Amtsblatt April 2019

Jahrgang 42, Ausgabe 4, Artikeln A31-A45
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Amtsblatt April 2019

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ArtikelArtikelnummer
VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. März 2019 zur Änderung der Regel 126 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/19 Korr. 1)A31PDFAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: April 2019)A32PDFAnzeigen
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2019 geschlossen sind – KorrigendumA33PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. April 2019 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 3/19 an die Große Beschwerdekammer durch den Präsidenten des Europäischen PatentamtsA34PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. April 2019 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/19A35PDFAnzeigen
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA36PDFAnzeigen
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2020A37PDFAnzeigen
CEIPI Europäische Eignungsprüfung 2020 ("Hauptprüfung")A38PDFAnzeigen
CEIPI/epi Grundausbildung im europäischen PatentrechtA39PDFAnzeigen
Entscheidung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts vom 18. Februar 2019A40PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA41PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA42PDFAnzeigen
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
MK Nordmazedonien
Änderung der BezeichnungA43PDFAnzeigen
SE Schweden
Zahlung von nationalen PatentgebührenA44PDFAnzeigen
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2019)A45PDFAnzeigen

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