmeldefrist zu beginnen, da der Anmeldevorgang einige Zeit dauert.

Nach Übermittlung der Daten erhalten Bewerber eine Zusammenfassung ihrer Anmeldung zur EEP in Form eines PDF-Dokuments. Bewerber müssen diese Zusammenfassung nicht hochladen. Sie sollten sie jedoch als Nachweis ihrer Anmeldung zur EEP aufbewahren, bis sie das Zulassungsschreiben erhalten haben.

2. Beschäftigung

2.1 Erforderliche Beschäftigungszeiten

Bewerber, die sich zum ersten Mal für die Vorprüfung anmelden, müssen eine Gesamtbeschäftigungszeit gemäß Artikel 11 (2) a) VEP von mindestens zwei Jahren bis zum 1. März 2018 abgeleistet haben.

Bewerber, die die Vorprüfung bestanden haben und sich zum ersten Mal zur Hauptprüfung anmelden, müssen eine Gesamtbeschäftigungszeit gemäß Artikel 11 (2) a) VEP von mindestens drei Jahren bis zum 1. März 2018 abgeleistet haben.

Mit ihrer Anmeldung erklären die Bewerber, dass die von ihnen gemachten Angaben wahr und richtig sind und insbesondere, dass sie die erforderliche Beschäftigungszeit bis zur Prüfung abgeleistet haben werden.

In diesem Zusammenhang wird auf die Informationspflicht der Bewerber und ihrer Ausbilder hingewiesen, dem Prüfungssekretariat jegliche Änderungen im Beschäftigungsverhältnis mitzuteilen.

2.2 Verkürzung der Beschäftigungszeit – Artikel 11 (5) VEP und Regel 16 ABVEP

Die folgenden Studiengänge sind anerkannte Studiengänge im Sinne der Regel 16 (1) ABVEP:

  • "Diplôme d'études internationales de la propriété industrielle ("cycle long")" des CEIPI in Straßburg (Studienjahre 2008/2009, 2011/2012 und Folgejahre bis 2017/2018).
  • "Advanced Master in Intellectual Property Law and Knowledge Management" der Universität Maastricht (Studienjahre 2010/2011 und Folgejahre bis 2016/2017).

Die achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden gilt nicht als Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) a) VEP. Durch das Amtsjahr wird die Ausbildung gemäß Artikel 11 (2) a) VEP unterbrochen, was dem Prüfungssekretariat rechtzeitig anzuzeigen ist. In diesem Fall ist jedoch eine Verkürzung (R. 16 (3) ABVEP) möglich, die in der Regel mit der Anmeldung zur Hauptprüfung beantragt wird.

2.3 EPA-Prüfer

Bewerber, die zum Zeitpunkt der Vorprüfung mindestens drei Jahre lang auf Vollzeitbasis als Prüfer beim EPA tätig waren, können sich zu dieser Prüfung anmelden.

Bewerber, die die Vorprüfung bestanden haben und sich zum ersten Mal zur Hauptprüfung anmelden, müssen zum Zeitpunkt der Hauptprüfung mindestens vier Jahre lang auf Vollzeitbasis als Prüfer beim EPA tätig gewesen sein.

3. Wahl der Prüfungsaufgaben

Die Vorprüfung besteht aus einer Aufgabe gemäß Regel 10 ABVEP.

Die Hauptprüfung besteht aus den vier Aufgaben A, B, C und D nach Maßgabe der Regeln 23 bis 26 ABVEP. Die Bewerber müssen angeben, welche Prüfungsaufgabe(n) sie ablegen möchten (Art. 15 VEP). Bewerber dürfen nur Prüfungsaufgaben wiederholen, die sie nicht bestanden haben (Art. 16 (1) VEP). Wiederholt ein Bewerber eine Prüfungsaufgabe, so werden die zuvor für diese Aufgabe erzielten Punkte und die entsprechende Note ungültig (R. 6 (5) ABVEP).

4. Gebühren – Regeln 7 und 8 ABVEP

Die Grundgebühr beträgt 200 EUR.

a) Die Gebühren im Zusammenhang mit der EEP können ausschließlich per Kreditkarte oder Banküberweisung entrichtet werden. Es ist nicht möglich, diese Gebühren über ein laufendes Konto beim EPA zu entrichten.

b) Die Gebühr für die Anmeldung zur Prüfung entspricht der Grundgebühr. Diese Gebühr wird nicht zurückerstattet, auch nicht im Falle der Zurückweisung der Anmeldung.

c) Die Gebühr für das Ablegen der Vorprüfungsaufgabe und jeder der Hauptprüfungsaufgaben entspricht der Grundgebühr.

d) Gebühren können nicht auf eine zukünftige Prüfung übertragen oder angerechnet werden.

4.1 Gebührenstaffelung

Gemäß Regel 8 (2) ABVEP findet die Gebührenstaffelung ab dem Prüfungsjahr 2010 Anwendung. Ihre Berechnung basiert auf den 2010 oder später abgelegten Prüfungsaufgaben.

