Amtsblatt November 2019

Referenz: A98
Online-Veröffentlichungsdatum: 29.11.2019

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Vertretung

Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2021 – Vorprüfung und Hauptprüfung

I. Allgemeines

Die aktuellen Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung (VEP) und ihre Ausführungsbestimmungen (ABVEP) sind auf der Webseite der europäischen Eignungsprüfung (EEP) abrufbar (www.eqe.org).

Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass Angelegenheiten in Zusammenhang mit der EEP persönlichen Charakter haben und sie die Anmeldung und Zahlung der Gebühren daher nicht Dritten überlassen sollten. Jeder Bewerber ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Anmeldung einschließlich der Zahlung rechtzeitig eingeht.

Die Registrierung und Anmeldung zur Prüfung erfolgt über das persönliche Bewerberkonto "myEQE". Dort haben Bewerber Zugriff auf wichtige Dokumente wie die Mitteilung der EEPReg Nummer, Zulassungsschreiben, Kopien ihrer Prüfungsantworten und Ergebnisbriefe. Die Bewerber haben außerdem die Möglichkeit, ihre Adresse zu aktualisieren sowie ihr Passwort und ihre Sicherheitsfrage zu ändern.

Bewerbern wird empfohlen, regelmäßig die Webseite der EEP zu konsultieren. Bitte ziehen Sie die "Häufig gestellten Fragen" (www.epo.org/learning-events/eqe/faq_de.html) zurate, bevor Sie Kontakt mit dem Prüfungssekretariat aufnehmen.

Die Vorprüfung besteht aus einer Aufgabe gemäß Regel 10 ABVEP.

Die Hauptprüfung besteht aus den vier Aufgaben A, B, C und D nach Maßgabe der Regeln 23 bis 26 ABVEP.

1. Verpflichtende Registrierung

Bewerber müssen sich registrieren, sobald sie ihre Ausbildung (Artikel 11 (2) VEP) begonnen haben.

Die Anmeldung zur Vorprüfung 2021 ist nur Bewerbern möglich, die sich bis spätestens 15. Januar 2020 registriert haben (siehe Mitteilung des Prüfungssekretariats ABl. EPA 2018, A99).

Bewerber, die bereits einmal zur EEP (Vor- oder Hauptprüfung) zugelassen wurden, sind bereits registriert und müssen sich nicht erneut registrieren, auch wenn sie bisher an keiner Prüfungsaufgabe teilgenommen haben.

2. Termine und Anmeldefristen für die Vorprüfung und die Hauptprüfung

2.1 Termin der Vorprüfung und Anmeldefrist

Die Vorprüfung findet am 1. März 2021 statt.

Registrierte Bewerber können sich vom 3. Februar bis 11. Mai 2020 zur Vorprüfung anmelden. Nach dem 11. Mai 2020 ist eine Anmeldung zur Vorprüfung 2021 nicht mehr möglich.

2.2 Termin der Hauptprüfung und Anmeldefrist

Die Hauptprüfung findet vom 2. bis 4. März 2021 statt.

Bewerber können sich vom 1. April bis 17. August 2020 zur Hauptprüfung anmelden. Nach dem 17. August 2020 ist eine Anmeldung zur Hauptprüfung 2021 nicht mehr möglich.

Zur Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs des Anmeldeverfahrens zur EEP werden die Bewerber auf die strikte Einhaltung der Anmeldefristen hingewiesen. Die Artikel 121 und 122 EPÜ finden keine Anwendung.

3. Zahlung der Gebühren

Die Gebühren im Zusammenhang mit der EEP können ausschließlich per Kreditkarte oder Banküberweisung entrichtet werden. Ohne gültige Zahlung gilt die Anmeldung als nicht eingegangen.

Den Bewerbern wird ausdrücklich empfohlen, per Kreditkarte zu bezahlen, da dies eine sofortige Durchführung der Zahlung ermöglicht. Bei Zahlung per Banküberweisung gilt als Tag des Eingangs einer Zahlung beim EPA der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf dem Bankkonto des EPA tatsächlich gutgeschrieben wird (siehe Art. 7 Gebührenordnung). Bewerber werden darauf hingewiesen, dass eine Banküberweisung länger dauern kann und dies daher nicht als Zahlungsmethode kurz vor Ablauf der relevanten Anmeldefrist empfohlen wird. Ein verspäteter Zahlungseingang führt zur Ablehnung der Anmeldung.

Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Bewerbers, die fristgerechte Zahlung der Gebühren sicherzustellen. Den Bewerbern wird daher dringend empfohlen, die Zahlung nicht von Dritten vornehmen zu lassen und die Gebührenzahlung rechtzeitig anzuweisen, damit die Zahlung beim EPA vor Ablauf der entsprechenden Anmeldefrist eingeht.

Die Anmeldung wird erst bearbeitet, wenn die vorgeschriebenen Gebühren entrichtet wurden.

