Amtsblatt Februar 2019

Referenz: A20
Online-Veröffentlichungsdatum: 28.2.2019

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Februar 2019 zur Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK)

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung, BESCHLIESST:

Artikel 1

Laufende Konten werden ausschließlich zur Entrichtung von Gebühren zur Verfügung gestellt, nicht zur Zahlung von Auslagen und Verkaufspreisen. Nummer 1 VLK wird daher wie folgt geändert:

"1. Allgemeine Bestimmungen

Nach Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung (GebO) stellt das EPA interessierten natürlichen oder juristischen Personen sowie Gesellschaften, die nach dem für sie maßgebenden Recht einer juristischen Person gleichgestellt sind, laufende Konten für die Entrichtung der an das EPA zu zahlenden Gebühren zur Verfügung. Die laufenden Konten werden am Sitz des EPA in München ausschließlich in Euro geführt."

Artikel 2

Nach Abschluss des Geschäftsjahres erhalten Kontoinhaber eine Bestätigung des Kontosaldos per Post. Nummer 4.2 VLK wird geändert, um diesem Dienst Rechnung zu tragen.

"4.2 Über die Online-Gebührenzahlung können Kontoinhaber ihre offenen Abbuchungsaufträge, ihren Zahlungsplan und die Kontobewegungen einsehen, Kontoauszüge herunterladen und den Kontostand überwachen. Darüber hinaus erhält der Kontoinhaber nach Abschluss des Geschäftsjahres per Post eine Saldenbestätigung mit dem Abschlusssaldo des laufenden Kontos. Werden Fehler festgestellt, so muss der Kontoinhaber dies dem EPA unverzüglich mitteilen. Das EPA überprüft diese Angaben und nimmt erforderliche Korrekturen rückwirkend zum ursprünglichen maßgebenden Zahlungstag vor."

Artikel 3

In Nummer 4 VLK (Funktionieren des laufenden Kontos) wird eine neue Nummer 4.3 aufgenommen. Sie lautet wie folgt:

"4.3 Ein laufendes Konto, dessen Saldo gleich Null ist und für das in den vergangenen vier Jahren keine Kontobewegungen verzeichnet wurden, wird von Amts wegen aufgelöst.

Ein laufendes Konto, das einen positiven Saldo aufweist und für das in den vergangenen vier Jahren keine Kontobewegungen verzeichnet wurden, wird von Amts wegen in den Status "inaktiv" versetzt."

Artikel 4

Nummer 5.2 VLK wird geändert, um klarzustellen, in welcher Reihenfolge das EPA Abbuchungsaufträge bearbeitet, die am selben Tag eingehen oder ausgeführt werden sollen.

"5.2 Reihenfolge der Bearbeitung von Abbuchungsaufträgen

5.2.1 Abbuchungsaufträge, die am selben Tag eingehen oder ausgeführt werden sollen, werden vom EPA in der folgenden Reihenfolge bearbeitet:

a) automatische Abbuchungsaufträge,

b) alle weiteren Abbuchungsaufträge.

Vorbehaltlich dessen werden Abbuchungsaufträge in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummern verbucht ("PCT" vor "EP"). Bei Euro-PCT-Anmeldungen ist die EP-Nummer ausschlaggebend.

5.2.2 Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am Tag des Eingangs eines Abbuchungsauftrags bzw. an dem gemäß Nummer 5.4.1 Absatz 2 angegebenen Tag nicht für alle Gebühren aus, die für eine Anmeldung angegeben sind (Fehlbetrag), so werden die Gebühren in aufsteigender Reihenfolge der Gebührencodes abgebucht, solange das Guthaben ausreicht. Kann ein Abbuchungsauftrag wegen eines Fehlbetrags nicht vollständig ausgeführt werden, wird kein weiterer Abbuchungsauftrag bearbeitet, bis das Konto entsprechend aufgefüllt ist. Der Kontoinhaber wird hiervon per Fax oder E-Mail unterrichtet.

5.2.3 Nach der Auffüllung bearbeitet das EPA alle noch ausstehenden Abbuchungsaufträge in der Reihenfolge des maßgebenden Zahlungstags bzw. des Eingangs und der unter Nummer 5.2.1 und Nummer 5.2.2 angegebenen Reihenfolge. Ausstehende Zahlungen gelten als an dem Tag erfolgt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist.

5.2.4 In der Regel werden Abbuchungsaufträge vom EPA innerhalb von zwei bis drei Arbeitstagen nach dem maßgebenden Zahlungstag der automatisch abzubuchenden Gebühr oder dem Eingang des Abbuchungsauftrags ausgeführt.

