Artikel 71

EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION

Beitritt Belgiens zum Londoner Übereinkommen

Am 2. Mai 2019 hat das Königreich Belgien die Beitrittsurkunde zum Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ (das sogenannte Londoner Übereinkommen, s. ABl. EPA 2001, 549) hinterlegt. Damit wird das Übereinkommen für Belgien nach Artikel 6 (2) am 1. September 2019 wirksam. Dem Übereinkommen gehören dann 22 EPÜ-Vertragsstaaten an.

Belgien hatte bereits zuvor sein Patentrecht geändert, um es an das Londoner Übereinkommen anzupassen (s. ABl. EPA 2016, A99). Somit bleiben die derzeitigen Übersetzungserfordernisse in Belgien unverändert.

Es entfällt das Erfordernis der Einreichung einer Übersetzung in eine Landessprache Belgiens für europäische Patente, die ab dem 1. Januar 2017 in englischer Sprache erteilt werden (Bekanntmachung des entsprechenden Hinweises im Europäischen Patentblatt).

Weitere Informationen zum Londoner Übereinkommen sind der Website des EPA (www.epo.org) zu entnehmen.