Das EPA stellt keine Rechnungen für Gebühren im Zusammenhang mit der EEP aus. Eine Zahlungsbestätigung ist auf myEQE verfügbar, nachdem die Anmeldung bearbeitet wurde. Die Zahlungsbestätigung wird auf die vom Bewerber angegebene Adresse ausgestellt.

4. Rücknahme der Anmeldung

Bis zum offiziellen Beginn einer Prüfungsaufgabe können Bewerber ihre Anmeldung für diese oder eine spätere Prüfungsaufgabe jederzeit schriftlich zurücknehmen.

Sofern das Prüfungssekretariat bis spätestens 30. September 2020 über die Rücknahme der Anmeldung unterrichtet wird, wird die Gebühr für das Ablegen der betreffenden Prüfungsaufgabe(n) zurückerstattet. Die Anmeldegebühr wird jedoch nicht zurückerstattet.

Die Rücknahme der Anmeldung kann per E-Mail (helpdesk@eqe.org), Fax oder Einschreiben erfolgen, unter Angabe der EEPReg.

Ein Nichterscheinen ohne rechtzeitige Rücknahme der Anmeldung führt zur Bewertung der Prüfungsaufgabe(n) mit null Punkten und der Note NICHT BESTANDEN. Diese Punktzahl und diese Note ersetzen alle Punkte und Noten, die zuvor für die betroffene(n) Prüfungsaufgabe(n) vergeben wurden. Die Gebührenstaffelung gemäß Regel 8 ABVEP findet ebenfalls Anwendung.

II. Anmeldeverfahren

1. Online-Zugang

Die Anmeldung muss online über myEQE erfolgen: www.eqe.org/EQEASy/candidate/auth/login

Nach Übermittlung der Daten erhalten Bewerber eine Eingangsbestätigung an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse und eine Zusammenfassung ihrer Anmeldung in Form eines PDF-Dokuments als Nachweis der Anmeldung. Nachdem die Anmeldung bearbeitet wurde, werden die Bewerber per E-Mail informiert, dass ihr Zulassungsschreiben auf myEQE zur Verfügung steht.

2. Beschäftigung

2.1 Erforderliche Beschäftigungszeiten

Bewerber, die sich zum ersten Mal für die Vorprüfung anmelden, müssen bis zum 1. März 2021 eine Gesamtbeschäftigungszeit gemäß Artikel 11 (2) a) VEP von mindestens zwei Jahren abgeleistet haben.

Bewerber, die die Vorprüfung bestanden haben und sich zum ersten Mal zur Hauptprüfung anmelden, müssen bis zum Zeitpunkt der Prüfung eine Gesamtbeschäftigungszeit gemäß Artikel 11 (2) a) VEP von mindestens drei Jahren abgeleistet haben.

Mit ihrer Anmeldung erklären die Bewerber, dass die von ihnen gemachten Angaben wahr und richtig sind und insbesondere, dass sie die erforderliche Beschäftigungszeit bis zur Prüfung abgeleistet haben werden.

In diesem Zusammenhang wird auf die Informationspflicht der Bewerber und ihrer Ausbilder hingewiesen, dem Prüfungssekretariat jegliche Änderungen im Beschäftigungsverhältnis mitzuteilen.

2.2 Verkürzung der Beschäftigungszeit – Artikel 11 (5) VEP und Regel 16 ABVEP

Die folgenden Studiengänge sind anerkannte Studiengänge im Sinne der Regel 16 (1) ABVEP:

  •  "Diplôme d'études internationales de la propriété industrielle ("cycle long")" des CEIPI in Straßburg (Studienjahre 2008/2009, 2011/2012 und Folgejahre bis 2019/2020).
  •  "Advanced Master in Intellectual Property Law and Knowledge Management" der Universität Maastricht (Studienjahre 2010/2011 und Folgejahre bis 2019/2020).

Die achtmonatige Ausbildung bei den deutschen Patentbehörden gilt nicht als Beschäftigungszeit im Sinne des Artikels 11 (2) a) VEP. Durch das Amtsjahr wird die Ausbildung gemäß Artikel 11 (2) a) VEP unterbrochen, was dem Prüfungssekretariat rechtzeitig anzuzeigen ist. In diesem Fall ist eine Verkürzung (R. 16 (3) ABVEP) möglich, die mit der Anmeldung zur Hauptprüfung beantragt werden kann.

2.3 EPA-Prüfer

Bewerber, die bis zum 1. März 2021 mindestens drei Jahre lang auf Vollzeitbasis als Prüfer beim EPA tätig gewesen sein werden, können sich zur Vorprüfung anmelden.

Bewerber, die die Vorprüfung bestanden haben und sich zum ersten Mal zur Hauptprüfung anmelden, müssen zum Zeitpunkt der Prüfung mindestens vier Jahre lang auf Vollzeitbasis als Prüfer beim EPA tätig gewesen sein.

