Amtsblatt September 2019

Referenz: A80
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.9.2019

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. August 2019 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 1. August 2019 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Prüfung im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die neuen Richtlinien, die am 1. November 2019 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom November 2019 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand November 2018 ab.

Die Neufassung der Richtlinien wird elektronisch publiziert und kann in allen drei Amtssprachen von der EPA-Website (www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html) gebührenfrei heruntergeladen werden.

Die Richtlinien können im PDF-Format – darunter als Reinschrift und in einer Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind – sowie im HTML-Format abgerufen werden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Felds "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen. Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist ebenfalls verfügbar.

Um der Allgemeinheit die Änderungen so früh wie möglich bekannt zu geben, wird bereits Anfang Oktober eine Vorabversion der Richtlinien in englischer Sprache auf der Website des EPA veröffentlicht.

Änderungen wurden in allen acht Teilen der Richtlinien vorgenommen. Einige Änderungen wurden vor dem Hintergrund neuer Entscheidungen der Beschwerdekammern vorgenommen, während andere durch jüngste Veröffentlichungen im Amtsblatt bedingt sind; daneben wurden einige Aktualisierungen vorgenommen, weil eine zusätzliche Klarstellung der EPA-Praxis erforderlich war.

Teil A enthält nun aktuelle Informationen zu Gebührenzahlungen und den verschiedenen Arten der Einreichung von Prioritätsunterlagen. Teil E wurde gründlich überarbeitet, insbesondere das Kapitel über Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT). In Teil F wurden weitere Abschnitte des Kapitels zur Klarheit der Ansprüche umfassend geändert. In Teil G wurden die Abschnitte zu computerimplementierten Erfindungen sowie zu Erfindungen im Bereich der Biotechnologie weiter klargestellt. In den Teilen B, C, D und H wurden einige Klarstellungen und Aktualisierungen hinsichtlich der Praxis des EPA vorgenommen, so etwa zur Einheitlichkeit der Erfindung im Prüfungsverfahren oder in der mündlichen Verhandlung.

Darüber hinaus sind in die neue Fassung der Richtlinien auch Bemerkungen und Anregungen von Nutzern eingegangen.

 

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