Diese Gebührenerhöhung betrifft auch Bewerber, die von einer Prüfungsaufgabe nicht ordnungsgemäß zurückgetreten sind und für die diese Prüfungsaufgabe daher als abgelegt gilt.

4.2 Subventionierte Prüfungsgebühren

Bewerber mit ständigem Wohnsitz und Arbeitsplatz in den EPO-Mitgliedstaaten AL, BG, HR, CY, CZ, EE, MK, GR, HU, LV, LT, MT, PL, PT, RO, RS, SK, SI oder TR können einen Antrag auf subventionierte Prüfungsgebühren stellen. Das entsprechende Formular ist unter folgendem Link verfügbar:

www.epo.org/learning-events/eqe/eqe-training/fee-subsidy_de.html

Bewerber müssen ihren Antrag auf Subventionierung stellen, bevor sie sich zur EEP anmelden.

Die Bewerber werden auf die strikte Einhaltung der Anmeldefristen zur EEP hingewiesen. Diese Fristen können nicht aufgrund von etwaigen sich noch in Bearbeitung befindlichen Anträgen auf subventionierte Gebühren verlängert werden.

5. Prüfungsorte

Die EEP findet an den Dienstorten des EPA in München, Den Haag und Berlin sowie an anderen vom Prüfungssekretariat zu bestimmenden Orten statt. Seitens des Prüfungssekretariats werden alle Anstrengungen unternommen, die Präferenzen der Bewerber bezüglich des Prüfungsorts zu berücksichtigen. Dies ist leider nicht in allen Fällen möglich. Daher können die Bewerber die Prüfung unter Umständen nicht an dem von ihnen gewünschten Ort ablegen.

Nachdem die Prüfungsorte zugewiesen wurden, können diese nicht mehr geändert werden. Das Eingangsdatum der Anmeldung hat keinen Einfluss darauf, welcher Prüfungsort den Bewerbern zugewiesen wird.

6. Schriftwechsel

Nach Übermittlung der Daten erhalten die Bewerber eine Eingangsbestätigung an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

Die Bewerber werden schriftlich über die Entscheidung des Prüfungssekretariats in Bezug auf ihre Anmeldung unterrichtet.

Die Bewerber verpflichten sich, das Prüfungssekretariat unverzüglich zu informieren, falls sich bezüglich der von ihnen gemachten Angaben, insbesondere im Hinblick auf ihre Beschäftigungszeiten, eine Änderung ergeben sollte.

III. Zusätzliche Informationen

Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass Angelegenheiten in Zusammenhang mit der EEP persönlichen Charakter haben und sie die Anmeldung und die Entrichtung der Gebühren daher nicht Dritten überlassen sollten. Jeder Bewerber ist selbst dafür verantwortlich, dass seine vollständige Anmeldung einschließlich der Zahlung rechtzeitig eingeht.

Bewerbern wird empfohlen, regelmäßig die Website der EEP zu konsultieren. Bitte ziehen Sie die "Häufig gestellten Fragen" (www.epo.org/learning-events/eqe/faq_de.html) zurate, bevor Sie Kontakt mit dem Prüfungssekretariat aufnehmen.

1. Kontaktdaten der Bewerber

Die Bewerber sind angehalten, vollständige und korrekte Kontaktdaten anzugeben, um eine zügige Kommunikation zu gewährleisten. Falls eine Firmenanschrift als Korrespondenzadresse verwendet wird, ist der Firmenname mit anzugeben.

Bewerber werden ferner gebeten, eine persönliche E-Mail-Adresse anzugeben, um dem Prüfungssekretariat den Versand wichtiger Informationen zu ermöglichen. Die Bestätigung über den Eingang der Anmeldung wird ausschließlich an diese E-Mail-Adresse verschickt. Bewerber sind verpflichtet, das Prüfungssekretariat über jegliche Änderungen in ihren Kontaktdaten zu informieren, um den Empfang wichtiger Schreiben zu gewährleisten.

Schreiben, die aufgrund einer nicht erfolgten Änderungsmitteilung seitens des Bewerbers nicht empfangen wurden, gelten trotzdem als zugestellt.

2. Informationen zum Datenschutz

Die persönlichen Daten der Bewerber werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung der EEP und insbesondere zu folgenden Zwecken nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet:

  • Registrierung und Anmeldung zur EEP
  • Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren für die EEP
  • Aktenerstellung und -pflege
  • Beschwerdeverfahren
  • Verwaltung der Prüfungsarbeiten und Benotungsverfahren
  • Veröffentlichung der EEP-Ergebnisse und -Statistiken

Einschlägige Daten können an die Finanzabteilung des EPA und an externe Dienstleister für die Abwicklung der Zahlungen weitergeleitet werden. An sonstige Dritte neben den an den oben genannten Abläufen beteiligten Parteien werden die Daten nicht weitergegeben.

 

Quick Navigation