3. Wahl der Prüfungsaufgaben

Die Bewerber müssen angeben, welche Prüfungsaufgabe(n) sie ablegen möchten (Art. 15 VEP). Bewerber dürfen nur Prüfungsaufgaben wiederholen, die sie nicht bestanden haben (Art. 16 (1) VEP). Wiederholt ein Bewerber eine Prüfungsaufgabe, so werden die zuvor für diese Aufgabe erzielten Punkte und die entsprechende Note ungültig (R. 6 (5) ABVEP).

4. Gebühren – Regeln 7 und 8 ABVEP

Die Grundgebühr beträgt 200 EUR.

a) Die Gebühren im Zusammenhang mit der EEP können ausschließlich per Kreditkarte oder Banküberweisung entrichtet werden. Es ist nicht möglich, diese Gebühren über ein laufendes Konto beim EPA zu entrichten.

b) Die Gebühr für die Anmeldung zur Prüfung entspricht der Grundgebühr. Diese Gebühr wird nicht zurückerstattet, auch nicht im Falle der Zurückweisung der Anmeldung.

c) Die Gebühr für das Ablegen der Vorprüfungsaufgabe und jeder der Hauptprüfungsaufgaben entspricht der Grundgebühr.

d) Gebühren können nicht auf eine zukünftige Prüfung übertragen oder angerechnet werden.

4.1 Gebührenstaffelung

Gemäß Regel 8 (2) ABVEP findet die Gebührenstaffelung ab dem Prüfungsjahr 2010 Anwendung. Ihre Berechnung basiert auf den 2010 oder später abgelegten Prüfungsaufgaben.

Diese Gebührenerhöhung betrifft auch Bewerber, die von einer Prüfungsaufgabe nicht ordnungsgemäß zurückgetreten sind und für die diese Prüfungsaufgabe daher als abgelegt gilt.

4.2 Subventionierte Prüfungsgebühren

Bewerber mit ständigem Wohnsitz und Arbeitsplatz in den EPO-Mitgliedstaaten AL, BG, HR, CY, CZ, EE, MK, GR, HU, LV, LT, MT, PL, PT, RO, RS, SK, SI oder TR können im Zuge der Anmeldung zur Prüfung eine Subvention beantragen. Dies ist während des gesamten Anmeldezeitraums möglich.

Das EPA erstattet subventionierte Gebühren nicht zurück, auch wenn die Anmeldung fristgerecht zurückgenommen wird.

5. Prüfungsorte

Die EEP findet an den Dienstorten des EPA in München, Den Haag und Berlin statt. Die EEP wird auch an Orten abgehalten, die von den nationalen Patentbehörden zur Verfügung gestellt werden. Seitens des Prüfungssekretariats werden alle Anstrengungen unternommen, die Präferenzen der Bewerber bezüglich des Prüfungsorts zu berücksichtigen. Dies ist leider nicht in allen Fällen möglich. Daher können die Bewerber die Prüfung unter Umständen nicht an dem von ihnen gewünschten Ort ablegen.

Nachdem die Prüfungsorte zugewiesen wurden, können diese nicht mehr geändert werden.

6. Schriftwechsel

Persönliche Mitteilungen bezüglich der EEP stehen auf myEQE zur Verfügung und können jederzeit dort abgerufen werden. Die Bewerber werden per E-Mail über neu verfügbare Dokumente informiert.

Die Bewerber sind angehalten, vollständige und korrekte Kontaktdaten anzugeben, um eine zügige Kommunikation zu gewährleisten. Den Bewerbern wird empfohlen eine persönliche E-Mail-Adresse anzugeben, da wichtige Informationen ausschließlich an diese E-Mail-Adresse verschickt werden.

Die Bewerber verpflichten sich, das Prüfungssekretariat unverzüglich zu informieren, falls sich bezüglich der von ihnen gemachten Angaben, insbesondere im Hinblick auf ihre Beschäftigungszeiten, eine Änderung ergeben sollte.

III. Informationen zum Datenschutz

Die persönlichen Daten der Bewerber werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung der EEP und insbesondere zu folgenden Zwecken nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet:

  • Registrierung und Anmeldung zur EEP
  • Zahlung der vorgeschriebenen Gebühren für die EEP
  • Aktenerstellung und -pflege
  • Beschwerdeverfahren
  • Verwaltung der Prüfungsarbeiten und Benotungsverfahren
  • Veröffentlichung der EEP-Ergebnisse und -Statistiken

Einschlägige Daten können an die Finanzabteilung des EPA und an externe Dienstleister für die Abwicklung der Zahlungen weitergeleitet werden. An sonstige Dritte neben den an den oben genannten Abläufen beteiligten Parteien werden die Daten nicht weitergegeben.

 

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