Amtsblatt Februar 2020

Referenz: A17
Online-Veröffentlichungsdatum: 28.2.2020

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Februar 2020 zur Ausführung des Artikels 12 der Gebührenordnung

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS,

gestützt auf Artikel 12 der Gebührenordnung,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Bagatellbetrag nach Artikel 12 der Gebührenordnung wird auf 16 EUR festgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2020 in Kraft und ersetzt den Beschluss vom 27. März 2018 (ABl. EPA 2018, A37).

Geschehen zu München am 14. Februar 2020

António CAMPINOS

Präsident

 

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