Inhaber laufender Konten sollten dafür sorgen, dass ihr Konto stets für sämtliche eingereichten Abbuchungsaufträge ausreichend gedeckt ist."

Artikel 5

Die Validierungsfunktion in der Online-Gebührenzahlung wird ausgedehnt und auf die nachstehend definierten Kategorien von Zahlungen angewendet. In einem neuen Anhang A.3 werden die Gebühren aufgeführt, die von der Überprüfung auf doppelte Zahlung ausgenommen sind. Nummer 5.3 VLK wird daher wie folgt geändert:

"5.3 Validierung und Zurückweisung von Zahlungen bei der Online-Gebührenzahlung

5.3.1 In einem Sammel- oder Einzelabbuchungsauftrag enthaltene Aufträge betreffend

i) die Zahlung von Jahresgebühren für "endgültig abgeschlossene" europäische Patentanmeldungen oder erteilte Patente,

ii) die Zahlung von Jahresgebühren vor dem frühestmöglichen wirksamen Zahlungstag nach Regel 51 (1) EPÜ,

iii) die doppelte Zahlung von Gebühren mit Ausnahme der in Anhang A.3 zu den VLK genannten oder

iv) die Zahlung von Gebühren für einen Rechtsübergang in Bezug auf "endgültig abgeschlossene" europäische Patentanmeldungen

werden automatisch zurückgewiesen.

5.3.2 Für die oben genannten Zwecke gilt eine europäische Patentanmeldung als endgültig abgeschlossen, wenn der Rechtsverlust oder die Zurückweisung der Anmeldung rechtskräftig geworden ist, d. h. insbesondere wenn

i) die Anmeldung zurückgenommen wird, als zurückgenommen gilt oder zurückgewiesen wird und kein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit Ausnahme eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,

ii) die Entscheidung über das Rechtsmittel negativ ist und keine Beschwerde eingelegt wurde oder

iii) die Entscheidung über die Beschwerde negativ ist oder die Beschwerde zurückgenommen wird.

5.3.3 Nach der Validierung wird vom System eine Mitteilung generiert, dass der Abbuchungsauftrag nicht ausgeführt werden konnte; diese Mitteilung wird im Kontoverlauf gespeichert. Die Bestätigung der Zurückweisung wird außerdem in den öffentlichen Teil der elektronischen Akte des Amts aufgenommen."

Artikel 6

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2019 in Kraft.

Geschehen zu München am 19. Februar 2019

António CAMPINOS

Präsident

Anhang A.3 zu den VLK – Gebühren, die von der Überprüfung auf doppelte Zahlung (Validierungsfunktion) ausgeschlossen sind

Die folgenden Gebührencodes beziehen sich auf Zahlungen, die im Verfahren vor dem EPA mehrmals geleistet werden können und daher von der Überprüfung auf doppelte Zahlung (Validierungsfunktion) ausgeschlossen sind.

002

Recherchengebühr

003

Internationale Recherchengebühr (PCT)

008

Zusätzliche Druckkostengebühr für die 36. und jede weitere Seite

010

Einspruchsgebühr

011

Beschwerdegebühr

013

Wiedereinsetzungsgebühr

015

Anspruchsgebühr (Regel 45 (1) EPÜ)

016

Anspruchsgebühr (Regel 71 (4) EPÜ)

017

Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 88 (3) EPÜ)

018

Beweissicherungsgebühr

021

Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (PCT)

022

Eintragung von Rechtsübergängen

023

Eintragung oder Löschung von Lizenzen und anderen Rechten

029

Beglaubigte Abschrift (Anmeldung, Prioritätsbeleg, Patenturkunde, sonstige Dokumente)

055

Zusätzliche Kopie der im Recherchenbericht angeführten Schriften

061

Zuschlagsgebühr nach Artikel 7 (3) GebO

062

Widerspruchsgebühr (PCT)

063

Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 16bis.2 PCT)

064

Gebühr für verspätete Zahlung (Regel 58bis.2 PCT)

066

Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 13ter.1, 13ter.2 PCT)

067

Gebühr für die verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 30 (3) EPÜ)

069

Überprüfungsgebühr für eine ergänzende internationale Recherche

111

Gebühr für den Überprüfungsantrag

121

Weiterbehandlungsgebühr (Regel 71 (3) EPÜ)

122

Weiterbehandlungsgebühr (nicht gebührenbezogene Fälle)

123

Weiterbehandlungsgebühr (verspätete Gebührenzahlung: 50 % der betreffenden Gebühr)

131

Beschränkungsgebühr

141

Widerrufsgebühr

222

PCT-Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt

400

Zuschlagsgebühr für Erstreckungsgebühren

501

Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite – EP-Anmeldung

520

Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite – Eintritt in die EP-Phase

 

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